Oppositioneller freigesprochen
Ergebnis dieser Urgent Action
Khalil al-Marzouq, ein führendes bahrainisches Oppositionsmitglied, ist vom Vorwurf der Anstiftung zur Gewalt freigesprochen worden. Möglicherweise ist seine Reisefreiheit jedoch noch eingeschränkt.
Bahrain
© Courtesy of the University of Texas Libraries
Khalil al-Marzouq, ein führendes bahrainisches Oppositionsmitglied, ist vom Vorwurf der Anstiftung zur Gewalt freigesprochen worden. Möglicherweise ist seine Reisefreiheit jedoch noch eingeschränkt.
Sachlage
Khalil al-Marzouq, der stellvertretende Generalsekretär der größten zugelassenen Oppositionsgruppe al-Wefaq, wurde am 25. Juni von der Abteilung 3 des Hohen Strafgerichtshofs von Bahrain freigesprochen. Ihm war Anstiftung zur Gewalt vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft gab an, das Urteil und die Gründe für den Freispruch prüfen und möglicherweise Rechtsmittel einlegen zu wollen.
Gegen Khalil al-Marzouq wurde am 17. September 2013 Anklage erhoben. Der Vorwurf der Anstiftung zur Gewalt stand in Verbindung mit einer Rede, die er auf einer Kundgebung am 6. September gehalten hatte. Die Kundgebung war von Oppositionsgruppen in dem Dorf Saar im Nordwesten des Landes organisiert und von fast 6.000 Personen besucht worden. Auf dieser Veranstaltung hielt Khalil al-Marzouq eine regierungskritische Rede. Währenddessen kam ein maskierter Mann auf ihn zu und gab ihm eine weiße Fahne, die Khalil al Marzouq kurz hochhielt und dann zur Seite legte. Die weiße Fahne wird als Symbol der Bewegung 14. Februar angesehen, eines Netzwerks von Jugendgruppen, das im März 2014 zu einer terroristischen Organisation erklärt wurde.
Khalil al-Marzouq hat die Vorwürfe stets bestritten.
Nicht bekannt ist, ob die Einschränkungen der Reisefreiheit, die über Khalil al-Marzouq verhängt worden waren, noch bestehen oder aufgehoben worden sind.
Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Amnesty International wird seinen Fall weiter beobachten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.