Nach Zwangsräumung angegriffen

Etwa zehn bewaffnete Männer haben die indigene Gemeinschaft Apyka´y in der Nähe von Dourados im Bundesstaat Mato Grosso do Sul angegriffen. Sie feuerten wahllos Schüsse auf das Lager der Gemeinschaft ab, zündeten eine Hütte an und bedrohten die BewohnerInnen. Die Indigenen ,die in behelfsmäßige Notunterkünfte am Rand einer Schnellstraße umsiedeln mussten, nachdem sie im April aus ihrem traditionellen Siedlungsgebiet vertrieben worden waren, fürchten nun weitere Gewalt.

Appell an:

JUSTIZMINISTER
Exmo. Sr. Tarso Genro
Esplanada dos Ministérios,
Bloco "T" , 70712-902 - Brasília/DF
BRASILIEN (korrekte Anrede: Exmo. Sr. Ministro)
Fax: (0055) 61 3322 6817
(0055) 61 3224 3398

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Secretaria Especial de Direitos Humanos
Exmo. Secretário Especial Sr. Paulo de Tarso Vannuchi
Esplanada dos Ministérios - Bloco "T" - 4º andar,
70064-900 - Brasília/DF
BRASILIEN (korrekte Anrede: Exmo. Sr. Secretário)
Fax: (00 55) 61 3226 7980

Sende eine Kopie an:

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Conselho Indigenista Missionário
(CIMI – local NGO)
Cimi Regional Mato Grosso do Sul
Av. Afonso Pena, 1557 Sala 208 Bl.B, 79002-070 Campo Grande/MS
BRASILIEN

BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57, 10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20 oder -21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE

  • die Behörden auffordern, die Sicherheit der Angehörigen der Gemeinschaft Apyka´y zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie ausreichend Nahrung, Wasser und eine angemessene Unterkunft erhalten, solange sie neben der Schnellstraße leben müssen;

  • die Behörden drängen, dass eine umfassendere Untersuchung der Vorgehensweise von „Gaspem Segurança“, einer Firma, die bereits zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte zu verantworten hat, eingeleitet wird;

  • die Behörden auffordern, ihren Verpflichtungen gemäß der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, der UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker und der brasilianischen Verfassung nachzukommen, indem sie alle ausstehenden Demarkierungen abschließen.

Sachlage

Am 18. September 2009 gegen 1 Uhr nachts wurden 15 Familien der Gemeinschaft Apyka´y angegriffen. Einem 62-jährigen indigenen Mann wurde ins Bein geschossen, eine Frau erlitt Rückenverletzungen, nachdem sie geschlagen worden war, und ein Hund wurde erschossen. Die Männer brannten eine Hütte nieder und zerstörten das Habe einer Familie. Während des Angriffs drohte einer der bewaffneten Männer Angehörigen der Gemeinschaft, es werde Tote geben, wenn sie ihr Lager nicht verlassen, und dass nicht die Bundespolizei, sondern die „private Polizei“ das Gebiet kontrolliere.

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu dem Vorfall eingeleitet und untersucht, ob der Angriff von Wachleuten von „Gaspem Segurança“, einer Sicherheitsfirma, ausgeübt worden sein könnte. Dieses Sicherheitsunternehmen wird oft von örtlichen GrundbesitzerInnen beauftragt, um ihr Land zu bewachen.

Wachleute dieser Firma wurden wegen Mordes am indigenen Gemeinschaftssprecher Dorvalino Rocha im Dezember 2005 angeklagt. Zudem legt ihnen die Bundesstaatsanwaltschaft zur Last, im Januar 2007 Xurete Lopes getötet zu haben.

