Sorge um Gesundheit

Der gesundheitliche Zustand des inhaftierten iranischen Bloggers Mohammad Reza Pourshajari, der auch unter dem Pseudonym Siamak Mehr bekannt ist, verschlechtert sich zusehends. Er benötigt dringend eine fachärztliche Behandlung.

Appell an:

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street – End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Twitter: @khamenei_ir #SaveMohammadRezaPourshajari #SaveSiamakMehr
E-Mail: info_leader@leader.ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Edareh koll Ravabet Omoumi va Tashrifat Ghoveh Gazaayeh, Pelak 4, Bon Bast Azizi 1
Balatar az tagato Pastoor, Khiyaban ValiAsr
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)

Sende eine Kopie an:

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street
Pasteur Square
Tehran
IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch), @Rouhani_ir (Persisch)

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S. E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Februar 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Mohammad Reza Pourshajari umgehend und bedingungslos freizulassen, da er nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungfreiheit in Form seines Blogs festgehalten wird.

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Mohammad Reza Pourshajari jegliche benötigte medizinische Versorgung erhält und bei Bedarf auch vorübergehend gesundheitsbedingt aus der Haft entlassen wird.

  • Gewährleisten Sie bitte auch, dass er jederzeit menschenwürdig behandelt wird. Gewähren Sie Mohammad Reza Pourshajari bitte umgehend Zugang zu einem Rechtsbeistand.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Iranian authorities to release Mohammad Reza Pourshajari immediately and unconditionally as he is imprisoned solely for peacefully exercising his right to freedom of expression by writing on his blog.

  • Urging them to ensure that Mohammad Reza Pourshajari receives any medical care he may require, grant him medical leave and ensure that he is treated humanely at all times.

  • Calling on them to allow Mohammad Reza Pourshajari to have access to a lawyer.

Sachlage

Der 53-jährige gewaltlose politische Gefangene wurde am 4. Januar in das Gefängniskrankenhaus von Ghezel Hesar gebracht, als er plötzlich Atembeschwerden bekam. Er erhielt eine Spritze, doch das medizinische Personal erklärte ihm auch auf Nachfrage nicht, was die Injektion beinhaltete.

Die Generalstaatsanwaltschaft der Provinz Alborz in Karaj, nordwestlich von Teheran, hatte die Gefängnisbehörden am 6. November 2013 gebeten, Mohammad Reza Pourshajari einer medizinischen Untersuchung zu unterziehen. Mohammad Reza Pourshajari wurde daher am 25. Dezember für eine Stunde in das Teheraner Khomeini-Krankenhaus gebracht. Die Untersuchung nahm eine Krankenpflegerin vor, die jedoch sein Herz nicht untersuchen konnte. Allerdings benötigt Mohammad Reza Pourshajari gerade für sein Herz eine besondere Behandlung: aufgrund verengter Arterien hat er bereits zwei Herzinfarkte erlitten. Seine Tochter Mitra Pourshajari sagte gegenüber Amnesty International, dass während des Krankenhaustermins im Dezember keine diagnostische Untersuchung oder medizinischen Tests bezüglich der Herzerkrankung ihres Vaters durchgeführt worden seien. Mohammad Reza Pourshajari ist bereits seit September 2012 bei schlechter Gesundheit, als er den ersten Herzinfarkt erlitt. Nach dem zweiten Herzinfarkt im Februar 2013 wurde er für fünf Tage in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt.

Mohammad Reza Pourshajari verbüßt derzeit eine vierjährige Haftstrafe. Er ist verurteilt worden, nachdem er der vage formulierten Anklagen „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“, „Beleidigung des Religionsführers“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig befunden worden war. Die Anklagen bezogen sich auf seine Blogbeiträge, in denen er Kritik an der politischen und religiösen Führungsebene übte. Im Vorfeld des Gerichtsverfahrens verbrachte er acht Monate in Einzelhaft. In dieser Zeit soll er laut Aussagen seiner Tochter gefoltert und misshandelt worden sein, unter anderem mit einer Scheinhinrichtung, um ihn zu einem „Geständnis“ zu zwingen. Seit seiner Festnahme wird Mohammad Reza Pourshajari der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die iranischen Behörden haben Mohammad Reza Pourshajari mindestens einmal, am oder um den 14. September 2013, unter Druck gesetzt, den Religionsführer Ayatollah Sayed ‘Ali Khamenei um Vergebung für seine „Verbrechen“ zu bitten. Der Blogger hat sich jedoch geweigert, dies zu tun und erklärt, er habe kein Verbrechen begangen, so dass er auch nicht um Gnade bitten müsse.

