Indigenen droht Zwangsräumung
Fünf indigenen Gemeinden in Ost-Paraguay droht die Vertreibung von ihrem angestammten Land. 150 Familien würden dadurch obdachlos und hätten keinen Zugang zu sauberem Wasser, angemessener medizinischer Versorgung oder Land, das sie bewirtschaften können.
Appell an
GENERALSTAATSANWALT VON PARAGUAY
Dr. Jose Enrique Garcia Avalos
Procurador General de la Republica de Paraguay
Jose Berges 1007 c/Peru
Asunción
PARAGUAY
(korrekte Anrede: Dear Procurator General/ Estimado Procurador General)
Fax: (00 595) 21 212 220
SENATSPRÄSIDENT
Miguel Carrizosa Galiano
Presidente de la Honorable Cámara de Senadores de la República del Paraguay
14 de Mayo y Avda. República
Asunción
PARAGUAY
(Korrekte Anrede: Dear President of the Senate/ Estimado Sr. Presidente de la Honorable Cámara de Senadores)
Fax: (00 595) 21 414 5239
E-Mail: mcarrizosa@senado.gov.py
Sende eine Kopie an
VORSITZENDE DES "INSTITUTO PARAGUAYO DEL INDIGENA"
Sra. Lida Acuña
Presidenta
Instituto Nacional del Indígena, INDI
Don Bosco 745
Asunción
PARAGUAY
E-Mail: indi.gov.py@gmail.com
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PARAGUAY
S.E. Herrn Raul Alberto Florentin Antola
Hardenbergstraße 12
10623 Berlin
Fax: 030-31 99 86 17
E-Mail: embapyde@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE:
-
Fordern Sie die Behörden auf, die Vertreibung der Ava Guarani in Itakyry zu verhindern und zu gewährleisten, dass ihr Anrecht auf das Land gesichert ist.
-
Appellieren Sie an die Behörden, die übernommen Verpflichtungen nach Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, der UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker und entsprechenden Artikeln der paraguayischen Verfassung zu erfüllen.
- Appellieren Sie an den Generalstaatsanwalt und an den Senatspräsidenten, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und den beiden bindenden Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten, indem gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden, damit alle indigenen Völker ihre Ansprüche auf angestammtes Land geltend machen können.
Sachlage
Die Gemeinden Loma Tajy, Ka’aguy Poty, Ka’aty Min, Ka’agauy Roky und Formosa der indigenen Gemeinschaft der Ava Guarani haben einen Räumungsbefehl erhalten, der am 6. November in Kraft tritt. Somit droht den Indigenen die Vertreibung von ihrem angestammten Land im Bezirk Itakyry im Departement Alto Parana. Die Ava Guarani leben dort seit vielen Generationen; es gibt Schulen und ein Gesundheitszentrum. Außerdem können die Indigenen hier ihre eigenen Nahrungsmittel anbauen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass den Gemeinden die Zwangsräumung droht. Dieses Mal ist die Gefahr jedoch größer, dass es wirklich zur Räumung kommt, denn der Vorsitzende der Senatskommission für Menschenrechte forderte bei einem Treffen (audiencia) mit GrundbesitzerInnen, VertreterInnen des staatlichen Gremiums zur Wahrung der Rechte der indigenen Bevölkerung und den AnwältInnen der Gemeinden den Vize-Innenminister auf, die Zwangsräumung der Gemeinden für den 6. November anzusetzen. Diese Kommission stimmte kürzlich auch gegen einen Gesetzentwurf, der dem Staat erlaubt hätte, der indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa ihr angestammtes Land zurückzugeben und somit einem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.
Hintergrundinformation
In den Jahren 1996 und 1997 erwarb das staatliche Gremium "Instituto Paraguayo del Indigena" (INDI) im Namen der betroffenen indigenen Gemeinschaften 2638 Hektar ihres angestammten Landes. INDI erfüllt in Bezug auf den Schutz der Rechte indigener Völker und die Bearbeitung von Landansprüchen eine Ratgeberfunktion. GrundbesitzerInnen haben jedoch rechtliche Schritte gegen die fünf Gemeinden eingeleitet. Soweit bekannt, haben einige der GrundbesitzerInnen, die Ansprüche auf das Land geltend machen, dieses zwischen 1954 und 1989 während der Diktatur von General Alfredo Stroessner erworben. Damals erhielten GrundbesitzerInnen auf dubiosem oder illegalem Wege Anrechte auf beträchtliche Anteile paraguayischen Landes. Die Justizbehörden haben vorsorglich Maßnahmen zum Schutz der fünf indigenen Gemeinden ergriffen.
Die indigene Bevölkerung wird in Paraguay seit vielen Jahren systematisch ausgegrenzt und schikaniert. Dabei erkennt die paraguayische Verfassung das Recht indigener Völker auf Landbesitz für ihre Gemeinden an und verlangt von der Regierung, ihnen solches Land kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Dennoch sind Indigene nach wie vor schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. In zwei Urteilen von 2005 und 2006 verfügte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Paraguay den zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaften der Yakye Axa und Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückgeben muss. Diese Gemeinschaften sind seit mehr als 15 Jahren gezwungen, direkt an der Landstraße zwischen den Städten Concepción und Pozo Colorado in der Region Bajo Chaco zu leben, weil GrundbesitzerInnen sie von ihrem angestammten Land fernhalten. Seit den Urteilen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind mindestens 30 Angehörige der zwei Gemeinschaften auf Grund der unmenschlichen Lebensbedingungen gestorben. Die Urteile verpflichten Paraguay, mit geeigneten Maßnahmen zu gewährleisten, dass alle indigenen Völker ihre Ansprüche auf ihr angestammtes Land effektiv geltend machen können.
Präsident Lugo hat wiederholt versprochen, durch gezielte Regierungsmaßnahmen gegen die Diskriminierung indigener Völker vorzugehen und ihre Rechte zu wahren, um sich deutlich von den Rechtsverletzungen der Vergangenheit abzugrenzen. Die meisten bisher unternommenen Schritte konzentrieren sich jedoch auf soziale Unterstützung, statt die Ursachen anzugehen.