Seit die Gemeinschaft Apyka´y der Guarani-Kaiowa in den 90er Jahren von Bauern vertrieben wurde, hat sie mehrfach versucht, das Land, das traditionell von ihnen besiedelt wird, zu besetzen. Der jüngste Versuch fand im Juni 2008 statt, aber die Indigenen wurden im April 2009 gezwungen, zurück an den Rand der Schnellstraße zu ziehen, die an ihrem Land vorbeiführt, nachdem der Landbesitzer einen Räumungsbefehl durchgesetzt hatte. Ihre Siedlungsgebiete, auf denen derzeit Zuckerrohr angebaut wird, sind für die Identifizierung vorgesehen. Das ist der erste Schritt im Demarkierungsprozess der indigenen Gebiete, der von den Bundesbehörden 2007 begonnen, aber wiederholt von der Regierung des Bundesstaates und der örtlichen Landwirtschaftslobby blockiert wurde. Die Gemeinschaft lebt weiterhin in Notunterkünften am Rand der Schnellstraße, gegenüber des „Gaspem“-Wachpostens, der allein deshalb aufgestellt worden sein soll, um die Zuckerrohrplantage zu schützen und die Indigene von weiteren Besetzungen abzuhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Bundesstaat Mato Grosso do Sul umfasst einige der kleinsten, ärmsten und am dichtest bevölkerten indigenen Regionen Brasiliens: kleine ländliche Regionen von Armut geprägt, umgeben von Soja- und Zuckerrohrplantagen sowie Rinderfarmen, in denen das Leben von Krankheiten und schlechten Lebensbedingungen erschwert wird. Rund 60 000 Guarani-Kaiowa leben dort unter prekären Bedingungen - der Zusammenbruch des sozialen Systems hat zu hohen Gewalt- und Selbstmordraten und zu Unterernährung geführt. Die Verzögerungen bei der Übergabe des Landes von den LandbesitzerInnen an die indigenen Gemeinden führen dazu, dass die Guarani-Kaiowa nun Stück für Stück ihr Land besetzen, aber Einschüchterungen und Zwangsräumungen erdulden müssen.

Im November 2007 unterzeichneten der Justizminister, der Generalbundesanwalt, FUNAI und 23 indigene Gemeindesprecher ein Abkommen (Termo de Ajustamento de Conduta, TAC), in dem sich FUNAI dazu verpflichtet, 36 Siedlungsgebiete der Guarani-Kaiowa, einschließlich des Gebiets der Apyka´y, zu demarkieren, das bis spätestens April 2010 an diese Gemeinde übertragen werden soll. Die Regierung und die Landwirtschaftslobby traten vehement dagegen ein. Gouverneur André Puccinelli drohte damit, das Abkommen nicht anzuerkennen. Der amtierende Vize-Gouverneur Jerson Domingos verschärfte die Situation noch, indem er sagte, der Prozess der Demarkierung würde durch die Konflikte zwischen Polizei, Indigenen und LandbesitzerInnen zwangsläufig in einem „Blutbad“ enden. Örtliche Bauern haben sich dem Prozess entgegengestellt, die Größe des indigenen Lands übertrieben in den Medien dargestellt und wiederholt versucht, den Prozess gerichtlich zu blockieren. Derzeit liegen dem zuständigen Gericht (Tribunal Regional Federal) 80 Rechtsmittel vor, die sich mit Landrechtsfragen in Mato Grosso do Sul befassen.

Da die Klärung von Landkonflikten immer wieder scheitert, haben mehrere Gemeinschaften der Guarani-Kaiowa damit begonnen, ihr Land zu besetzen. Es gab eine Reihe von Zwangsräumungen, nach denen die Gruppen an den Rand von Schnellstraßen umsiedeln mussten, die vor dem Land vorbeiführen, auf das sie Anspruch erheben. Sie leben dort unter prekären Bedingungen, ohne Zugang zu Trinkwasser und ihrer Ernte, und sind den Bedrohungen durch die Wachleute ausgeliefert, die beauftragt wurden, die Indigenen an der Besetzung ihres Landes zu hindern. Rechtswidrige Sicherheitsfirmen, von denen viele als illegale Milizen im Auftrag von LandbesitzerInnen und der Landwirtschaftsindustrie agieren, sind an zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in ländlichen Gegenden Brasiliens beteiligt und bleiben weiterhin eine ernsthafte Bedrohung sowohl für indigene Gemeinschaften als auch für Landarbeiter, die für ihr Landrecht kämpfen.

Sowohl die UN-Erklärung über die Rechte der indigenen Völker, die Brasilien 2007 unterzeichnet hat, und das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation, das von Brasilien ratifiziert wurde, gewährleisten indigenen Völkern das Recht auf Land, das traditionell ihnen gehört. Außerdem werden darin die Staaten aufgefordert, Mechanismen zu entwickeln, durch die diese Rechte zugesprochen und anerkannt werden können. Die brasilianische Verfassung bekräftigt die Rechte der brasilianischen indigenen Völker auf ihre Siedlungsgebiete und die Verantwortung des Staates, diese zu demarkieren.