Mohammad Reza Pourshajari wurde um den 9. September für zwei Stunden in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses Ghezel Hesar gebracht. Dort wurden Untersuchungen an seinem Herzen vorgenommen. Zusätzlich zu seinem Herzleiden hat Mohammad Reza Pourshajari auch erhöhte Blutzuckerwerte. Seine Tochter Mitra Pourshajari hat Amnesty International mitgeteilt, dass ihr Vater im Gefängnis keine auf ihn zugeschnittene Ernährung bekommt, um seinen Blutzucker niedrig und damit seinen Diabetes unter Kontrolle zu halten. Für beide Erkrankungen sind ihm Medikamente verschrieben worden. Die Krankenstation des Gefängnisses hat ihm jedoch mitgeteilt, dass sie diese Medikamente nicht mehr zu Verfügung stellen werde. Amnesty International befürchtet, dass dies eine Vergeltungsmaßnahme für die Weigerung des Bloggers sein könnte, den Religionsführer um Gnade zu bitten. Es könnte jedoch auch sein, dass den Gefängnisbehörden keine ausreichenden Medikamente für die Gefangenen zur Verfügung stehen.

In einem Bericht vom 10. September 2013 erklärte UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon, dass die gegen den Iran verhängten Sanktionen jede gesellschaftliche Gruppe betreffen und zu einem Mangel an notwendigen Gütern, darunter Medikamenten, beigetragen haben.

Mohammad Reza Pourshajari wurde am 12. September 2010 in seinem Haus in Karaj im Nordwesten von Teheran festgenommen, weil er einen Blog schrieb, den er „Neuigkeiten aus dem Iran“ (Gozareshe Khak-e Iran) nannte. Zum Ende des Gerichtsverfahrens am 21. Dezember 2011 sprach ihn die Abteilung 109 des Revolutionsgerichts von Karaj der vage formulierten Anklage „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis. Der Blogger war bereits zuvor wegen „Beleidigung des Religionsführers“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Damit betrug das Strafmaß insgesamt vier Jahre.

Die Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen sind häufig extrem schlecht und kommen oftmals grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich. Die schlechten Bedingungen, darunter Überfüllung, unzureichende Ernährung und Hygiene sowie die Verweigerung angemessener medizinischer Versorgung, sorgen für eine weitere Verschlimmerung des Gesundheitszustands der Insassen. Viele Anträge auf eine vorübergehende gesundheitsbedingte Haftentlassung, die laut iranischen Gefängnisvorschriften möglich ist, werden routinemäßig abgewiesen, selbst in ernsten Fällen.

Ob mit Absicht oder infolge von Nachlässigkeit: Die unzureichende medizinische Versorgung von Gefängnisinsassen verstößt gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Iran. Die Verweigerung medizinischer Behandlung könnte einem Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dieses ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben, dessen Vertragsstaat der Iran ist. Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte garantiert zudem das Recht auf ein größtmögliches Maß an körperlicher und seelischer Gesundheit. Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen geben darüber hinaus vor, dass Gefangene, die fachärztliche Behandlung benötigen, in Spezialkliniken oder zivile Krankenhäuser verlegt werden müssen. Die Ausstattung und Medikamente in Gefängniskrankenhäusern müssen für die medizinische Versorgung und Behandlung kranker Insassen geeignet sein.

GefängnismitarbeiterInnen und JustizbeamtInnen verstoßen regelmäßig gegen die Gefängnisvorschriften des Iran. Die Vorschriften zur Verwaltung iranischer Gefängnisse legen fest, dass Insassen mit einer schweren medizinischen Erkrankung, die nicht innerhalb des Gefängnisses behandelt werden kann, oder deren Zustand sich bei anhaltendem Gefängnisaufenthalt weiter verschlechtern würde, vorübergehend aus der Haft entlassen werden sollen, um sich behandeln zu lassen.