Menschenrechtler droht Folter

Guo Feixiong ist Autor sowie Rechtsberater, der sich seine juristischen Fachkenntnisse im Selbststudium angeeignet hat. Er arbeitete früher für das in Peking ansässige Rechtsbüro Shengzhi. In den vergangenen zehn Jahren hat er sich für verschiedene Menschenrechtsanliegen eingesetzt. 2005 nahm er an einem kollektiven Hungerstreik teil, zu dem der bekannte Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng aufgerufen hatte, um gegen die Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen durch die Regierung zu protestieren. Mit diesem Hungerstreik protestierte er auch gegen seine vorherige Inhaftierung und Prügel durch die Polizei wegen seines Eintretens für die DorfbewohnerInnen von Taishi. Die DorfbewohnerInnen, deren Rechtsbeistand er war, hatten 2005 versucht, ihren mutmaßlich korrupten Dorfvorsteher seines Amtes zu entheben. 2007 wurde er wegen "illegaler Geschäfte" nach Artikel 225 des chinesischen Strafgesetzbuchs zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nach eigenen Angaben wurde Guo Feixiong gefoltert, um dieses Verbrechen zu "gestehen". Daraufhin versuchte er, sich das Leben zu nehmen.

Im Januar 2013 unterstützte Guo Feixiong die Proteste der MitarbeiterInnen der Wochenzeitung Southern Weekly gegen politische Einmischung in redaktionelle Belange. Im März 2013 war er Mitorganisator der Unterschriftenkampagne zur Ratifizierung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte durch den chinesischen Volkskongress, den China bereits 1998 unterschrieben hat. Guo Feixiong ist darüber hinaus ein lautstarker Befürworter der sozialen Bewegung, die sich für eine Offenlegung der Vermögensverhältnisse von Staatsbediensteten einsetzt.

Mehr als 120 chinesische MenschenrechtsanwältInnen setzen sich für Guo Feixiong ein. Sie haben eine "juristische Unterstützergruppe" gebildet, um ihn bei seinem derzeitigen Fall juristisch zu unterstützen und beraten.

Guo Feixiong ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Frau und die Kinder erhielten im November 2009 politisches Asyl in den USA.

In seinem Artikel "China Needs a New Citizens’ Movement" vom Mai 2012 beschreibt Xu Zhiyong die Bewegung "Neue Bürgerbewegung" als eine friedliche kulturelle, gesellschaftliche und politische Kampagne und legt den Menschen nahe, den "neuen zivilgesellschaftlichen Geist" über Online-Kanäle und auf der Straße zu verbreiten. Sie sollten Verantwortung zeigen, indem sie Korruption ablehnen und sich um die Gemeinschaft verdient machen. Außerdem sollten sie das Zeichen der Bewegung tragen oder auf andere Weise sichtbar sein. Sie sollten am gesellschaftlichen Leben teilhaben und Treffen organisieren, um die politische Lage zu diskutieren, den schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft helfen und sich zusammenschließen, um die Arbeit zu teilen und zu koordinieren.

Den vollständigen Text des Artikels finden Sie auf Englisch unter: http://seeingredinchina.com/2012/07/11/china-needs-a-new-citizens-movement-xu-zhiyongs-%E8%AE%B8%E5%BF%97%E6%B0%B8-controversial-essay/

Die Anklage "Versammlung einer Menschenmenge, um die öffentliche Ordnung zu stören" (Artikel 291 des chinesischen Strafgesetzbuchs) kann eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen, wenn die oder der Angeklagte als RädelsführerIn gilt und die Situation als ernst eingestuft wird. Angeklagt werden können Personen, die sich an öffentlichen Orten wie z. B. Bahnhöfen oder Busbahnhöfen, Werften, zivilen Flughäfen, Marktplätzen, Parks, Theatern, Kinos, Ausstellungssälen und Sportplätzen versammeln, um die Ordnung zu stören. Sie ist ebenfalls auf Situationen anwendbar, in denen Personen den Verkehr behindern bzw. die Verkehrsordnung stören oder Widerstand gegen staatliche Sicherheitskräfte leisten bzw. sie an der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit hindern.