Drohungen gegen Gay Pride

Ergebnis dieser Urgent Action

Am 30. September verbot der serbische nationale Sicherheitsrat die Belgrader Gay Pride-Parade. Rechtsgerichtete Gruppen drohten mit Gewalt und Brandstiftung in Belgrad, wenn die Gay Pride-Parade dort abgehalten würde. Die Veranstaltung sollte ursprünglich am 2. Oktober stattfinden.

Gay Pride, Belgrad 2010

Gay Pride, Belgrad 2010

Die serbischen Behörden sind damit einverstanden, dass die Belgrader Gay Pride-Parade am 2. Oktober stattfindet. Amnesty International befürchtet nach wie vor, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit der LGBT-Bevölkerung von rechten Gruppen bedroht werden.

Appell an

INNENMINISTER
Ivica Dacic
Bulevar Mihajla Pupina 2
11 000 Belgrade
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 381) 11 361 49 29
E-Mail: info@mup.gov.rs

PRÄSIDENT DER REPUBLIK SERBIEN
Boris Tadic
Andricev Venac 1
11 000 Belgrade
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 381) 11 362 06 76
E-Mail: kontakt.predsednik@predsednik.rs

Sende eine Kopie an

BITTE SENDEN SIE SOLIDARITÄTSSCHREIBEN AN
Civil Rights Defenders
Kneza Milosa 83
11 000
Belgrade
Serbia
SERBIEN
E-Mail: international@parada.rs

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SERBIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Ivo Visković
Taubertstraße 18
14193 Berlin
Fax: 030-825 2206
E-Mail: info@botschaft-serbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Durchführung der Belgrader Gay Pride-Parade sicherzustellen und den LGBT-AktivistInnen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren, dazu gehört der Polizeischutz für die Teilnehmenden und VeranstalterInnen.

  • Sprechen Sie dem Gay Pride öffentlich Ihre Unterstützung aus und verurteilen Sie alle Drohungen und Angriffe gegen die VeranstalterInnen und Teilnehmenden des Gay Pride.

  • Ich fordere Sie auf, umgehend unparteiische und umfassende Ermittlungen zu den Drohungen und Angriffen gegen die VeranstalterInnen, Teilnehmenden und andere Mitglieder der LGBT-Bevölkerung einzuleiten. Stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Ask the authorities to ensure that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are fully respected during the Pride, including through police protection for the participants and organizers.

  • Ask them to publicly support the Pride, and condemn publicly all attacks on, or threats to, the organizers of, or participants in the Pride.

  • Demand that they immediately conduct prompt, impartial and effective investigations into all attacks or threats against the Pride organizers or participants, or any other members of the LGBT population; and ensure that all of the perpetrators are brought to justice;

Sachlage

Während die Belgrader Gay Pride-Parade näherrückt, fordern viele nationalistische Gruppen ein Verbot der Demonstration und haben den ParadeteilnehmerInnen Gewalt angedroht. Der Innenminister hat öffentlich erklärt, dass die Parade nicht verboten wird, aber auch seine Sorge zu den Sicherheitsrisiken in Verbindung mit der Veranstaltung zum Ausdruck gebracht.

Der Anführer der nationalistischen Organisation Obraz, Mladen Obradovic, dessen Rechtsmittel gegen die Verurteilung wegen der Organisation gewalttätiger Gegendemonstrationen bei der letztjährigen Parade zurzeit vor Gericht anhängig sind, kündigte an, dass Obraz am selben Tag einen Protest in Belgrad veranstalten werde und rief die Polizei auf, sich gegen die Anordnung zu wehren, die Parade zu schützen. Andere nationalistische Organisationen haben ebenfalls ihre UnterstützerInnen aufgefordert, aus Anlass der Parade nach Belgrad zu kommen.

