Drohende Folter durch Militärangehörige
Der Filmemacher Min Htin Ko Ko Gyi
© UN
Sechs Chin-Bauern, die von Angehörigen der Armee Myanmars misshandelt und gefoltert worden waren, drohen weitere Menschenrechtsverletzungen, nachdem sie die Misshandlungen öffentlich gemacht haben. Alle sechs sind derzeit untergetaucht. Ein siebter Bauer, der ebenfalls gefoltert wurde, ist nach Indien geflohen.
Appell an
PRÄSIDENT
U Thein Sein
President’s Office
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
OBERBEFEHLSHABER DER MYANMARISCHEN STREITKRÄFTE
Senior General Min Aung Hlaing
Building 24
Nay Pyi Taw
MYANMAR
(Anrede: Dear General / Sehr geehrter Herr General)
Sende eine Kopie an
PREMIERMINISTER DES CHIN-STAATS
Hung Ngai
Chin State Government
Chin State
MYANMAR
Fax: (00 95) 702 1108
BOTSCHAFT DER UNION MYANMAR
S. E. Herrn Soe Nwe
Thielallee 19
14195 Berlin
Fax: 030-2061 5720
E-Mail: info@botschaft-myanmar.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Birmanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Bitte stellen Sie sicher, dass U Aye Hla, U Maung Sein, U Kyaw Aung, U Aung Kyaw Hla, U Kyaw Myint Oo sowie U Aung So vor weiterer Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und sicher nach Hause zurückkehren können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen.
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Bitte leiten Sie umgehend eine unparteiische und wirksame Untersuchung der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen durch Angehörige der myanmarischen Armee ein und stellen Sie mutmaßliche Verantwortliche – auch jene mit Befehlsgewalt –in fairen Verfahren vor unabhängige Zivilgerichte. Entschädigen Sie darüber hinaus etwaige Folteropfer.
- Ich bitte Sie zudem nachdrücklich, das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu unterzeichnen sowie dessen Bestimmungen in inländisches Recht zu integrieren und in Politik und Praxis umzusetzen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to immediately ensure that the six farmers – U Aye Hla, U Maung Sein, U Kyaw Aung, U Aung Kyaw Hla, U Kyaw Myint Oo, and U Aung So are not subjected to further torture or other ill-treatment, and that they are allowed to return to their homes in safety and without fear of reprisal.
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Demanding that they order a prompt, impartial and effective investigation into allegations of torture and other ill-treatment by the Myanmar Army, bring suspected perpetrators, including those with command responsibility, to justice in independent, civilian courts, in fair trials and grant reparations to the victims.
- Urging Myanmar to ratify the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, incorporate its provisions in domestic law and implement it in policy and practice.
Sachlage
Am 28. August nahmen Angehörige des Militärs, die vermutlich unter dem Befehl des 344. Leichten Infanteriebattaillons standen, den 40-jährigen Bauern U Maung Sein aus dem Dorf Kone Pyin fest und prügelten ihn bis zur Bewusstlosigkeit. Sie beschuldigten ihn, Kontakt zu der bewaffneten Gruppierung Chin National Army (CNA) zu haben, die im Chin-Staat im Westen Myanmars operiert. Am nächsten Tag wurden zwei weitere Bauern, U Kyaw Aung und U Aye Hla, von denselben Militärangehörigen festgenommen und zusammen mit U Maung Sein verhört, gefesselt und geschlagen. Am 31. August schlugen Militärangehörige einen weiteren Bauern, U Aung Kyaw Hla, mit einem Holzstock, sodass er vier Stunden lang bewusstlos war. Als er wieder zu sich kam, wurden er und drei weitere Bauern – U Kyaw Myint Oo, U Aung So und U Sanay Aung – festgenommen.
