Weiterer Jugendlicher in Haft

In den vergangenen zwei Jahren sind im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten gegen die Regierung zahlreiche Minderjährige festgenommen worden. Sie werden der "unerlaubten Versammlung", des Unruhestiftens, Verbrennens von Reifen oder Werfens von Molotowcocktails auf Polizeistreifen verdächtigt. Einige sind inzwischen wieder freigelassen worden, aber zahlreiche werden derzeit vor Gericht gestellt oder werden mit der Begründung laufender Ermittlungen ohne Gerichtsverfahren festgehalten. In einer Reihe von Fällen sind die Minderjährigen nach vorliegenden Informationen gefoltert oder in anderer Weise dazu gezwungen worden, "Geständnisse" zu unterzeichnen. In anderen Fällen sind sie wegen Straftaten des Strafgesetzbuchs und des Antiterrorgesetzes von 2006 formell angeklagt, als Erwachsene vor Gericht gestellt, schuldig gesprochen und zu Haftstrafen verurteilt worden.

Die bahrainische Gesetzgebung zu Minderjährigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, verstößt gegen die internationalen Standards der Jugendgerichtsbarkeit. Artikel 32 des bahrainischen Strafgesetzbuchs legt als Strafmündigkeit ein Mindestalter von 15 Jahren fest, doch in der Realität liegt die Strafmündigkeit in Bahrain bei sieben Jahren. Dies ist verglichen mit international anerkannten Standards extrem jung. Im bahrainischen Jugendstrafrecht von 1976 gilt als minderjährig, wer nicht älter als 15 Jahre ist, doch laut UN-Kinderrechtskonvention, die Bahrain 1992 ratifiziert hat, ist jede Person unter 18 Jahren minderjährig.

Am 6. August 2013 erließ der König von Bahrain zwei Notverordnungen. Einer dieser Erlasse reformiert das Jugendstrafrecht aus dem Jahre 1976. Darin steht nun, dass die Eltern von Jugendlichen unter 16 Jahren eine schriftliche Verwarnung des Innenministeriums erhalten, wenn die Jugendlichen an Demonstrationen, öffentlichen Versammlungen oder Sitzstreiks teilnehmen. Sollte der oder die Jugendliche sechs Monate nach der Verwarnung erneut bei einer Demonstration gesehen werden, drohen dem Vater eine Geld- oder Gefängnisstrafe oder beides.

Zu den internationalen Grundsätzen der Jugendgerichtsbarkeit, die auf jede Person unter 18 Jahren anwendbar sind, die mit dem Strafjustizsystem in Kontakt kommt, gehören: Haft und Gefängnisstrafen nur mit regelmäßiger Überprüfung als letztes Mittel und nicht länger als absolut nötig; die Zusage, dass Alternativen zum Freiheitsentzug immer dann genutzt werden, wenn dies möglich ist; das Verbot von Einzelhaft; die Trennung von Minderjährigen und erwachsenen Gefangenen; die Beachtung der besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen im Gewahrsam und eine besondere Betonung der Läuterung und Resozialisierung von minderjährigen Gefangenen.

Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft - darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Am 12. September verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Bahrain gefordert wird. Neben weiteren Empfehlungen appelliert die Resolution an die bahrainische Regierung, die Rechte von Jugendlichen zu respektieren, sie nicht in Hafteinrichtungen für Erwachsene festzuhalten und allgemein alle Jugendlichen in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zu behandeln, dessen Vertragsstaat Bahrain ist. In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese im Rahmen der 25. Tagung des UN-Menschenrechtsrates ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.