Wegen friedlicher Proteste verurteilt
Drei Aktivist_innen sind wegen der Organisation einer friedlichen Protestkundgebung im Jahr 2014 verurteilt worden. Das Gericht verhängte Geldstrafen gegen die beiden Frauen und den Mann.
Appell an
PREMIERMINISTER
Lee Hsien Loong
Prime Minister's Office
Orchard Road, Istana, 238823
SINGAPUR
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
E-Mail: pmo_hq@pmo.gov.sg
Fax: (00 65) 6835 6621
GENERALSTAATSANWALT
Vijaya Kumar Rajah
Attorney-General’s Chambers
1 Upper Pickering Street, 058288
SINGAPUR
(Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
E-Mail: agc@agc.gov.sg
Fax: (00 65) 6538 9000
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR NATIONALE ENTWICKLUNG
Lawrence Wong
Ministry of National Development 5 Maxwell Road
No. 21-00 & No. 22-00 Tower Block
MND Complex, 069110
SINGAPUR
Fax: (00 65) 6325 7254
E-Mail: mnd_hq@mnd.gov.sg
BOTSCHAFT DER REPUBLIK SINGAPUR
S. E. Herrn Laurence Bay Siow Hon
Voßstraße 17
10117 Berlin
Fax: 030-2263 4375
E-Mail: singemb_ber@mfa.sg
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch, Chinesisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Dezember 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte stellen Sie sicher, dass die Verurteilung von Han Hui Hui, Ivan Koh Yew Beng und Janet Low Wai Choo, die sich auf die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beziehen, sowie die gegen sie verhängten Geld- und anderen Strafen aufgehoben werden.
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Ich bitte Sie, Gesetze, welche die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf unzulässige Weise einschränken, aufzuheben oder grundlegend zu ändern, dazu gehören auch Paragraf 141, 142 und 143 des Strafgesetzbuchs und Paragraf 290 des Gesetzes über Störung der öffentlichen Ordnung.
- Beenden Sie bitte die Bestrafung, Einschüchterung und Drangsalierung von Regierungskritiker_innen in Ihrem Land.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Ensure that the convictions of Han Hui Hui, Ivan Koh Yew Beng and Janet Low Wai Choo for peacefully exercising their right to freedom of expression and assembly are quashed, and the fines and other penalties cancelled.
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Repeal or amend all legal provisions that violate the right to freedom of expression and assembly, including section 141, 142, 143 of the Penal Code and section 290 of the Penal Code.
- End the penalization, intimidation and harassment of government critics in the country.
Sachlage
Han Hui Hui, Ivan Koh Yew Beng und Janet Low Wai Choo wurden am 27. Juni unter anderem schuldig befunden, an einer "illegalen Versammlung" teilgenommen und "die öffentliche Ordnung gestört" zu haben. Die drei Aktivist_innen wurden festgenommen, nachdem sie am 27. September 2014 im Hong-Lim-Park eine Protestkundgebung organisiert hatten. Der Hong-Lim-Park ist der einzige Ort in Singapur, an dem Menschen ohne polizeiliche Genehmigung Versammlungen und Proteste abhalten dürfen. Han Hui Hui ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.100 Singapur-Dollar (ca. 2.060 Euro) verurteilt worden; Koh Yew Beng und Low Wai Choo müssen je 450 Singapur-Dollar (ca. 292 Euro) zahlen. Han Hui Hui darf zudem in den kommenden fünf Jahren nicht für ein politisches Amt kandidieren. Dieses Verbot betrifft auch die Parlamentswahlen im Jahr 2020. Grund dafür ist die gesetzliche Regelung in Singapur, dass bei einer Geldstrafe, die über 2.000 Singapur-Dollar liegt, ein solches Verbot ausgesprochen werden muss.
Die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von Han Hui Hui, Ivan Koh Yew Beng und Janet Low Wai Choo zeigt deutlich, dass sich das Klima der Einschüchterung und juristischen Drangsalierung von Aktivist_innen in Singapur verschärft hat. Dieses Vorgehen verstößt gegen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Die Verfassung Singapurs sieht zwar das Recht auf friedliche Versammlung vor, erlaubt aber umfassende Einschränkungen durch die Behörden, die weit über die Einschränkungen hinaus gehen, die internationale Menschenrechtsabkommen erlauben. Han Hui Hui, Ivan Koh Yew Beng und Janet Low Wai Choo legten am 20. September beim Hohen Gericht von Singapur Rechtsmittel gegen die Urteile ein. Bislang ist kein Datum für die Anhörung dieses Rechtsmittel anberaumt worden, aber es ist davon auszugehen, dass sie innerhalb der kommenden zwei Monate stattfinden wird.
Hintergrundinformation
Han Hui Hui wurde im Oktober 2014 auf der Grundlage von Verordnungen zu Parks und Bäumen (23.1 (a) in Verbindung mit Verordnung 8.3 (c)) sowie auf Grundlage von Paragraf 290 des Gesetzes über Störung der öffentlichen Ordnung (Public Nuissance Act) unter Anklage gestellt, weil sie an einer friedlichen Protestkundgebung teilgenommen hatte. Auf der Kundgebung war die Regierung aufgefordert worden, Sparer_innen ihre Einlagen aus dem staatlicher Sozialversicherungssparplan (Central Provident Fund) zurückzuzahlen. Nach dem Protest leitete die Polizei gegen Han Hui Hui und weitere Teilnehmende Ermittlungen ein, weil sie gegen Vorgaben der für den Park zuständigen Behörde verstoßen hätten, die Einschränkungen für Versammlungen und Reden vorsehen. Der Protest fand gleichzeitig mit einer anderen Veranstaltung im Park statt, die von den Protestierenden behindert worden sei.
Wenn in Singapur eine Geldstrafe den Betrag von 2.000 Singapur-Dollar übersteigt, darf die betroffene Person fünf Jahre lang nicht für ein öffentliches Amt kandidieren. Somit darf Han Hui Hui bei den Parlamentswahlen 2020 nicht kandidieren.
Am 24. Juni 2016 gab der UN-Menschenrechtsrat die Ergebnisse der Allgemeinen Regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage in Singapur bekannt. Die Regierung des Landes lehnte jedoch die darin enthaltenen Empfehlungen bezüglich der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ab.