Die nationalistische Organisation Dveri hielt zusammen mit der Polizeigewerkschaft eine Pressekonferenz ab, bei der sie den Innenminister zum Verbot der Parade aufforderten und die Mitglieder der LGBT-Szene aufriefen, die Veranstaltung abzusagen. Dveri organisiert außerdem einen Protest am Vortag der Parade. In Graffitis und auf Postern wird den Angehörigen der LGBT-Bevölkerung Belgrads mit Gewalt gedroht.

Amnesty International begrüßte die insbesondere vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Maßnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Angesichts der Vorbehalte gegen die LGBT-Bevölkerung fordert sie die serbischen Behörden auf, die gleichen Sicherungsmaßnahmen auch für die diesjährige Parade bereitzustellen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, die Durchführung der Belgrader Gay Pride-Parade sicherzustellen und den LGBT-AktivistInnen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren, dazu gehört der Polizeischutz für die Teilnehmenden und VeranstalterInnen.

  • Sprechen Sie dem Gay Pride öffentlich Ihre Unterstützung aus und verurteilen Sie alle Drohungen und Angriffe gegen die VeranstalterInnen und Teilnehmenden des Gay Pride.

  • Ich fordere Sie auf, umgehend unparteiische und umfassende Ermittlungen zu den Drohungen und Angriffen gegen die VeranstalterInnen, Teilnehmenden und andere Mitglieder der LGBT-Bevölkerung einzuleiten. Stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

[APPELLE AN]

INNENMINISTER
Ivica Dacic
Bulevar Mihajla Pupina 2
11 000 Belgrade
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Innenminister)
Fax: (00 381) 11 361 49 29
E-Mail: info@mup.gov.rs

PRÄSIDENT DER REPUBLIK SERBIEN
Boris Tadic
Andricev Venac 1
11 000 Belgrade
SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 381) 11 362 06 76
E-Mail: kontakt.predsednik@predsednik.rs

KOPIEN AN
BITTE SENDEN SIE SOLIDARITÄTSSCHREIBEN AN
Civil Rights Defenders
Kneza Milosa 83
11 000
Belgrade
Serbia
SERBIEN
E-Mail: international@parada.rs

BOTSCHAFT DER REPUBLIK SERBIEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Ivo Visković
Taubertstraße 18
14193 Berlin
Fax: 030-825 2206
E-Mail: info@botschaft-serbien.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Gay Pride wird zum vierten Mal in Belgrad vorbereitet. 2010 schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 100 Menschen, überwiegend PolizeibeamtInnen, verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den VeranstalterInnen gedroht hatten.

Durch eigene Anschauung ist sich Amnesty International der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich die Belgrader Behörden, insbesondere das Innenministerium, bei der Parade 2010 gegenübersahen, da Drohungen und Aktionen von rechtsextremen Gruppen eine Veranstaltung, die als Feier ausgelegt war, zu einem der gewalttätigsten Ereignisse der vergangenen Jahre in Belgrad machten, obwohl 5000 PolizistInnen im Einsatz waren. Nur wenige Verantwortliche der Gewalt und Drohungen gegen die VeranstalterInnen und Unterstützenden der Gay Pride sind bislang zur Rechenschaft gezogen worden.

Der Bürgermeister von Jagodina, einer Stadt in Zentralserbien, dessen Partei zur Koalitionsregierung gehört, hat wiederholt Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung als krank bezeichnet und behauptet, Homosexualität liefe den religiösen und familiären Werten in Serbien zuwider. Er forderte, dass die Parade nicht stattfindet. Darüber hinaus erklärte er, die OrganisatorInnen der Gay Pride sollten für die Gewalt zur Verantwortung gezogen werden, zu der es während der Parade, die er als "Parade der Schande" bezeichnete, kommen könnte.

Der Belgrader Bürgermeister hat seine Unterstützung der diesjährigen Gay Pride bereits mit der Begründung verweigert, die Veranstaltung stelle eine Gefahr für "Eigentum, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung, die Polizei und BürgerInnen Belgrads dar".

Schlagworte

Serbien Urgent Action