Wegen Verbindung zu Mursi festgenommen
Der chinesische Menschenrechtsverteidiger Zhen Jianghua hinter Gittern auf einer Polizeiwache
© privat
Der 67-jährige Adly al-Qazzaz wurde am 24. Oktober um 3 Uhr morgens in seiner Wohnung in Kairo von bewaffneten Sicherheitskräften festgenommen. Ein Staatsanwalt der Staatssicherheit untersucht derzeit Vorwürfe, dass er einer "verbotenen Gruppierung" angehören soll. Es wird befürchtet, dass Adly al-Qazzaz nur deshalb festgenommen wurde, weil sein Sohn für den abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gearbeitet hat. Adly al-Qazzaz ist bei schlechter Gesundheit.
Appell an
ÜBERGANGSPRÄSIDENT Adly Mahmoud Mansour Office of the President Al Ittihadia Palace Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 202) 2 391 1441
VERTEIDIGUNGSMINISTER General Abdel Fattah al-Sisi Ministry of Defence Cairo ÄGYPTEN (Anrede: Dear General / Sehr geehrter Herr General) Fax: (00 202) 2 290 6004 oder (00 202) 2 291 6227
GENERALSTAATSANWALT Hesham Mohamed Zaki Barakat Office of the Public Prosecutor Supreme Court House, 1 "26 July" Road Cairo, ÄGYPTEN (Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) Fax: (00 202) 2 577 4716 oder (00 202) 2 575 7165 (nach Büroschluss abgeschaltet, MEZ +1)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy Stauffenbergstraße 6-7 10785 Berlin Fax: 030-477 1049 E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Dezember 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie höflich auffordern, Adly al-Qazzaz freizulassen oder ihn unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen und ihn in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren vor ein Gericht der zivilen Justizbehörden zu stellen.
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Bitte stellen Sie sicher, dass Adly al-Qazzaz unverzüglich Zugang zu seiner Familie erhält.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass er jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält.
Sachlage
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge legten die Sicherheitskräfte bei der Festnahme von Adly al-Qazzaz keinen Haftbefehl vor und waren in Zivil gekleidet. Sie brachten Adly al-Qazzaz zunächst auf die Polizeiwache von Moqattam und danach zur Staatsanwaltschaft der Obersten Staatssicherheit in New Cairo, wo er zu Vorwürfen befragt wurde, einer verbotenen Gruppierung anzugehören und sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben. Die Sicherheitskräfte verlegten Adly al-Qazzaz daraufhin in die Gefängnisanlage Tora südlich von Kairo. Nach seiner Festnahme durfte Adly al-Qazzaz drei Tage lang weder seine Familie noch seinen Rechtsbeistand über seinen Verbleib informieren. Er soll am 31. Oktober erneut vom Staatsanwalt der Staatsicherheit vernommen worden sein.
Der Rechtsbeistand von Adly al-Qazzaz sagte Amnesty International, der Staatsanwalt habe bei der ersten Vernehmung keinerlei belastende Beweise gegen seinen Mandanten vorgelegt. Stattdessen habe sich das Verhör um die politischen Überzeugungen von Adly al-Qazzaz gedreht. Aller Wahrscheinlichkeit nach hängen die Vorwürfe gegen ihn mit seiner Unterstützung der verbotenen Bewegung der Muslimbruderschaft und des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi zusammen. Sein Sohn Khaled al-Qazzaz hat für Mohammed Mursi gearbeitet und wird seit dem 3. Juli ohne Anklage oder Gerichtsverfahren an einem unbekannten Ort festgehalten.
Aus einem ärztlichen Bericht geht hervor, dass Adly al-Qazzaz an einer Herzerkrankung sowie an Diabetes und Bluthochdruck leidet. Er wurde vor kurzem am Rücken operiert und hätte sich demnächst eigentlich einer Knie-Operation unterziehen sollen. Seine Familie befürchtet, dass die Behörden Adly al-Qazzaz nicht angemessen medizinisch versorgen, besonders was seine Diabetes- und Herzerkrankung angeht.
Hintergrundinformation
Die Behörden gehen weiterhin mit großer Härte gegen UnterstützerInnen von Mohammed Mursi und AnhängerInnen der Muslimbruderschaft vor, mit der der ehemalige Präsident in enger Verbindung steht. Seit dem 3. Juli haben die Sicherheitskräfte tausende UnterstützerInnen von Mohammed Mursi sowie den Großteil der Führungsriege der Muslimbruderschaft festgenommen. Amnesty International hat von ägyptischen AnwältInnen erfahren, dass vielen der inhaftierten Personen ihre ordnungsgemäßen Verfahrensrechte vorenthalten wurden. So wurde ihnen z. B. der Zugang zu einem Rechtsbeistand und ein rechtsstaatliches Verfahren verwehrt.
Im September verbot ein Gericht alle Aktivitäten der Muslimbruderschaft, erklärte die Bewegung und jegliche mit ihr verbundenen Vereinigungen für illegal und ordnete die Beschlagnahmung aller ihrer Vermögenswerte und Büros an. Das Ministerium für Soziales entfernte die Bewegung daraufhin aus der Liste der genehmigten nichtstaatlichen Organisationen.
In Ägypten werden Fälle, die nach Ansicht der Behörden sicherheitsrelevant sind, von einer bestimmten Abteilung der Staatsanwaltschaft untersucht: der Staatsanwaltschaft der Obersten Staatssicherheit. In der Praxis verleiht die ägyptische Strafprozessordnung den LeiterInnen der Staatsanwaltschaften im gesamten Land weitreichende Befugnisse, Personen festzunehmen, denen terroristische Straftaten vorgeworfen werden. Ein Staatsanwalt kann in allen Fällen mit Terrorismusbezug in seiner Eigenschaft als Staatsanwalt eine Untersuchungshaft ("vorbeugende Verwahrung") von 15 Tagen anordnen. Diese Haftzeit kann er wiederum in seiner Rolle als Leiter der Ermittlungsbehörde auf bis zu 45 Tage verlängern. Und in seiner Eigenschaft als anklagendes Organ kann er die Haft daraufhin immer wieder um Zeiträume von bis zu 15 Tagen verlängern. Somit kann die Staatsanwaltschaft Personen monatelang ohne unabhängige richterliche Aufsicht festhalten. Dies verstößt gegen Artikel 202 und 203 der ägyptischen Strafprozessordnung und gegen internationale Menschenrechtsnormen.
Personen in "vorbeugender Verwahrung" wird somit das Recht vorenthalten, unverzüglich vor Gericht oder eine andere Behörde mit rechtsprechender Gewalt gestellt zu werden. Außerdem wird ihnen das Recht verweigert, ihre Inhaftierung vor einer nach geltendem Recht eingerichteten gerichtlichen Instanz anzufechten und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Haft zu fordern.