Missbrauch des Strafrechts

Carlos Pérez, Sprecher der Organisation für kommunale Wasserversorgung UNAGUA (Unión de Sistemas Comunitarios de Azuay) in Azuay, Federico Guzmán, Vorsitzender des Ältestenrates von Victoria del Portete, und Efraín Arpi, Sprecher der Gemeinde Tarqui, wurden im Zusammenhang mit einer Demonstration am 4. Mai 2010 in der Provinz Azuay verurteilt. Die Demonstrierenden führten dabei eine Teilblockade einer Schnellstraße durch, mit der sie gegen die letzte Lesung des neuen Wassergesetzes in der Nationalversammlung protestierten. Die Polizei nahm Carlos Perez fest, was zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden führte. Federico Guzman und Efrain Arpi wurden daraufhin ebenfalls festgenommen.

Alle drei Männer wurden der Sabotage beschuldigt und drei Tage lang in Haft genommen. Der Vorwurf der Sabotage wurde aus Mangel an Beweisen fallengelassen, doch es wurde Anklage wegen der strafbaren Hand-lung der Durchführung einer Straßenblockade erhoben. Federico Guzmán und Efraín Arpi haben ausgesagt, dass sie nicht direkt an der Demonstration beteiligt waren. Carlos Pérez gibt zu, dass er an der Straßenblockade teilgenommen hat, dass er und andere ZeugInnen jedoch im Halbstundentakt Verkehr passieren ließen und, wenn notwendig, auch Ambulanzen die Sperre passieren konnten. Die Männer wurden später gegen Kaution freigelassen.

Im August 2010 sprach ein Richter die drei Männer von dem Vorwurf der strafbaren Handlung der Durchführung einer Straßenblockade frei. Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ein und im August 2012 wurde der Schuldspruch aufrechterhalten, und die Männer wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der Richter führte aber aus, dass sie nur acht Tage tatsächlich im Gefängnis verbringen müssten, da sie "keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen und das Motiv für ihr Fehlverhalten uneigennützig ist und sie im Sinne der Menschen von Tarqui und Victoria del Portete gehandelt haben, um deren Wasserversorgung zu sichern". Daraufhin reichten die Männer eine Petition beim Obersten Gerichtshof von Ecuador ein, den Fall für nichtig zu erklären, doch am 14. August bestätigte das Gericht die achttägige Gefängnisstrafe. Das Urteil kann jederzeit veröffentlicht werden und die Haftbefehle gegen die Männer könnten jederzeit erge¬hen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER BRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Carlos Pérez, Federico Guzmán und Efraín Arpi zu achten Tagen Haft verurteilt worden sind, nur weil sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

• Es beunruhigt mich, dass dieses Urteil einen Präzedenzfall schaffen könnte, der andere Menschen in Ecua¬dor davon abhält, an Protesten teilzunehmen, in denen sie ihren legitimen Belangen Ausdruck verleihen.

• Falls die drei Männer in Haft genommen werden, wird Amnesty International ihre sofortige und bedingungs¬lose Freilassung fordern.

• Ich appelliere an Sie, die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu schützen und sicherzustellen, dass diese Menschenrechte ohne Angst vor Einschüchterung und Schikane ausgeübt wer-den können.

[APPELLE AN ]

JUSTIZMINISTERIN
Sra Johana Pesantez,
Av. Colón entre Diego de Almagro y Reina Victoria
Quito, ECUADOR
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sra. Ministra/ Sehr geehrte Justizministerin)
Fax: (00 593) 2 2550 089 (Wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte: "Me da tono de fax, por favor")

KOPIEN AN
MENSCHENRECHTSORGANISATION
CEDHU
Calle Carlos Ibarra 176 y 10 de agosto
Edificio Yuraj Pirca, Piso 9
Quito, ECUADOR
E-Mail: cedhu@cedhu.org

OMBUDSMANN
Dr. Ramiro Rivadeneria Silva
Oficina matriz administrative
AV. De la Prensa N54-97 y Jorge Piedra
Quito
ECUADOR
E-Mail: rrivadeneira@dpe.gob.ec

BOTSCHAFT DER REPUBLIK ECUADOR
Botschaft der Republik Ecuador
S.E. Herrn Jorge Enrique Jurado Mosquera
Joachimstaler Straße 10-12
10719 Berlin
Fax: 030-800 969 699
E-Mail: info@ecuadorembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern that Federico Guzmán, Efraín Arpi and Carlos Pérez have been convicted to an eight day prison sentence for having exercised their right to freedom of assembly.

• Expressing concern that this sentence sets a precedent for others who engage in public protest in Ecuador which could deter others from participating in protests to express legitimate concerns.

• Stating that if detained, Amnesty International will ask for them to be immediately and unconditionally released.

• Calling on the authorities to allow the right to freedom of expression and assembly, and ensure those seek¬ing to exercise their rights to freedom of expression and association can do so free from fear, intimidation or harassment.