Alle sieben Männer wurden gemeinsam festgehalten, unter anderem in bzw. in der Nähe einer Hütte von U Kyaw Aung. Sie wurden gefesselt, geschlagen und getreten. Drei von ihnen wurden über Nacht an einen Baum gebunden. Infolge der Schläge entwickelten U Maung Sein und U Sanay Aung so starke Schwellungen im Gesicht, dass sie ihre Augen nicht mehr öffnen konnten. Alle sieben Männer erhielten während ihres Gewahrsams nur unzureichend Nahrung. Am 1. September gelang U Sanay Aung die Flucht nach Indien; die anderen sechs wurden bis zum 5. September festgehalten. Am 4. September zwang man sie, ein Geständnis zu unterschreiben, dem zufolge sie in Verbindung zur CNA standen und mit dessen Unterzeichnung sie versprachen, die Gruppierung nie wieder zu kontaktieren. Am Tag darauf wurden sie freigelassen.
Aus Angst vor weiteren Misshandlungen flohen die sechs Männer am 8. September in die Stadt Paletwa und schickten eine schriftliche Beschwerde an die Regierung des Chin-Staats. U Aung Kyaw Hla reiste nach Rangun, um ein mögliches Blutgerinnsel in seinem Gehirn und eine Halsverletzung behandeln zu lassen. Am 17. September warf er der Armee auf einer Pressekonferenz Folter vor. Die fünf anderen Männer kehrten in der Zwischenzeit nach Kone Pyin zurück, nachdem ein Armeeangehöriger ihnen einen Brief gezeigt hatte, in dem es hieß, die Armee würde das Fehlverhalten einsehen und eine Entschädigung bereitstellen. Am 19. und 20. September wurden die Männer jedoch erneut verhört und gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, in der sie abstritten, gefoltert worden zu sein. Daraufhin flohen sie und sind nun untergetaucht.
Hintergrundinformation
Der Sprecher des Unterdorfs der Gemeinde Kone Pyin, U Shwe Sein, wurde am 28. August ebenfalls von Militärangehörigen willkürlich festgenommen. Er wurde beschuldigt, Angehörige der CNA in das Gebiet um das Dorf gelassen zu haben, und bis zum 9. September im Militärlager Shinletwa festgehalten. Verlässlichen Quellen zufolge wurde U Shwe Sein während seiner Haft weder gefoltert noch anderweitig misshandelt.
Die CNA ist der bewaffnete Flügel der politischen Organisation Chin National Front (CNF). Die CNF unterzeichnete am 6. Januar 2012 ein erstes Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung des Chin-Staats, auf das im Mai und Dezember desselben Jahres zwei weitere Abkommen mit der myanmarischen Regierung folgten.
Amnesty International gehen regelmäßig glaubwürdige Berichte über Fälle von Folter und Misshandlungen durch Polizei und Militär in Myanmar zu, die straffrei bleiben. In seinem Abschlussbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss vom März 2014 brachte der damalige Sonderberichterstatter über die Menschenrechtssituation in Myanmar, Tomás Ojea Quintana, seine Besorgnis angesichts der gängigen Folterpraxis in Haftanstalten sowie das Fehlen einer strafrechtlichen Verfolgung entsprechender Taten zum Ausdruck. Folter an sich ist in Myanmar nicht ausdrücklich verboten. Außerdem gibt es keine geeigneten gesetzlichen oder praktischen Maßnahmen für Opfer von Folter und anderen Misshandlungen, auf sicherem Wege Beschwerde einzulegen; um unverzügliche, unparteiische und wirksame Untersuchungen derartiger Beschwerden oder Berichte in die Wege zu leiten; um mutmaßliche Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen oder um Opfer und ihre Familien angemessen zu entschädigen.
Der Chin-Staat ist eine entlegene Gebirgsregion im Westen Myanmars. Er wird hauptsächlich von Angehörigen der Volksgruppe der Chin bewohnt, die zu 90 Prozent christlich sind. Seit Jahrzehnten werden aus dem Chin-Staat zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gemeldet, die zumeist von Angehörigen der myanmarischen Armee begangen werden. Zu ihnen gehören rechtswidrige Tötungen, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten sowie Verletzungen der Religionsfreiheit.