Unfaires Verfahren
Mohamed Saleh
© privat
Der friedliche politische Aktivist Mohamed Saleh wurde am 23. Oktober von Angehörigen des syrischen Luftwaffengeheimdienstes festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge könnte ihm bald ein unfaires Gerichtsverfahren vor einem Militärgericht drohen. Amnesty International befürchtet zudem, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder misshandelt zu werden.
Appell an
STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Bashar Ja’afari, Ambassador
Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017, USA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 983 4439
E-Mail: exesec.syria@gmail.com
PRÄSIDENT
Bashar al-Assad
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
(Sollte das Fax nicht ankommen, schicken Sie bitte eine E-Mail an die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an den Präsidenten)
VERTEIDIGUNGSMINISTER
General Fahd Jassem al-Freij
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 223 7842 oder (00 963) 11 666 2460
(Sollte das Fax nicht ankommen, schicken Sie bitte eine E-Mail an die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an den Verteidigungsminister)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de oder press@syrianembassy.de oder secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Dezember 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Es bereitet mir große Sorge, dass Mohamed Saleh seit dem 23. Oktober an einem unbekannten Ort festgehalten wird. Deshalb möchte ich Sie bitten, Mohamed Saleh Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und einer angemessenen medizinischen Versorgung zu gewähren.
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Bitte lassen Sie Mohamed Saleh frei, sollte er lediglich aufgrund der Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft gehalten werden.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Mohamed Saleh vor Folter und anderweitigen Misshandlungen geschützt wird.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Expressing concern that Mohamed Saleh has been held in secret detention at an unknown location since 23 October, and urging the Syrian authorities to grant him immediate access to his family, a lawyer of his choice, and any medical attention he may require.
-
Calling on them to release Mohamed Saleh if he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
- Calling on them to ensure that Mohamed Saleh is protected from torture and other ill-treatment.
Sachlage
Eine Kontaktperson vor Ort teilte Amnesty International mit, dass Angehörige des syrischen Luftwaffengeheimdienstes am Nachmittag des 23. Oktober am Haus von Mohamed Saleh eintrafen und ihn aufforderten, sie für kurze Zeit in ihre örtliche Zweigstelle zu begleiten. Dabei beschlagnahmten sie einige seiner privaten Gegenstände. Sie nannten keinen Grund für seine Festnahme. Mohamed Saleh wird seitdem in einer geheimen Hafteinrichtung festgehalten. Es ist nicht bekannt, ob er sich weiterhin in der Zweigstelle des syrischen Luftwaffengeheimdienstes in Homs im Westen von Syrien befindet oder ob er verlegt worden ist. Amnesty International ist besorgt um seine Sicherheit, da Recherchen ergeben haben, dass Folter und anderweitige Misshandlungen in den Hafteinrichtungen der syrischen Sicherheitskräfte weit verbreitet sind und viele Gefangene in ihrem Gewahrsam sterben.
Nach Angaben derselben Kontaktperson liegen Informationen vor, denen zufolge Mohamed Saleh vor ein Militärgericht gestellt werden könnte. Die Anklagen gegen ihn seien jedoch unbekannt. Amnesty International wendet sich grundsätzlich gegen Militärgerichtsverfahren für Zivilpersonen. Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte dürfen in Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Straftaten gegen das Völkerrecht ebenfalls nicht vor Militärgerichte gestellt werden. Verfahren vor syrischen Militärgerichten entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die Angeklagten werden vor diesen Gerichten von keinem Rechtbeistand vertreten. Die Gerichtsurteile sind außerdem bindend, und es können keine Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden.
Mohamed Saleh ist ein ehemaliger gewaltloser politischer Gefangener. Er wurde bereits in den 1980er-Jahren inhaftiert und befand sich zwölf Jahre lang wegen seiner Arbeit mit einer der verbotenen kommunistischen Parteien Syriens in Haft. Nach Beginn der Syrien-Krise wurde er im Oktober 2011 erneut für kurze Zeit inhaftiert. Während dieser Zeit soll er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Vor seiner jüngsten Festnahme hat Mohamed Saleh an einer besseren Kommunikation zwischen den Konfliktparteien in der Region um Homs gearbeitet, um damit die Zivilbevölkerung zu schützen.
Hintergrundinformation
Ehemalige Gefangene, die Amnesty International von ihren Erfahrungen berichtet haben, sprechen von katastrophalen Zuständen in Syriens inoffiziellen Hafteinrichtungen. Die Gefangenen werden regelmäßig zu Opfern von Folter oder anderweitiger Misshandlungen, darunter Schläge, oftmals in schmerzhaften Positionen und mit oder ohne Gegenstände, Schlafentzug, sowie Elektroschocks und sexuelle Gewalt. Sie werden zudem unter äußerst schlechten Bedingungen in Haft gehalten, dazu gehören überfüllte Gefängniszellen, zu wenig Essen und Wasser, unzureichender Zugang zu Sanitäranlagen und kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies hat zur Folge, dass Krankheiten sich schnell verbreiten und bereits Tausende seit Beginn der Syrien-Krise 2011 in Gewahrsam der Sicherheitskräfte gestorben sind.
Weitere Informationen dazu finden Sie in dem englischsprachigen Bericht von Amnesty International von November 2015 Between prison and the grave: Enforced disappearances in Syria, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/2579/2015/en/.
Nähere Informationen zur Forderung von Amnesty International, unabhängigen internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen Zugang zu allen Menschen zu gewähren, denen die Freiheit entzogen wurde, finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2015/11/mass-abductions-in-syria/.
Es können außerdem folgende Tweets versendet werden:
missing since 23 October @Presidency_Sy where is peaceful activist Mohamed Saleh? #syria
@Presidency_Sy whereabouts of peaceful activist Mohamed Saleh must be made known #syria