Uiguren in Foltergefahr
Haji Memet und Abdusalam Nasir wurden am 23. September in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas festgenommen, Berichten zufolge wegen der Weitergabe von "Staatsgeheimnissen". Es wird vermutet, dass sich die "Staatsgeheimnisse" auf Vorwürfe der Folter beziehen, die zum Tod von Shohret Tursun, einem Familienangehörigen von Haji Memet, geführt haben soll. Beide Männer sind in Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.
Appell an
VORSITZENDER DER VOLKSREGIERUNG DER
AUTONOMEN UIGURISCHEN REGION
Nur BEKRI Zhuxi
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin Zhengfu, 2 Zhongshanlu, Wulumuqishi, 830041
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
E-Mail: master@xinjiang.gov.cn
VORSITZENDER DER STAATLICHEN KOMMISSION FÜR ETHNISCHE ANGELEGENHEITEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA
YANG Jing Zhuren
Guojia Minzu Shiwu Weiyuanhui
252 Taipingqiaodajie, Xichengqu
Beijingshi 100800
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
LEITER DES AMTES FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT DER AUTONOMEN REGION XINJIANG
LIU Yaohua Tingzhang
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Gong'anting
58 Huanghelu
Wulumuqishi 830001
Xinjiang Weiwuer Zizhiqu
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net
chinaemb_de@mfa.gov.cn
de@mofcom.gov.cn
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, Haji Memet und Abdusalam Nasir umgehend und bedingungslos freizulassen, sofern sie nicht einer international als Straftat definierten Handlung angeklagt werden;
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von den Behörden fordern, dass keiner der beiden Häftlinge gefoltert oder misshandelt wird;
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von den Behörden die Garantie einfordern, dass sie Zugang zu ihren Familienangehörigen und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhalten;
- die Behörden auffordern, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, denen zufolge Shohret Tursun an den Folgen von Folterungen in der Haft gestorben ist, und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Sachlage
Haji Memet ist ein Verwandter von Shohret Tursun, der am 6. Juli 2009 in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang, festgenommen worden war. Am 19. September übergab die Polizei des Dorfes Lengger (Chinesisch: Langan) seiner Familie den Leichnam von Shohret Tursun und erklärte, er sei an einem Herzinfarkt gestorben. Das Dorf Lengger gehört zum Kreis Korgas (Chinesisch: Huocheng), welches wiederum zum Bezirk Ili (Chinesisch: Yili) gehört. Nach Angaben seiner Familie war seine Brust mit blauen Flecken übersät, und seine Beine, Bauch und Rücken wiesen Narben und Schnittverletzungen auf. Shohret Tursuns Familie geht davon aus, dass er an den Folgen von Folterungen gestorben ist. Die Familienangehörigen weigerten sich, den Leichnam sofort zu beerdigen, wie es ihnen von der Polizei aufgetragen wurde, und forderten eine Untersuchung. Der US-Rundfunksender "Radio Free Asia" bezog sich auf Aussagen von namentlich nicht genannten DorfbewohnerInnen und berichtete, dass das Zuhause der Familie am 19. September von acht Lastwagenladungen SoldatInnen und zwei Panzerfahrzeugen umstellt worden sei. Auf diese Weise seien die DorfbewohnerInnen daran gehindert worden, die Familie zu besuchen.
Am 19. September drangen SoldatInnen gewaltsam in das Zuhause der Familie ein und drohten damit, Shohret Tursun zu begraben, wenn die Angehörigen es nicht selbst tun würden. Daraufhin beerdigte die Familie Shohret Tursun am Sonntag, dem 20. September. Abdusalam Nasir wirkte bei den Bestattungsritualen mit. Laut "Radio Free Asia" rief der Vater von Shohret Tursun mit dem Mobiltelefon von Abdusalam Nasir vor der Beerdigung den Rundfunksender "Radio Free Asia" an, der daraufhin am 19. September die Foltervorwürfe veröffentlichte. Seit der Beerdigung von Shohret Tursun herrscht in dem Dorf eine starke Polizeipräsenz, da die Polizei Untersuchungen angestellt hat, um die Informanten von "Radio Free Asia" im Fall von Shohret Tursun zu ermitteln. Die Polizei soll noch nach einer dritten, namentlich nicht bekannten Person suchen.
