Gefangene erheben Foltervorwürfe

Das juristische Vorgehen in dem Fall ist von verfahrensrechtlichen Unregelmäßigkeiten begleitet. So informierte die Polizei unter Missachtung entsprechender gesetzlicher Vorschriften die Familien der Häftlinge nicht über deren Festnahme und die dafür ausschlaggebenden Gründe. Außerdem machte die Polizei weder Angaben zum Haftort noch klärte sie über den gesetzlich verbrieften Anspruch der Inhaftierten auf einen Rechtsbeistand eigener Wahl auf. Die Familien beauftragten ihrerseits Anwälte mit der rechtlichen Vertretung ihrer inhaftierten Angehörigen. Als diese jedoch den Versuch unternahmen, die Gefangenen zu besuchen, wurden sie mit der Begründung abgewiesen, in dem Fall gehe es um Staatsgeheimnisse. Entsprechende Anklagen wurden jedoch nicht gegen die Männer erhoben.

Anfang 2009 richteten die Anwälte eine schriftliche Beschwerde über die Behandlung der Männer an den Nationalen Volkskongress und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft. Während des Prozesses, der vom 11. bis 14. August stattfand, gaben MitarbeiterInnen der Volksstaatsanwaltschaft der Stadt Shangqiu bekannt, dass ihre Berufskollegen in Shangqiu in der Provinz Henan im Mai 2009 eine Untersuchung der Foltervorwürfe vorgenommen hätten. Im Zuge der Ermittlungen seien Angestellte des Haftzentrums befragt sowie Inhaftierungsprotokolle und Vernehmungsaufzeichnungen überprüft worden. Aus Mangel an Beweisen wies das Gericht die Foltervorwürfe zurück. Die Männer wurden für gesund befunden. Als Ursache für die am Fuß von Yu Long festgestellten Brandwunden wurde kochendes Wasser genannt, das ohne Absicht verschüttet worden sei.

Die Strafverfahrensvorschriften in der Volksrepublik China enthalten kein ausdrückliches Verbot der gerichtlichen Verwendung von Geständnisses als Beweismittel, die unter Folterungen oder Misshandlungen erlangt worden sind. Ein solches Verbot ist allerdings explizit im UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe enthalten. Obwohl die Volksrepublik China bereits seit 1988 Vertragsstaat des Abkommens ist, finden dort in nahezu allen Hafteinrichtungen Folterungen und Misshandlungen statt.

Auch von Todesfällen in Haft – ob auf Polizeistationen oder in Gefängnissen – erhält Amnesty regelmäßig Kenntnis. Viele dieser Fälle sind auf Folterungen zurückzuführen. Die Strafverfahrensvorschriften räumen der Polizei zudem einen breiten Ermessensspielraum ein, straftatverdächtige Personen über lange Zeiträume hinweg ohne Gerichtsverfahren in Haft zu halten. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Folterungen und Misshandlungen, da die betreffenden Gefangenen während dieser Zeit nur eingeschränkt Zugang zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand erhalten. Zwar ist die Polizei gemäß den Strafverfahrensvorschriften angehalten, die Familien festgenommener Personen innerhalb von 24 Stunden entsprechend zu informieren und über den Haftort in Kenntnis zu setzen. In der Praxis geschieht dies jedoch häufig erst dann, wenn die Häftlinge vor Gericht gebracht werden oder das Urteil verkündet wird.

Im Vorfeld von Großereignissen wie etwa dem Nationalfeiertag (1. Oktober) oder dem traditionellen chinesischen Neujahrsfest (Ende Januar oder Anfang Februar) starten die chinesischen Behörden in der Regel Kampagnen zur Bekämpfung der Kriminalität. Während solcher Kampagnen lastet auf Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten ein enormer Zeit- und Erfolgsdruck, der sich nachteilig auf den Verfahrensschutz und die Fairness von Prozessen auswirkt.