Drohende Zwangsräumung

Die BewohnerInnen des Viertels Bagou sind nicht Eigentümer der von ihnen bewohnten Grundstücke, haben aber ein Nutzungsrecht. Nach dem Kauf des Landes begann das Bauunternehmen, die EinwohnerInnen zu schikanieren und einzuschüchtern, indem es die Strom- und Wasserversorgung abstellte, das Abwassersystem beschädigte und die Straße blockierte, die in das Wohngebiet führt. Das Unternehmen heuerte zudem Leute an, um die AnwohnerInnen zu verprügeln und in ihre Häuser einzubrechen und diese zu plündern. Im Zuge einer dieser Übergriffe, als mit Holz- und Eisenstangen bewaffnete Männer in eines der Häuser einbrachen, erlitt eine 95-jährige Frau einen tödlichen Herzinfarkt. Die BewohnerInnen meldeten den Vorfall der Polizei, die sich jedoch weigerte, eine Untersuchung einzuleiten.

Am 16. August 2013 um 6 Uhr morgens umstellten 400 Angehörige der Einheit für Stadtmanagement der Bezirkspolizei von Haidian das Wohngebiet und zerstörten mit zwei Bulldozern mehr als 50 Häuser. Eine 67-jährige Frau trug leichte Verletzungen davon, als HelferInnen der Abbrucharbeiten sie gewaltsam aus ihrem Haus holten, und mindestens drei Männer wurden geschlagen. Auch hier wollte die Polizei keine Ermittlungen einleiten.

Der Ausschuss für Straßenmanagement des Bezirks Haidian verkaufte das Gelände an die Beijing Willow Investment Group Co. Ltd, die direkt von der Lokalregierung Haidian gehalten wird, um ein neues Gewerbe- und Wohnprojekt zu verwirklichen. Den dortigen BewohnerInnen wurde allerdings etwas anderes erzählt. Den betroffenen 6.000 Familien (insgesamt etwa 10.000 Personen) wurde eine Entschädigung angeboten und außerdem zugesichert, dass sie in zwei Jahren die Möglichkeit hätten, auf dem Gelände Wohnungen zu einem Standardpreis zu erwerben. Auf dem für diese Wohnungen ausgewiesenen Grundstück sind mittlerweile allerdings Luxuswohnungen und gewerbliche Gebäude errichtet worden. Viele derjenigen, die weggezogen sind, befinden sich nun in finanziellen Schwierigkeiten, da die Entschädigungssumme für eine alternative Unterkunft in Peking nicht ausreicht.

Die sechs verbleibenden Familien versuchten 2006, eine Verwaltungsklage gegen das Bauunternehmen anzustrengen, aber das Amt für Gebäudebewirtschaftung von Haidian lehnte ihre Klage ab. Sie legten daraufhin jeweils 2006, 2007 und 2009 beim Mittleren Volksgericht Nr. 1 in Peking Rechtsmittel ein, die alle mit der Begründung abgelehnt wurden, es sei ordnungsgemäß vorgegangen worden. Am 19. November 2012 legten die Familien daher vor dem Höheren Volksgericht von Peking Rechtsmittel ein, die derzeit geprüft werden. Am 9. September 2013 erhielten die sechs Familien eine vom Mittleren Volksgericht Nr. 1 ausgestellte Aufforderung, ihre Wohnungen bis zum 14. September zu räumen.

Die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern oder von ihrem Ackerland ohne die angemessenen rechtlichen Schutzmaßnahmen und Garantien ist in China mittlerweile Routine geworden. Dies stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte der Betroffenen dar. Oft werden die Zwangsräumungen plötzlich und gewaltsam durchgeführt, was manchmal Todesfälle zur Folge hat. Viele der Betroffenen werden vor der rechtswidrigen Zwangsräumung lange Zeit bedroht und drangsaliert: manche von ihnen werden geschlagen, verschleppt oder, wie in mindestens einem Fall, lebendig begraben. Den Vertriebenen wird in der Regel nur eine kleine oder gar keine Entschädigung angeboten, und wenn alternative Unterkünfte bereitgestellt werden, sind diese häufig unzulänglich.

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der die Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in den Vertragsstaaten überwacht, macht klar, dass Regierungen nur dann Räumungen vornehmen dürfen, wenn eine Reihe von Verfahrensgarantien angewendet werden. Hierzu zählen: die Möglichkeit einer wirksamen Konsultation, einschließlich einer Diskussion über mögliche Alternativen zur Räumung; eine angemessene und zumutbare Benachrichtigung; eine mit angemessenem Vorlauf erfolgte Veröffentlichung von Informationen über die geplante Räumung, einschließlich ggf. Infomationen über den geplanten Verwendungszweck des Geländes; die Anwesenheit von RegierungsvertreterInnen während der Räumung; die Pflicht derjenigen, die die Räumung vornehmen, sich auszuweisen; die Verpflichtung, Räumungen nicht bei Nacht oder sehr schlechtem Wetter vorzunehmen, außer mit der vorherigen Zustimmung der Betroffenen; das Bereitstellen angemessener Alternativunterkünfte; die Verfügbarkeit von Rechtsbehelfen; und, wo möglich, die Bereitstellung von Rechtshilfe für Personen, die ansonsten vor Gericht keine Rechtsmittel einlegen könnten.

Regierungen sind zudem verpflichtet, ihre BürgerInnen vor rechtswidrigen Zwangsräumungen durch private Akteure und vor Gewalt und Schikane zu schützen. Sicherheitskräfte dürfen Gewalt nur dann anwenden, wenn sie notwendig und verhältnismäßig ist. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte legt fest, dass Räumungen selbst dann, wenn sie als gerechtfertigt angesehen werden, nur unter strenger Einhaltung der relevanten Bestimmungen der internationalen Menschenrechtsnormen und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden sollten.