Hintergrundinformation
Shohret Tursun war eine von rund 40 Personen aus Korgas, die in der Zeit der Unruhen im Juli 2009 in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, festgenommen wurden. Nach Angaben seines Vaters wurde er am 18. Juli zunächst nach Ili und am 23. Juli nach Korgas gebracht.
Überall im Land herrschen strenge Sicherheitsvorkehrungen, da derzeit Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 getroffen werden. Dazu gehört auch, dass alle Straßen nach Peking kontrolliert werden und keine Flüssigkeiten per Post verschickt werden dürfen. Viele MenschenrechtlerInnen werden zum Schweigen gebracht, um sicherzustellen, dass die Feierlichkeiten nach dem Plan der Behörden verlaufen. Tausende Menschen sind im Rahmen von Anti-Kriminalitätskampagnen festgenommenn worden. Die Behörden haben erneut ein Einreiseverbot für AusländerInnen in die Autonome Region Tibet verhängt, und in Xinjiang haben die jüngsten Aufstände zu verstärkter Polizeipräsenz geführt.
Nach den Unruhen im Juli in Xinjiang haben die Behörden tausende Personen festgenommen, vermutlich Dutzende vor Gericht gestellt und an den Unruhen beteiligten Menschen mit harten Strafen gedroht. Die Behörden haben jegliche abweichenden Meinungen als Zeichen "terroristischer" oder "separatistischer" Aktivitäten gewertet, und damit ihr hartes Durchgreifen gerechtfertigt. Die tieferen Gründe für die Unzufriedenheit der Bevölkerung werden ignoriert. Die Behörden erklären, die Unruhen im Juli seien von Organisationen außerhalb Chinas initiiert worden, darunter die Exilorganisation Weltkongress der Uiguren, deren derzeitige Vorsitzende die ehemalige gewaltlose politische Gefangene Rebiya Kadeer ist.
Amnesty International liegen Berichte von AugenzeugInnen vor, die den Angaben der Regierung über die Unruhen im Juli widersprechen und von exzessiver Gewalt seitens der Behörden sprechen, durch die Personen verletzt oder getötet wurden.
Vor kurzem hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas beschlossen, "separatistische Aktivitäten ethnischen Ursprungs wirksam zu verhindern und entschieden dagegen vorzugehen" sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption zu ergreifen. In den vergangenen Jahren haben die chinesischen Behörden zunehmend auf vage formulierte Bestimmungen des Strafgesetzbuches zurückgegriffen, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Dazu gehören die "Störung der öffentlichen Ordnung", die "Gefährdung der Staatssicherheit", worunter unter anderem "Untergrabung der Staatsgewalt", "Separatismus" und die "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" fallen. Die Definition von "Staatsgeheimnissen" ist sehr weit gefasst, kann rückwirkend geltend gemacht werden und ist somit leicht zu missbrauchen. Menschen, die wegen genannter Tatbestände angeklagt sind, werden oft vieler Rechte beraubt, darunter auch das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl, das Recht auf Zugang zu ihren Familienangehörigen und ein öffentliches Gerichtsverfahren. Rebiya Kadeer zum Beispiel wurde der "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" schuldig gesprochen. In dem Urteil wurden die "geheimen Informationen" genannt, die sie weitergegeben haben soll. Es handelte sich um die öffentlich erhältlichen Zeitungen "Kashgar Daily", "Xinjiang Legal News", "Yili Daily" und "Yili Evening News", die sie ihrem Mann in die USA geschickt hatte.