Folter stoppen!

Mohammed al-Roken ist ein bekannter Menschenrechtsanwalt aus dem Emirat Dubai und der ehemalige Vorsitzende der Juristenvereinigung der Vereinigten Arabischen Emirate. Angehörige des Staatssicherheitsdienstes nahmen ihn in den frühen Morgenstunden des 17. Juli 2012 fest, als er sich gerade auf dem Weg zu einer Polizeiwache in Dubai befand. Dort wollte er melden, dass sein Sohn Rashid Mohammed al-Roken und sein Schwiegersohn Abdullah al-Hajri nach ihrer Festnahme mehrere Stunden zuvor verschwunden waren. 17 Beamt_innen des Staatssicherheitsdienstes brachten Mohammed al-Roken am nächsten Tag zurück und durchsuchten das Haus. Sie beschlagnahmten die Computer, iPads, Bücher, Zeitschriften, Fotoalben und DVDs der Familie – sogar die der Kinder. In den darauffolgenden drei Monaten war Mohammed al-Roken "verschwunden", er wurde in Einzelhaft an einem geheimen Ort festgehalten. Er wurde im Juli 2013 in einem unfairen Verfahren, in dem insgesamt 94 Reformaktivisten vor Gericht standen und das als "VAE 94"-Prozess bekannt ist, zu zehn Jahren Haft mit anschließend drei Jahren Bewährung verurteilt.

Viele der Angeklagten im "VAE 94"-Prozess und weitere Angeklagte in Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Bundesgerichtshofs in Abu Dhabi haben vor Gericht angegeben, in der Untersuchungshaft gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Sie waren oft monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in Hafteinrichtungen des Staatssicherheitsdienstes festgehalten worden. Die Staatsschutzkammer des Bundesgerichtshofs hat diese Vorwürfe jedoch nicht angemessen untersucht, obwohl immer mehr Beweise vorliegen, die darauf hindeuten, dass Gefangene im Gewahrsam des Staatssicherheitsdienstes misshandelt werden.

Im März 2013 hat die Arbeitsgruppe für die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat die Vereinigten Arabischen Emirate aufgefordert, "umgehend und unparteiisch alle Foltervorwürfe zu untersuchen und diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die für die Anordnung, Ausführung oder stillschweigende Duldung von Folter und anderen Misshandlungen verantwortlich sind". Die Arbeitsgruppe empfahl außerdem, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, "eine offene Einladung an den Sonderberichterstatter über Folter aussprechen".

In ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat erklärte die Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, dass sie glaubwürdige Beweise über Folter und andere Misshandlungen an Gefangenen, die ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen Hafteinrichtungen gehalten werden, erhalten habe. Die Sonderberichterstatterin machte zudem deutlich, dass Informationen, die unter Folter oder anderen Formen der Misshandlung erlangt wurden, nicht als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen, allerdings zur strafrechtlichen Verfolgung der für Folter Verantwortlichen verwendet werden müssen.

Über die Lautsprecher, die vor kurzem im al-Razeen-Gefängnis angebracht wurden, wird ununterbrochen von 22 Uhr bis 2 Uhr nachts laute Musik, darunter die Nationalhymne des Landes und der Treueeid, in extremer Lautstärke abgespielt. Alle Gefangenen, die im selben Verfahren wie Mohammed al-Roken verurteilt wurden, befinden sich in diesem Gefängnis.

Im August 2013 traten 18 Insassen des al-Razeen-Gefängnisses aus Protest gegen Misshandlungen durch die Gefängnisbehörden in den Hungerstreik. Zu den Misshandlungen sollen Schläge durch Gefängniswärter_innen und Einschränkungen des Besuchsrechts für ihre Angehörigen gezählt haben. Sie klagten zudem über Lichtentzug und gaben an, die Gefängnisbehörden hätten die Klimaanlage bei hohen Temperaturen absichtlich abgeschaltet. Am 31. Juli 2013 traten zunächst sechs Insassen in den Hungerstreik; drei von ihnen brachen zwischen dem 21. und dem 28. August zusammen (s. UA-238/2013 http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-238-2013/gefangene-im-hungerstreik). Mindestens zehn gewaltlose politische Gefangene wurden im Juni 2014 im al-Razeen-Gefängnis misshandelt (s. UA-149/2014 http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-149-2014/haft-misshandelt).

Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Juan Mendez, hat im Oktober 2015 eine Besuchserlaubnis für die erste Jahreshälfte 2016 in den Vereinigten Arabischen Emiraten beantragt, um Vorwürfe über Folter durch den Sicherheitsdienst zu untersuchen. Die Regierung hat jedoch die Anträge ebenso wie die von vier weiteren Sonderberichterstattern abschlägig beschieden.

Amnesty International hat den "VAE 94"-Prozess im November 2014 in dem Bericht "There is no freedom here" – Silencing dissent in the United Arab Emirates (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE25/018/2014/en) dokumentiert.