Journalistin eingeschüchtert

Khadija Ismayilova untersucht derzeit Berichte, nach denen die Familie des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev von einem lukrativen Bauprojekt in der Hauptstadt Baku profitiert. Am 7. März 2012 erhielt sie einen Brief mit Bildern, auf denen sie beim Sex zu sehen war. Offenbar waren Unbekannte zuvor in ihre Wohnung eingedrungen und hatten dort versteckte Kameras platziert. Den Bildern lag ein Brief bei, in dem stand, dass man sie "bloßstellen" würde, wenn sie ihre Arbeit nicht einstellt. Khadija Ismayilova weigerte sich, darauf einzugehen, und machte den Erpressungsversuch öffentlich.

Amnesty International betrachtet seit Langem mit Sorge, dass die aserbaidschanischen Behörden ihre internationale Verpflichtung zum Schutz der Meinungsfreiheit nicht erfüllen. Oppositionelle Stimmen im Land werden häufig von den Behörden bzw. von Gruppen mit Verbindungen zu den Behörden mit konstruierten Strafanzeigen, tätlichen Übergriffen, Schikanierung, Erpressung oder anderen Repressalien zum Schweigen gebracht. In den vergangenen fünf Monaten haben die Behörden sechs bekannte Menschenrechtler_innen auf der Grundlage von konstruierten Anklagen wie z. B. Hochverrat festgenommen.

Der UN-Menschenrechtsausschuss appelliert an Staaten, Verleumdung zu entkriminalisieren, und hat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass das Strafrecht nur auf schwerste Verbrechen angewendet werden soll. Der Ausschuss hat betont, dass Gesetze gegen Verleumdung sehr sorgfältig formuliert werden müssen, um sicherzustellen, dass sie den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der einzelnen Staaten Rechnung tragen und nicht effektiv das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Personen, die der Verleumdung angeklagt sind, sollten überdies das Recht haben, sich zu ihrer Verteidigung auf das öffentliche Interesse zu berufen. Nicht zuletzt ist der Menschenrechtsausschuss der Ansicht, dass unverhältnismäßige Strafen unbedingt zu vermeiden sind. Auch der UN-Sonderberichterstatter über die Förderung und den Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts der freien Meinungsäußerung sowie der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung haben Aserbaidschan zur Entkriminalisierung von Verleumdung aufgefordert. Im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zu Aserbaidschan 2009 haben zudem einige andere Staaten dasselbe gefordert.

In Aserbaidschan gibt es derzeit 23 Personen, die von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet werden, da sie allein deshalb in Haft sind, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Weitere Informationen finden Sie auf Englisch in dem Bericht Behind bars: Silencing dissent in Azerbaijan unter http://www.amnesty.org/en/library/info/EUR55/004/2014/en, in einem weiteren englischsprachigen Dokument unter http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR55/010/2014/en und den Urgent Actions UA-182/2014, UA-200/2014 und UA-186/2014.