Morddrohungen per SMS
Vier MenschenrechtlerInnen haben in Lubumbashi, der Provinzhauptstadt von Katanga im Südosten des Landes Morddrohungen per SMS erhalten. Die Drohungen dauern weiter an.
Appell an
PRÄSIDENT
Son Excellence Joseph Kabila
Président de la République
Palais de la Nation
Avenue de Lemera
KinshasaGombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear President Kabila/Son Excellence Monsieur le Président)
E-Mail: presipp@yahoo.fr
JUSTIZMINISTER
Luzolo BAMBI Lessa
Ministère de la Justice
228 Avenue de Lemera
BP 3137
Kinshasa-Gombe
DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Monsieur
le Ministre)
GOUVERNEUR DER PROVINZ KATANGA
Moïse Katumbi Chapwe
(korrekte Anrede: Dear Governor/Monsieur le Gouverneur)
E-Mail: über die Website http://www.katanga.cd/index.php?option=com_qcontacts&view=contact&id=3%3Akatumbi&catid=39%3Agovernors&Itemid=30&lang=fr
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO
Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull
Gesandter-Botschaftsrat,
Im Meisengarten 133
53177 Bonn
Fax: 0228-93 49 237
E-Mail: ambardc-rfa@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. November 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
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die Behörden auffordern, die Morddrohungen gegen die MenschenrechtlerInnen Grégoire Mulamba, Timothée Mbuya, Dominique Munongo und Emmanuel Umpula zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;
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bei den Behörden darauf drängen, sicherzustellen, dass die MenschenrechtlerInnen aus Lubumbashi vor weiteren Drohungen und möglichen Angriffen geschützt werden;
- ein sofortiges Ende der Einschüchterungen und willkürlichen Verhaftungen von MenschenrechtlerInnen durch Sicherheitskräfte der Regierung fordern.
Sachlage
Die MenschenrechtlerInnen Grégoire Mulamba, Timothée Mbuya, Emmanuel Umpula und Dominique Munongo werden seit dem 16. September 2009 bedroht. Sie leiten eine lokale Kampagne, die für Golden Misabiko eintritt, der sich vor dem zuständigen Gericht von Lubumbashi wegen Gefährdung der Staatssicherheit verantworten muss (siehe UA 208/2009, 30. Juli 2009 und weitere Informationen).
Unter anderem erhielten die vier MenschenrechtlerInnen folgende Drohungen: "Ihr haltet euch wohl für schlau. Kapiert doch, dass es nicht vorbei ist. Wir werden ja sehen, ob ihr immer noch Proteste organisieren könnt, wenn ihr alle tot seid" (Vous pensez être plus malin. Sachez que ce ne pas fini. On verra quand vous serez tous mort…si vous ferrez encore des marches); und "Nach euren Aussagen [im lokalen Radio und Fernsehen] habt ihr 48 Stunden Zeit, Lubumbashi zu verlassen, oder euch von euren Familien zu verabschieden" (Après vos déclarations, nous vous accordons 48 heures soit pour quitter Lubumbashi...soit pour dire au revoir à vos familles).
In der letzten Nachricht vom 21. September stand: "Wir meinen es ernst. Wir kennen jeden eurer Schritte und eure privaten Adressen. Es ist nur eine Frage der Zeit" (Nous sommes et nous restons sérieux à nos décisions… Nous avons tous vos mouvements et vos habitations. … C’est un problème des heures…).
Die Drohungen wurden von drei verschiedenen Nummern abgeschickt. Die MenschenrechtlerInnen übergaben sie dem Staatsanwalt von Lubumbashi, als sie offiziell Beschwerde erhoben und eine umfassende Untersuchung zu den Drohungen forderten.
Hintergrundinformation
Grégoire Mulamba ist Geschäftsführer der NGO und Menschenrechtsorganisation "Centre des Droits de l’Homme et du Droit Humanitaire", Timothée Mbuya ist stellvertretender Vorsitzender der Abteilung Katanga der Menschenrechtsorganisation Afrikanische Vereinigung für den Schutz der Menschenrechte (Association Africaine de Défense des Droits de l’Homme – ASADHO/Katanga), Dominique Munongo ist Koordinatorin der Frauenrechtsorganisation "Centre de Développement pour la Femme" und Emmanuel Umpula ist Geschäftsführer der Organisation "Action Contre l’Impunité pour les Droits de l’Homme" (ACIDH), die sich gegen Straffreiheit einsetzt.
Golden Misabiko, der Vorsitzende von ASADHO/Katanga, wurde am 24. Juli wegen Gefährdung der Staatsicherheit festgenommen, weil ASADHO/Katanga am 12. Juli einen Bericht veröffentlicht hatte, der von der mutmaßlichen Beteiligung von BeamtInnen der Regierung an illegalem Bergbau in einer stillgelegten Uranmine handelt. Amnesty International betrachetete Golden Misabiko als gewaltlosen politischen Gefangenen. Sein Gerichtsverfahren begann am 19. August. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Golden Misabiko mit der Veröffentlichung des umstrittenen Berichts die Bevölkerung von Katanga gegen die Behörden aufhetzen wollte. Am 20. August wurde der schwer kranke Golden Misabiko vorläufig freigelassen. Das Verfahren wird fortgeführt und ein Urteil wird in Kürze erwartet.
Anonyme Morddrohungen per SMS gegen MenschenrechtlerInnen werden in der Demokratischen Republik Kongo immer häufiger. Die Behörden leiten jedoch selten Untersuchungen ein oder versuchen, die Nummern zurückzuverfolgen. Anfang September erhielten drei Journalistinnen in der im Osten des Landes gelegenen Stadt Bukavu ähnliche Drohungen, in denen jeder von ihnen "eine Kugel im Kopf" angedroht wurde. Seit 2007 wurden drei JournalistInnen in Bukavu ermordet. Die TäterInnen bleiben jedoch weiter unbekannt.