Zwangsräumung eines Dorfes
In einem Dorf im Nordwesten Kambodschas wurden am 9. und 10. Oktober mindestens 115 Familien vertrieben und ihre Häuser abgerissen. Die Betroffenen sind jetzt obdachlos. Drei Dorfbewohner wurden festgenommen und einer ins Krankenhaus gebracht, nachdem er durch Polizeigewalt verletzt worden war.
Appell an
INNENMINISTER
Sar Kheng
Ministry of Interior
No. 75 Norodom Blvd
Khan Chamkarmon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 855) 23 212708
E-Mail: moi@interior.gov.kh
AUßENMINISTER
Hor Nam Hong
Ministry of Foreign Affairs
No. 3, Samdech Hun Sen Street
Sangkat Tonle Bassac,
Khan Chamcar Mon
Phnom Penh
KAMBODSCHA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 855) 23 216141 / 216144
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS KAMBODSCHA
S.E. Herrn Widhya Chem
Benjamin-Vogelsdorff-Straße 2
13187 Berlin
Fax: 030-4863 7972
E-Mail: REC-Berlin@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Khmer, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die rechtswidrigen Zwangsräumungen im Dorf O Bat Moan in der Provinz Oddar Meanchey verurteilen, durch die mindestens 115 Familien obdachlos geworden sind;
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die Behörden aufrufen, den Familien umgehend humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und einer angemessenen Unterkunft haben;
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die Behörden auffordern, konkrete Maßnahmen zu treffen, damit die betroffenen Familien eine angemessene Alternativunterkunft und eine entsprechende Entschädigung erhalten;
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die Behörden aufrufen, eine vollständige, effektive und unabhängige Untersuchung der Rechtmäßigkeit der Zwangsräumung und der Gewaltausübung durch die Sicherheitskräfte anzuordnen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
- die Behörden auffordern, die drei Gefangenen freizulassen, wenn sie nicht einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt werden.
Sachlage
Etwa 150 PolizistInnen, MilitärpolizistInnen, VertreterInnen der Forstverwaltung und angeheuerte ArbeiterInnen haben am 9. Oktober die Häuser von mindestens 115 Familien abgerissen und niedergebrannt. Die Betroffenen waren hauptsächlich arme Subsistenzbauern. Anscheinend fand die Zwangsräumung der Häuser im Dorf O Bat Moan in der Provinz Oddar Meanchey ohne Gerichtsbeschluss oder Kontrolle durch die Justiz statt. Sicherheitskräfte hatten das Dorf abgeriegelt, damit MenschenrechtlerInnen und JournalistInnen die Zerstörung nicht beobachten konnten.
Die meisten Frauen und Kinder suchten umgehend in einem nahegelegenen Tempel Zuflucht. PolizistInnen und SoldatInnen haben versucht, sie durch Drohungen und Einschüchterungen zum Gehen zu bewegen. Zur Zeit befinden sich noch etwa 40 Familien im Tempel, andere sind bei Familien in der Umgebung untergekommen. Es mangelt ihnen an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten.
Der überwiegende Teil der Männer ist aus der Gegend geflohen. Mindestens drei Personen, die als Sprecher der Dorfgemeinschaft auftraten, wurden von der Polizei festgenommen und in ein Gefängnis in der Provinz Siem Reap gebracht. Man wirft ihnen Aufwiegelung und Verstöße gegen das Forstgesetz von 2002 vor. Ob sie unter Anklage gestellt wurden, ist unklar.
Der Zwangsräumung war ein Landstreit mit einem industriellen Landwirtschaftsunternehmen vorausgegangen, das Senator Ly Yong Phat von der Regierungspartei gehören soll. An ihn hatten die Behörden das Grundstück 2007 verpachtet. Im April 2008 begann das Unternehmen, Land für eine Zuckerrohrplantage freizumachen. Dagegen legten die DorfbewohnerInnen bei den Behörden Beschwerde ein. Nach ihren Angaben gehört das Land seit 2003 ihnen, da Vertreter von Kommune und Bezirk damals jeder Familie ein Wohngrundstück und fünf Hektar Ackerland zugewiesen hatten. Die Behörden haben 39 der mindestens 115 Familien als Ausgleich Land an anderer Stelle angeboten, doch bis auf zwei haben alle Familien das Angebot abgelehnt.
Hintergrundinformation
Kambodscha ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie anderer Menschenrechtsabkommen, die rechtswidrigen Zwangsräumungen und ähnliche Menschenrechtsverletzungen verbieten. Daher ist Kambodscha verpflichtet, illegale Zwangsräumungen einzustellen und die Bevölkerung davor zu schützen.
Amnesty International gingen im Jahr 2008 Berichte über 27 Zwangsräumungen zu, die geschätzte 23.000 Menschen betrafen, von denen die meisten unterhalb der Armutsgrenze leben. Etwa 150.000 KambodschanerInnen kann jederzeit die Zwangsräumung drohen - als Folge von Landstreitigkeiten, Landraub, landwirtschaftlichen und städtischen Großprojekten.
Unter rechtswidrigen Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Ankündigung und Konsultation mit den Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden.