Frauenrechte in Gefahr
Ergebnis dieser Urgent Action
Am 25. September ist eine Reform des Gesetzes verabschiedet worden, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt. Der Schutz für Frauen vor Gewalt wird durch diese Reform erheblich geschwächt.
In Nicaragua soll ein Gesetz, das Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt, reformiert werden. Dies würde jedoch den Schutz für Frauen, den es gewähren soll, schwächen. Wenn die Gesetzesänderungen vorgenommen werden, würde sich die Rechtslage für Frauen sichtlich verschlechtern.
Appell an
PRÄSIDENT DER NATIONALVERSAMMLUNG
Deputed Santos René Nunez Tellez
Presidente de la Junta Directiva de la Asamblea Nacional
Complejo Legislativo Carlos Nuñez
Avenida Peatonal General Augusto C. Sandino
Apartado Postal: 4659
Managua
NICARAGUA
(Anrede: Dear President of the National Assembly / Sehr geehrter Herr Núñez Téllez)
E-Mail: rnunez@asamblea.gob.ni
VORSITZENDE DES PARLAMENTARISCHEN RECHTSAUSSCHUSSES
Diputada Irma Davila
Presidenta de la Comision de Justicia Asamblea Nacional
Managua
NICARAGUA
(Anrede: Dear Chair of the Justice Commission / Sehr geehrte Frau Davila)
E-Mail: idavila@asamblea.gob.ni
Sende eine Kopie an
NGO
Movimiento Autónomo de Mujeres de Nicaragua (MAM)
Los Robles Casa No. 148
Semáforos Funeraria Montes de los Olivos 3 cuadras al Norte (Lago)
2 cuadra al Este (Arriba) 1 cuadra al Sur y 1/2 Este (arriba)
Managua
NICARAGUA
BOTSCHAFT DER REPUBLIK NICARAGUA
Frau Karla Luzette Beteta Brenes
(Geschäftsträgerin a.i.) Gesandte-Botschaftsrätin
Joachim-Karnatz-Allee 45, 2. OG
10557 Berlin
Fax: 030 – 22 48 78 91
E-Mail: embajada.berlin@embanic.de oder karla.beteta@embanic.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte Sie hiermit auffordern, die Verordnungen des Gesetzes 779 nicht zu schwächen, da dies Frauen in größere Gefahr bringen könnte, Opfer von Gewalt zu werden.
-
Ich bitte Sie eindringlich, die Umsetzung des derzeitigen Gesetzes fortzuführen.
- Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtung erinnern, sicherzustellen, dass rückschrittliche Maßnahmen, die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellen und Frauen in größere Gefahr bringen, Opfer von Gewalt zu werden, nicht ausgeführt werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities not to weaken the provisions in Law 779 as this will leave women at heightened risk of violence.
-
Calling on them to proceed with the full implementation of the law as it is now.
- Reminding the authorities of their obligations to ensure that retrogressive measures that would constitute a breach of international law and leave women at heightened risk of violence are not carried out.
Sachlage
Das Gesetz 779 zum Schutz von Frauen vor Gewalt (Ley Integral Contra la Violencia hacia las Mujeres 779) trat am 22. Juni 2012 in Kraft. Es war ein entscheidender Fortschritt und ein bedeutendes Instrument für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Nicaragua. Das Gesetz 779 erkennt das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt und Einschüchterungen an. Darüber hinaus stellt es physische und psychische Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe. Des Weiteren legt es die Pflichten des Staates zur Umsetzung des Gesetzes dar und die Menschenrechte von Frauen, die unter diesem Gesetz Schutz suchen.
Obwohl das Gesetz 779 im Januar 2012 von der Nationalversammlung einstimmig verabschiedet wurde, wird es seitdem von Personen kritisiert, die der Ansicht sind, es zerstöre die Familien, da es Frauen und ihren Kindern eindeutigere Möglichkeiten einräumt, gewalttätige Partner zu verlassen und Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. Ab dem 16. September könnte das Gesetz von den Mitgliedern der Nationalversammlung auf mögliche Änderungen überprüft werden.
Eines der Schlüsselelemente des Gesetzes ist unter Paragraph 46 das Verbot von Mediation in Fällen von Gewalt. Dieser Passus könnte nun geändert werden. Folglich könnten diejenigen, deren Strafmaß fünf Jahre nicht übersteigt (darunter fallen Straftaten wie schwere Körperverletzung, Kindesentführung und Drohungen), zu Mediationsgesprächen verurteilt werden, ohne dass das Strafrecht Anwendung findet. Das Verbot der Mediation ist ein ausschlaggebender Bestandteil des Gesetzes 779. Es wurde auf Grundlage von Studien entwickelt, die zeigen, dass Mediationsgespräche Frauen wiederholt in Gefahr gebracht hatten. In Fällen von Gewalt oder Gewaltandrohung, können Mediationsgespräche das Opfer in eine sehr verletzliche Position bringen oder sogar die Gefahr erhöhen, dass ihnen Gewalt widerfährt.
Hintergrundinformation
Amnesty International ist besorgt über die Kritik an dem Gesetz 779 und die Versuche es zu schwächen. Im Mai 2013 gab Amnesty International eine öffentliche Stellungnahme heraus, in der die Behörden dazu aufgefordert werden, dem Gesetz die Unterstützung zu geben, die nötig ist, um Frauen, die Gewalt erfahren oder denen Gewalt angedroht wird, ein wirksames Rechtsinstrument an die Hand zu geben. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.amnesty.org/en/for-media/press-releases/nicaragua-authorities-should-support-law-protecting-women-violence-2013-05-
Der Staat trägt nicht nur die Verantwortung, den Überlebenden Gerechtigkeit, psychosoziale und rechtliche Unterstützung zu geben, sondern muss auch seiner Sorgfaltspflicht nachkommen und Gewalttaten vorbeugen.
Die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, Rashida Manjoo, brachte nach ihrer Reise nach Indien im Mai ihre Bedenken darüber zum Ausdruck, dass Mediation nach geschlechtsspezifischer Gewalt eingesetzt wird. Ihre Einschätzung zu Indien lässt sich auch auf Nicaragua übertragen.
"Die bedauernswerte Wahrheit ist, dass die Rechte vieler Frauen in Indien nach wie vor verletzt werden, da in der Regel Straffreiheit herrscht, wie aus vielen mir vorgelegten Fällen hervorgeht. Mediation und Wiedergutmachungsmaßnahmen werden im Bezug auf Gewalt gegen Frauen oft als Abhilfe eingesetzt, untergraben die zwingend notwendigen Rechenschaftsmechanismen und begünstigen somit die Straffreiheit."