Demonstrierende festgenommen und misshandelt
Lichtinstallation in Berlin: Stop Folter in Mexiko!
© Amnesty / Henning Schacht
In Mexiko-Stadt wurden elf Demonstrierende festgenommen und beschuldigt, schwere Straftaten begangen zu haben. Nun droht ihnen ein unfaires Gerichtsverfahren. Die Festgenommenen wurden nach eigenen Angaben misshandelt und in entlegene Hochsicherheitsgefängnisse gebracht. Dort sind ihre Möglichkeiten, Verwandte oder einen Rechtsbeistand zu kontaktieren, stark begrenzt.
Appell an
PRÄSIDENT
Enrique Peña Nieto
Residencia Oficial de los Pinos
Col. Chapultepec
Mexico D.F.
C.P. 11850
MEXIKO
(Anrede: Sr. Presidente / Dear President Peña Nieto / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 52) 55 5093 4901
E-Mail: über die Website: http://en.presidencia.gob.mx/contacto/
Twitter: @EPN
GENERALSTAATSANWALT
Jesús Murillo Karam
Procuraduría General de la República
Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc
C.P. 06500
Mexico City
MEXIKO
(Anrede: Dear Attorney General / Estimado Señor Procurador / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 52) 55 5346 0908
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx oder über die Webseite:
http://pgr.gob.mx/servicios/mail/plantilla.asp?mail=1
Twitter: @PGR_mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Instituto Mexicano de
Derechos Humanos y Democracia
E-Mail: imdhd@imdhd.org
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS. TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, eine umgehende und zügige Untersuchung der mutmaßlichen willkürlichen Festnahmen und Misshandlung von elf Demonstrierenden einschließlich einer medizinischen Untersuchung einzuleiten, die den internationalen Standards entspricht bzw. von unabhängigen Gerichtsmediziner_innen durchgeführt wird.
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Bitte stellen Sie sicher, dass alle Gefangenen eine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
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Zudem möchte ich Sie bitten, dafür zu sorgen, dass die Gefangenen ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren erhalten, und dass man ihnen den regelmäßigen Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen ermöglicht.
- Bitte respektieren Sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit aller Demonstrierenden und leiten Sie umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Fälle von exzessiver Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und anderen Menschenrechtsverletzungen ein.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to carry out a full, prompt and immediate investigation into the alleged arbitrary detention and ill-treatment of the 11 demonstrators, including by carrying out forensic medical examinations in full compliance with international standards or by allowing independent forensic experts to carry them out.
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Urging the authorities to provide all detainees with adequate medical care.
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Calling on them to ensure due process to all detainees, including reasonable contact with lawyers and relatives and a fair trial.
- Calling on them to fully respect the right to freedom of expression and association of all demonstrators and to investigate in a full, prompt and impartial manner all incidents of excessive use of force, arbitrary arrests and other human rights violations.
Sachlage
Am 20. November wurden elf Demonstrierende in Mexiko-Stadt festgenommen. Ihnen wird kriminelle Vereinigung (asociación delictuosa), versuchter Mord und Aufruhr zur Last gelegt. Die Behörden verweigerten ihnen ungefähr zwei Tage lang ihr Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. Die elf Demonstrierenden wurden in weit entlegene Hochsicherheitsgefängnisse gebracht, in denen ihre Möglichkeiten, von Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen besucht zu werden, stark begrenzt sind. Sie gaben an, von Polizist_innen geschlagen und während ihrer Haft bedroht worden zu sein. Als Rechtsbeistände einige der Demonstrierenden in Haft besuchten, sahen sie, dass diese ins Gesicht geschlagen worden waren sowie Blutergüsse an den Augen und Schnittwunden auf den Armen hatten.
Die Festnahmen und Anklagen wegen schwerer Straftaten erfolgten zwei Tage nachdem der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto davor gewarnt hatte, dass Demonstrierende "Instabilität" (desestabilización) und "gesellschaftliches Chaos" (desorden social) verursachen und gegen das "nationale Interesse" (proyecto de nación) handeln könnten.
Die Demonstrierenden hatten die dringende Aufklärung des Verschwindenlassens der 43 Studierenden gefordert, die seit dem 26. September vermisst werden.
Hintergrundinformation
Die elf Demonstrierenden, drei Frauen und acht Männer, hatten am 20. November zusammen mit tausenden weiteren Demonstrierenden in den Straßen von Mexiko und anderen Ländern eine dringende und wirksame Reaktion der Behörden auf den Fall in Ayotzinapa gefordert. Es handelt sich dabei um den Fall der 43 Studierenden eines Ausbildungszentrums für Lehrer_innen in Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero, die dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind, und der Tötung von drei Studierenden und drei weiteren Anwesenden sowie der Verletzung von über 20 Studierenden. Mehr Informationen dazu finden Sie in der Urgent Action UA-246/2014 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-246-2014/studierende-verletzt-und-getoetet) und den entsprechenden Folge-UAs.
Die meisten Demonstrationen am 20. November in Mexiko-Stadt verliefen friedlich. Es gibt nur sehr wenige Berichte von Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizist_innen. Angehörige der Polizei sollen jedoch mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung gegen Demonstrierende reagiert und willkürliche Festnahmen vorgenommen haben. Zudem sollen Demonstrierende in Haft misshandelt worden sein, offenbar um die Demonstrierenden zu bestrafen und andere davon abzuschrecken, an zukünftigen Demonstrationen teilzunehmen.
Amnesty International hat bereits ähnliche Fälle bei früheren Demonstrationen in Mexiko-Stadt dokumentiert. Am 1. Dezember 2012 und am 2. Oktober 2013 wurden mehrere Demonstrierende willkürlich festgenommen und ihnen wurden schwerwiegende Straftaten zur Last gelegt. Die meisten von ihnen wurden vor Gericht gestellt und Monate später freigesprochen. Einige Demonstrierende wurden bei ihrer Festnahme oder in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt. Obwohl diese Fälle ausreichend dokumentiert wurden, ist bisher niemand dafür zur Verantwortung gezogen worden.
Mehrere mexikanische Bundesstaaten haben kürzlich Gesetze zu der Gewaltanwendung von Polizist_innen während Demonstrationen verabschiedet oder streben solche Gesetze an, die in der Mehrheit unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards sind und eine Gefahr für die Vereinigungs- und Redefreiheit darstellen.
In den jüngsten Stellungnahmen des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und anderen hochrangigen Beamt_innen wurden die Gründe für die Demonstrationen nicht anerkannt. Die Aussagen vermittelten eine besorgniserregende Botschaft an mexikanische Sicherheitskräfte, da diese so ausgelegt werden können, dass es akzeptabel sei, unverhältnismäßige Gewalt anzuwenden und Menschenrechte zu verletzen, um gegen Demonstrierende vorzugehen.