Unbefristete Haft für Journalisten

Der Journalist David Tam Baryoh aus Sierra Leone befindet sich auf der Grundlage einer Verfügung des Präsidenten Ernest Bai Koroma seit dem 3. November in Haft. Gemäß Paragraph 29 (17) (a) der Verfassung von Sierra Leone kann er im Rahmen der Notstandsverordnungen auf unbefristete Zeit inhaftiert bleiben. Es liegt keine Anklage gegen ihn vor. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Appell an:

PRÄSIDENT DER REPUBLIK
Ernest Bai Koroma
The President
State House
Freetown, Sierra Leone
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: jkawusu-konte@statehouse.gov.sl oder jaramenajara@yahoo.com

Sende eine Kopie an:

JUSTIZMINISTER
Franklyn Bai Kargbo
Minister of Justice and Attorney General
Ministry of Justice, 3rd Floor, Guma Building
Lamina Sankoh Street
Freetown, Sierry Leone
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Minister)
Fax: (00 232) 22 22 93 66 oder
(00 232) 22 22 49 40

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SIERRA LEONE
S. E. Herr Jongopie Siaka Stevens
Herwarthstr. 4
12207 Berlin
Fax: 030-772 058 52 9
E-Mail: slberlin@foreignaffairs.gov.sl

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Dezember 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE ODER FAXE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, David Tam Baryoh umgehend und bedingungslos freizulassen, da er ausschließlich aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen wurde.

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass David Tam Baryoh die erforderliche medizinische Behandlung sowie alle Medikamente erhält, die er benötigt.

  • Ich fordere Sie auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen und sicherzustellen, dass Journalist_innen ihre Arbeit frei und ungehindert ausüben können, auch während des herrschenden Notstandes.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on President Ernest Bai Koroma to immediately and unconditionnally release David Tam Baryoh as he has been arrested solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.

  • Urging that he ensures that David Tam Baryo receives adequate and proper medical treatment, including access to medications that he may require.

  • Calling on him to respect and protect the right to freedom of expression and ensure journalists are able to carry out their work freely and without any hindrance, including during the current state of emergency.

Sachlage

Am 3. November wurde David Tam Baryoh in seinem Büro in der Hauptstadt Freetown von Angehörigen der Polizei festgenommen. Ihm wurde eine vom Präsidenten Ernest Bai Koroma unterzeichnete Haftanordnung vorgelegt, in der ihm Volksverhetzung vorgeworfen wurde. Am 1. November hatte David Tam Baryoh für den unabhängigen Radiosender Citizen FM einen Sprecher der Oppositionspartei interviewt. Der Sprecher kritisierte die Handhabung der Ebola-Epidemie durch die Regierung und äußerte Bedenken hinsichtlich des Managements des Ebola-Krisenfonds durch die Behörden. Während des Interviews kritisierte David Tam Baryoh Präsident Koromas Absicht, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren.

David Tam Baryoh befindet sich im Pademba Road-Gefängnis, wo er am 3. und am 5. November ärztlich untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass David Tam Baryoh unter Bluthochdruck leidet und zur sofortigen medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden sollte. Er wurde daraufhin in das Gefängnishospital gebracht, wo er derzeit behandelt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Festnahme und Inhaftierung von David Tam Baryoh erfolgt inmitten einer Gesundheitskrise, wie sie das Land noch nie erlebt hat. Am 25. Mai gab die Regierung von Sierra Leone nach der Laborbestätigung eines Verdachtsfalls aus dem Distrikt Kailahun über das Gesundheitsministerium den Ausbruch von Ebola bekannt. In einer ersten Ansprache an die Nation rief Präsident Ernest Bai Koroma am 30. Juli den gesundheitlichen Notstand aus. Dieser sollte der Regierung und ihren Partnern helfen, wirksamere Maßnahmen gegen die Ebola-Epidemie zu ergreifen. Der Präsident richtete eine Sondereinheit ein, die sich verstärkt um die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit kümmern sollte. Am 7. August folgten weitere Verordnungen. Die Reaktion der Regierung auf die Ebola-Epidemie hat im Rahmen der Bestimmungen zum Schutz vor Ebola und anderen Krankheiten sowie der öffentlichen Notstandsverordnungen zu unnötigen Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung geführt.

Im Januar 2014 war David Tam Baryoh wegen Volksverhetzung festgenommen worden. Im Mai wurde seine Radiosendung „Monologue“ auf staatliche Anordnung für zwei Monate verboten.