Rechtsberatung im Visier

Seit September werden Mitglieder des Rechtsberatungszentrums Cubalex in zunehmendem Maß eingeschüchtert. Die Nichtregierungsorganisation Cubalex bietet kostenlose Beratung in rechtlichen und menschenrechtlichen Fragen an und wird von den kubanischen Behörden nicht anerkannt.

Am 23. September durchsuchten die Behörden laut der Leiterin Laritza Diversent das Büro von Cubalex ohne Durchsuchungsbefehl, konfiszierten mehrere Laptops und Dokumente und zwangen mindestens eine Frau, sich zu entkleiden. Die Staatsanwaltschaft der Provinz Havanna setzte Cubalex darüber in Kenntnis, dass ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen die Organisation eingeleitet worden ist.

Seither hat die Staatsanwaltschaft laut Cubalex mindestens zwei Mitglieder der Organisation zur Befragung vorgeladen. Cubalex berichtete, dass die Befragungen, die Berichten zufolge bis zu einer Stunde und 45 Minuten dauerten, gefilmt worden waren. Dies veranlasste führende Mitglieder zu der Annahme, dass die Behörden versuchen, die Aktivitäten der Organisation zu kriminalisieren. Nach Angaben von Cubalex haben die Behörden auch Personen befragt, die sich bei der NGO informieren und beraten ließen.

Die Leiterin von Cubalex gab an, dass sie bei ihren jüngsten Reisen bereits einige Male im Flughafen aufgehalten und befragt wurde. Sie ist davon überzeugt, dass ihre Wohnung, die auch für die Aktivitäten von Cubalex dient, überwacht wird. Ein Mitglied von Cubalex, Julio Ferrer Tamayo, berichtet, dass er während der Durchsuchung der Büroräume am 23. September einer Leibesvisitation unterzogen und inhaftiert wurde. Er befindet sich weiter in Gewahrsam.

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• Stellen Sie bitte sicher, dass die Mitglieder von Cubalex und alle anderen Menschenrechtsanwält_innen und -akti-vist_innen ihrer Tätigkeit ohne Drangsalierungen und Einschüchterungen nachgehen können.

• Bitte stellen Sie sicher, dass das Justizsystem nicht missbräuchlich genutzt wird, um Menschenrechtsverteidiger_innen zu schikanieren oder in anderer Weise zur Zielscheibe zu machen.

• Bitte sorgen Sie auf Kuba für ein sicheres und unterstützendes Umfeld, in dem es möglich ist, sich ohne Angst vor Bestrafung, Vergeltungsmaßnahmen oder Einschüchterungen für die Menschenrechte einzusetzen.

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STAATS- UND REGIERUNGSCHEF
Raúl Castro Ruz
Presidente de la República de Cuba
La Habana
KUBA
(Anrede: Su Excelencia / Your Excellency / Exzellenz)
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oder (00 1) 212 779 1697 (über die ständige Vertretung Kubas bei der UN)
E-Mail: cuba@un.int
Twitter: @RaulCastroR

GENERALSTAATSANWALT
Dr. Darío Delgado Cura
Fiscal General de la República
Fiscalía General de la República
Amistad 552 e/Monte y Estrella, Centro Habana
La Habana
KUBA
(Anrede: Sr. Fiscal General / Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Twitter: @FGR_Cuba

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