Rumänien: Drohende Zwangsräumung

Amnesty International besuchte im Dezember 2010 die Stadt Cluj und die Roma-Familien, die in der Coastei- und der Cantonului-Straße leben. Die Roma-Gemeinschaften waren besorgt über die drohende Zwangsräumung. Sie teilten Amnesty International mit, dass die Behörden der Stadt in den vergangenen Monaten die Räumung angekündigt hatten. Die Gemeinschaft in der Coastei-Straße ist etwa fünf Minuten zu Fuß vom Stadtzentrum entfernt. Die Haushalte erhalten Post an ihre Adressen und zumindest einige von ihnen sind an das Stromnetz angeschlossen.

Bei einem Treffen mit Amnesty International am 8. Dezember bestätigten die Behörden ihre Pläne, die Familien aus der Coastei-Straße in neue Wohneinheiten in der Gegend Pata Rat umzusiedeln. Dem stellvertretenden Bürgermeister zufolge sollte der Bau von fünf Wohneinheiten, die 20 Familien beherbergen sollen, bis zum 15. Dezember beendet sein. Er sagte aus, dass die zukünftigen MieterInnen befristete Mietverträge erhalten sollten, die verlängert werden könnten. Als Gründe für die Räumung nannte die Stadtverwaltung verschiedene Beschwerden von Angestellten einer öffentlichen Bibliothek und von dem Büro eines internationalen Unternehmens in der Nähe der Coastei-Straße.

Das Völkerrecht sieht vor, dass Zwangsräumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, und nur dann, wenn zuvor in angemessenen Konsultationen mit den betroffenen Gemeinden alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden. In diesem Fall müssen die Behörden die Betroffenen mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf schriftlich über die Räumung in Kenntnis setzen. Sie müssen zudem sicherstellen, dass niemand durch eine Zwangsräumung obdachlos wird oder in deren Folge eine anderweitige Menschenrechtsverletzung erleidet. Nach internationalen Standards dürfen Räumungen nicht bei besonders schlechtem Wetter oder nachts durchgeführt werden und die Behörden haben die Verpflichtung, die Betroffenen angemessen zu informieren.

Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist Rumänien verpflichtet, das Recht auf Freizügigkeit für jede Person zu gewährleisten, die rechtmäßig auf rumänischem Boden lebt. Deshalb ist Amnesty International besorgt über die Behauptungen, dass Personen, die nicht aus Cluj stammen, an ihren früheren Wohnsitz zurückgeschickt werden sollen. Dies würde ihre Rechte auf Freizügigkeit und auf die freie Wahl des Wohnortes verletzen.

Rumänien ist Vertragsstaat verschiedener internationaler und regionaler Menschenrechtsverträge, die streng das Verbot, den Verzicht auf und das Vermeiden von rechtswidrigen Zwangsräumungen erfordern. Dazu gehören der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die UN-Kinderrechtskonvention, die UN-Rassendiskriminierungskonvention und die Revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta. Der UN-Ausschuss über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte betonte in seinem "Allgemeinen Kommentar Nr. 7", dass Zwangsräumungen nur als letztes Mittel eingesetzt werden dürfen, wenn zuvor alle möglichen Alternativen ausgeschöpft wurden. Selbst wenn eine Räumung gerechtfertigt ist, kann sie nur durchgeführt werden, wenn angemessene Schutzmaßnahmen eingerichtet wurden und eine Entschädigung für jeglichen Verlust sowie angemessene Alternativunterkünfte zur Verfügung gestellt werden.