Unfaires Gerichtsverfahren

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Es besorgt mich, dass Taqi 'Abdallah al-Maydan in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt worden ist.

• Bitte sorgen Sie dafür, dass eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der von ihm erhobenen Vorwürfe, er sei während des Verhörs gefoltert worden, eingeleitet wird und auch die Tatsache untersucht wird, dass sein erzwungenes "Geständnis" vor Gericht gegen ihn verwendet wurde.

• Stellen Sie bitte sicher, dass unter Folter oder anderen Misshandlungsmethoden erzwungene "Beweise" keinesfalls vor Gericht gegen Taqi 'Abdallah al-Maydan verwendet werden, und dass er ein Berufungsverfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Verfahren entspricht.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern that Taqi 'Abdallah al-Maydan was sentenced to 10 years in prison after an unfair trial.

• Urging the Bahraini authorities to set up an independent and impartial investigation into his allegation that he had been tortured during interrogation and that his "confession" was used against him.

• Calling on the Bahraini authorities to ensure that evidence obtained under torture or other ill-treatment is not used in any proceedings against Taqi 'Abdallah al-Maydan and that he is granted a fair appeal in line with international standards for fair trial.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Taqi 'Abdallah al-Maydan wurde 1988 im US-Bundesstaat Connecticut geboren. Sein Vater stammt aus Saudi-Arabien und seine Mutter aus Bahrain. Nach seinem Studium in den USA kam er mit seinen Eltern nach Bahrain. Sein Rechtsbeistand wurde ihm von seiner Familie mit der Unterstützung der US-amerikanischen Botschaft in Bahrain zur Seite gestellt. Der Rechtsbeistand sagte gegenüber Amnesty International, dass keine Beweise für ein schuldhaftes Handeln seines Mandanten vorlägen. Fünf Polizisten, die als Zeugen der Anklage geladen waren, gaben auf Nachfrage des Rechtsbeistands an, Taqi 'Abdallah al-Maydan nicht zu kennen und ihn nicht in der Nähe des mutmaßlichen Tatorts gesehen zu haben. Taqi 'Abdallah al-Maydan wurde am 25. September 2013 ins Jaw-Gefängnis verlegt.

Zweieinhalb Jahre nach dem Aufstand in Bahrain und den angekündigten Reformen befinden sich immer noch gewaltlose politische Gefangene in Haft, darunter auch Demonstrierende, die während der Proteste festgenommen wurden. Ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden weiterhin unterdrückt. In den vergangenen Monaten wurde gewaltlosen politischen Gefangenen nicht nur die Freilassung verwehrt, es ist sogar vermehrt zu Inhaftierungen von Personen gekommen, die auf Twitter oder bei Demonstrationen friedlich ihre Meinung geäußert haben. Auch zahlreiche Frauen sind festgenommen worden. Bahrainische Gerichte scheinen stärker darauf bedacht zu sein, sich der Regierung unterzuordnen, als wirksame Rechtsmittel für BahrainerInnen anzubieten und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry – BICI), die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurde, ist damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Schlüsselempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und exzessive Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind jedoch bis heute nicht eingelöst worden. Die Einberufung der BICI und ihr Bericht wurden als bahnbrechende Initiative angesehen, doch nach fast zwei Jahren ist das Versprechen bedeutender Reformen von der Regierung immer noch nicht in die Tat umgesetzt worden. Die bahrainische Regierung kommt den wesentlichen Empfehlungen der BICI zur Rechenschaftslegung nicht nach. Dazu zählt ihr Versagen, unabhängige, zielgerichtete und transparente Untersuchungen der Vorwürfe über Folter und andere Misshandlungen sowie exzessive Gewaltanwendung durchzuführen und die Strafverfolgung all derjenigen Personen zu veranlassen, die Befehle gegeben haben, aufgrund derer Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed vom November 2012 unter http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en.

Das Parlament von Bahrain trat am 28. Juli 2013 zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen und legte dem König von Bahrain, Scheich Hamad bin 'Issa Al Khalifah, anschließend 22 Empfehlungen vor. Diese sehen eine Verschärfung der im Antiterrorgesetz von 2006 festgelegten Strafen vor. Wenige Tage darauf erließ der König mehrere Dekrete, mit denen das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt wurde. Unter anderem sahen die Dekrete ein zeitlich unbefristetes Verbot aller Proteste, Sitzstreiks und öffentlicher Versammlungen in Manama vor und erteilten den Sicherheitskräften zusätzliche weitreichende Befugnisse.

In einer gemeinsamen Erklärung an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vom 9. September zur Menschenrechtslage in Bahrain, die 47 Staaten unterzeichnet haben, äußerten diese ihre Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain.