Polizei löst friedliche Proteste auf
Karte Dominikanische Republik
© Amnesty International
Die dominikanische Polizei hat am 24. November in der Hauptstadt Santo Domingo eine friedliche Protestveranstaltung gegen Korruption gewaltsam aufgelöst. Die Demonstrierenden laufen Gefahr, erneut ins Visier genommen zu werden, da sie weitere Proteste planen.
Appell an
PRÄSIDENT
Danilo Medina
Palacio Nacional
Avenida México esq. Doctor Delgado Gazcue
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear President / Señor Presidente /
Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 1809) 682 0827
E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do
Twitter: @PresidenciaRD
INNENMINISTER
José Ramón Fadul
Av. México esq. Leopoldo Navarro
Edificio de Oficinas Gubernamentales Juan Pablo Duarte
Santo Domingo
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
(Anrede: Dear Minister / Señor Ministro /
Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: info@mip.gob.do
Sende eine Kopie an
BÜRGERBEWEGUNG
Poder Ciudadano
E-Mail: podciudadanord@gmail.com
BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK
S. E. Herrn
Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino
Dessauer Straße 28 – 29
10963 Berlin
Fax: 030-2575 7761
E-Mail: info@embajadadominicana.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 8. Januar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
E-MAILS, FAXE, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die Polizei am 24. November in Santo Domingo eine friedliche Demonstration gewaltsam aufgelöst haben soll.
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Bitte leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe ein und gehen Sie auch Vorwürfen gegen hochrangige Beamt_innen nach. Bringen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor ein Zivilgericht.
- Respektieren Sie bitte das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, nach dem friedliche Demonstrationen vor dem OISOE-Gebäude abgehalten werden dürfen. Sorgen Sie auch dafür, dass das Recht der Demonstrierenden auf Versammlungsfreiheit in vollem Umfang geachtet und geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern to the Dominican authorities that police violently dispersed a peaceful demonstration on 25 November in Santo Domingo.
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Urging the authorities to investigate this promptly and independently, through the chain of command, and bring those suspected of responsibility to justice in fair trials before ordinary civilian courts.
- Calling on them to comply with the Admministrative Supreme Court’s ruling that peaceful demonstrations can be organized outside the OISOE office, and ensure that the protestors’ right to freedom of assembly is fully respected, protected and fulfilled.
Sachlage
Etwa 30 Personen der zivilgesellschaftlichen Organisation Poder Ciudadano, eine Bewegung gegen Korruption, hielten am 24. November um ca. 16.00 Uhr einen friedlichen Protest in Form einer Menschenkette ab. Dies geschah vor der staatlichen Stelle, die öffentliche Bauvorhaben überwacht und kontrolliert (Oficina de Ingenieros Supervisores de Obras del Estado – OISOE) in der Hauptstadt Santo Domingo. Eine Stunde später lösten mehr als 100 Polizist_innen die Demonstration gewaltsam und unter Einsatz von Pfefferspray auf.
Der Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos – CNDH) befand sich unter den Demonstrierenden. Seinen Angaben zufolge machte die Polizei keinerlei Anstalten, mit den Teilnehmenden zu interagieren, sondern wendete sofort Gewalt an.
Poder Ciudadano hält seit einigen Monaten jeden Mittwochnachmittag eine Demonstration ab. Die Bewegung fordert die Untersuchung von Korruptionsvorwürfen, die Ende September gegen einige OISOE-Mitarbeiter_innen erhoben wurden. Das Innenministerium und die Polizei haben den Protestierenden wiederholt verboten, die Demonstration vor dem Gebäude der OISOE abzuhalten, und die Veranstaltung stattdessen an einen anderen Ort in der Nähe verlegt. Das Oberste Verwaltungsgericht hatte den Demonstrierenden zuvor jedoch das Recht zugestanden, friedlich vor dem Amt zu protestieren. Die Demonstration am 24. November wurde ohne vorherige Benachrichtigung der Behörden durchgeführt, da sich die Teilnehmenden gegen die Missachtung des Gerichtsurteils durch die Behörden wehren wollten. Poder Ciudadano plant, auch weiterhin jeden Mittwoch eine Menschenkette zu organisieren und unangekündigte Proteste abzuhalten. Die Organisation befürchtet weitere Repressalien seitens der Polizei.
Hintergrundinformation
Ende September deckten Investigativjournalist_innen mutmaßliche Fälle von Korruption und weiterem Fehlverhalten in der staatlichen Stelle, die öffentliche Bauvorhaben überwacht und kontrolliert (OISOE) auf, nachdem ein dort beschäftigter Architekt sich das Leben genommen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet, und zwei Beamt_innen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Seit diese Vorwürfe erhoben wurden, hält die Bürgerbewegung Poder Ciudadano friedliche Versammlungen vor dem Gebäude der OISOE ab, bei denen sie umfassende Untersuchungen aller Korruptionsvorwürfe sowie die Schließung des Amtes fordert.
Die Nationale Menschenrechtskommission hat angekündigt, Klage gegen den Polizeigeneral einreichen zu wollen, der die gewaltsame Auflösung der Demonstration am 24. November angeordnet hat.
Dominikanische Menschenrechtsorganisationen berichten häufig über unverhältnismäßige Gewaltanwendung seitens der Polizei, unter anderem bei Demonstrationen.
Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen Polizist_innen in der Dominikanischen Republik völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen begangen haben, so z. B. rechtswidrige Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen sowie Verschwindenlassen. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht "Shut up if you don’t want to be killed" vom Oktober 2011, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/amr27/002/2011/en/.
Die Behörden haben bereits eingeräumt, dass eine Reform der Polizei nötig ist. Im Mai 2013 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf für eine Polizeireform vorgelegt, bisher ist er jedoch noch nicht angenommen worden.