Morddrohungen per SMS
Yoab Syatfle aus der indonesischen Provinz West-Papua hat per SMS mehrere Morddrohungen erhalten. Die Drohungen stehen offenbar in Zusammenhang mit seinem friedlichen politischen Engagement. Yoab Syatfle ist möglicherweise in Lebensgefahr.
Appell an
POLIZEICHEF DER REPUBLIK INDONESIEN (KAPOLRI)
General Bambang Hendarso Danuri
Jl. Trunojoyo No. 3
Jakarta Selatan
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Kapolri)
Fax: (0062) 21 7202142
POLIZEICHEF DER REGION (KAPOLDA)
Inspektur Jenderal Bagus Ekodanto
Jayapura
Papua
INDONESIEN
(korrekte Anrede: Dear Kapolda)
Fax: (0062) 967 533763
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER NATIONALEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION (KOMNAS HAM)
Ifdhal Kasim
Jl Latuharhary
No4 Menteng Jakarta Pusat 10310
INDONESIEN
Fax: (0062) 21 39 25 227
BOTSCHAFT DER REPUBLIK INDONESIEN
S.E. Herrn Eddy Pratomo
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030-4473 7142
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Dezember 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE.
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Appellieren Sie an die Behörden, umgehend in Abstimmung mit Yoab Syatfle Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu ergreifen.
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Fordern Sie, dass umgehend eine effektive und unparteiische Untersuchung der Drohungen gegen ihn eingeleitet wird, dass die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
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Appellieren Sie an die Behörden, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerungen und Versammlungsfreiheit in Papua geachtet werden und dass lokale und internationale JournalistInnen, EntwicklungshelferInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen vollständigen und ungehinderten Zugang zu den Menschen in der Provinz erhalten.
- Rufen Sie die Behörden auf, sicherzustellen, dass alle Angehörigen von Polizei und Armee sich bewusst sind, dass MenschenrechtsverteidigerInnen gemäß der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern eine rechtmäßige Rolle spielen und es ihre Pflicht ist, sie zu schützen.
Sachlage
Am 26. Oktober erhielt Yoab Syatfle sechs anonyme SMS. Sollte er sein Haus verlassen, so drohten ihm die Absender, werde man ihn entführen und töten. Eine der SMS enthielt die Warnung "Du bist einer von denen, nach denen wir suchen, wir wissen noch, wer du bist, wenn du dein Grundstück noch einmal verlässt, wirst du sterben".
Die unbekannten Absender gehen offenbar davon aus, dass Yoab Syatfle eine für den 29. Oktober geplante Demonstration organisiert, die in der Stadt Sorong im Bezirk Sorong in der Provinz West-Papua stattfinden soll. Die Demonstration wird von einem Zusammenschluss mehrerer Gruppen in Papua organisiert und soll sich gegen den Dialog mit der indonesischen Regierung zur Lösung der politischen Probleme in der Region richten. Stattdessen wollen die Demonstrierenden eine international vermittelte Lösung fordern. Yoab Syatfle hat erklärt, dass es nicht in seiner Macht steht, die Demonstration abzusagen.
Yoab Syatfle ist in Papua für sein friedliches politische Engagement bekannt. Möglicherweise wurde er deshalb zur Zielscheibe der Drohungen. Er vertritt Sorong im "Traditionsrat der Papua" (Dewan Adat Papua), der indigene Gemeinschaften in Papua repräsentiert. Zugleich ist er ein führendes Mitglied der "Nationalen Arbeitsgruppe für einen Konsens in Papua", die gewaltlos für eine friedliche, international vermittelte Lösung der politischen Probleme in Papua eintritt.
Indonesien ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Dieser garantiert – ebenso wie die indonesische Verfassung – die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Nichtsdestotrotz werden Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen in Papua aufgrund ihrer Arbeit schikaniert und eingeschüchtert. Viele friedliche politisch engagierte Personen, die sich für die Unabhängigkeit Papuas einsetzen, wurden festgenommen und zu langen Haftstrafen verurteilt.
Hintergrundinformation
In Papua existiert eine aktive, friedliche Unabhängigkeitsbewegung. Die indonesischen Sicherheitskräfte gehen zum Teil mit exzessiver Gewalt, unter anderem durch willkürliche Festnahmen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen, gegen Anhänger dieser Bewegung vor.
Amnesty International spricht sich weder für noch gegen die Unabhängigkeit oder Autonomie Papuas oder anderer Gebiete aus, tritt aber dafür ein, dass die international anerkannten Menschenrechte geachtet werden und jeder ihren Schutz genießen kann.
Die "Nationale Arbeitsgruppe für einen Konsens in Papua" ist im April 2009 gegründet worden und soll helfen, zur friedlichen politischen Lösung der anhaltenden Probleme in der Region einen Konsens innerhalb Papuas herzustellen. Unter anderem fordert die Gruppe von der indonesischen Regierung ungehinderten Zugang für internationale und nationale Beobachter nach Papua, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen.
Außerdem ruft die "Nationale Arbeitsgruppe für einen Konsens in Papua" die Vereinten Nationen und andere Staaten auf, zu einer international vermittelten Lösung der politischen Probleme innerhalb Papuas beizutragen. Dies soll unter anderem durch eine erneute Prüfung des unter UN-Aufsicht durchgeführten Referendums von 1969 geschehen. Die als "Act of Free Choice" bekannte Volksabstimmung sollte damals entscheiden, ob Papua unter indonesischer Herrschaft bleiben würde oder nicht.
Yoab Syatfle ist ein gewaltloser politischer Aktivist, der durch seine Teilnahme an internationalen Treffen indigener Völker Menschenrechtsverletzungen in Papua aufzeigen wollte.