Todesurteil wegen christlichen Glaubens

Aasia Bibi

Aasia Bibi

Die Christin Aasia Bibi ist auf der Grundlage der pakistanischen Blasphemiegesetze zum Tode verurteilt worden.

Appell an

PRÄSIDENT
President Zardari
Pakistan Secretariat
Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear President Zardari)
Fax: (00 92)-51-920 74 58
E-Mail: publicmail@president.gov.pk

JUSTIZMINISTER
Dr. Zaheeruddin Babar Awan
Federal Minister
Ministry of Law
Justice & Parliamentary Affairs, Room 305, S-Block
Pakistan Secretariat
Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Minister)
Fax: (00 92) 51 920 26 28
E-Mail: minister@molaw.gov.pk

Sende eine Kopie an

OBERSTER RICHTER
Justice Iftikhar Muhammad Chaudhry
Chief Justice of Pakistan
Supreme Court of Pakistan
Islamabad
PAKISTAN
(korrekte Anrede: Dear Chief Justice Chaudhry)
Fax: (00 92) 51 921 34 52

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
S.E. Herrn Shahid Ahmad Kamal
Schaperstr. 29, 10719 Berlin
Fax: 030-2124 4210
E-Mail: mail@pakemb.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, Ihre Befugnisse im Rahmen von Artikel 45 der Verfassung wahrzunehmen und das gegen Aasia Bibi verhängte Todesurteil umzuwandeln.

  • Meiner Auffassung nach muss Aasia Bibi umgehend freigelassen werden, sofern sie keiner international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt wird und ein Gerichtsverfahren erhält, bei dem Gesetze und Prozesse zugrunde gelegt werden, die internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.

  • Ich appelliere zudem an Sie, Maßnahmen einzuleiten, um die Sicherheit von Aasia Bibi und ihrer Familie zu gewährleisten.

  • Sehr besorgt bin ich, dass die Blasphemiegesetze offenbar willkürlich sowohl gegen MuslimInnen als auch gegen Angehörige religiöser Minderheiten angewandt werden.

  • Ich bitte Sie daher, diese Gesetze abzuändern bzw. abzuschaffen, insbesondere Artikel 295c des Strafgesetzbuches, der die Todesstrafe im Falle eines Schuldspruchs wegen Blasphemie vorschreibt.

  • Den Obersten Gerichtshof Pakistans ersuche ich höflich, sich des Falls aus eigenem Antrieb anzunehmen.

  • Die Regierung bitte ich, ihre Zusage einzuhalten, alle Gesetze zu überprüfen, die "sich nachteilig auf die religiöse Harmonie" auswirken. Das hatte Ministerpräsident Giliani im August 2009 zugesagt.

  • Ich appelliere eindringlich an Sie, ein Hinrichtungsmoratorium zu verfügen und so dem internationalen Trend zu folgen, die Todesstrafe schließlich abzuschaffen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • calling on President Zardari to commute the death sentence use his powers under Article 45 of the Constitution;

  • calling for the immediate release of Aasia Bibi, unless she is charged with internationally regognizable offences and tried in proceedings and under laws that meet international human rights standards;

  • calling on the authorities to take immediate measures to guarantee the safety of Aasia Bibi and her family;

  • expressing concern that the blasphemy laws are used indiscriminately against religious minorities and Muslims alike, and urging the government to amend or abolish laws, particularly section 295C of the Pakistan Penal Code which carries the death penalty for anyone found guilty of blasphemy; and

  • calling on the Supreme Court of Pakistan to take Suo Moto notice of the case;

  • urging the government to fulfil its pledge to review and improve "laws detrimental to religious harmony", announced by Prime Minister Giliani in August 2009;

  • calling for an immediate moratorium on all executions in the country, in line with the worldwide trends to abolish the death penalty with a view to an eventual abolition of the death penalty.

Sachlage

Am 8. November wurde die 45-jährige Mutter von fünf Kindern auf der Grundlage der Paragraphen 295b und 295c der Blasphemie für schuldig befunden und zum Tode verurteilt, weil sie den Propheten Mohammed beleidigt habe. Das Urteil sprach ein Gericht in Nankana, etwa 75 km westlich von Lahore in der Provinz Punjab.

Aasia Bibi lebte in Ittanwali und wurde bereits im Juni 2009 festgenommen. Sie war Landarbeiterin und wurde eines Tages von der Frau des Dorfältesten gebeten, Trinkwasser zu holen. Einige der muslimischen Landarbeiterinnen sollen sich geweigert haben, das Wasser zu trinken, weil es eine Gotteslästerung und "unsauber" sei, Wasser von Aasia Bibi, einer Nicht-Muslimin, anzunehmen. Aasia Bibi fasste dies als Beleidigung auf und fragte: "Sind wir etwa keine Menschen?", worauf ein Streit zwischen den Frauen ausbrach. Die Frauen sollen sich dann bei Qari Salim, dem örtlichen Geistlichen, darüber beschwert haben, dass Aasia Bibi abwertende Bemerkungen über den Propheten Mohammed gemacht habe. Der Geistliche informierte die Polizei, und Aasia Bibi wurde festgenommen und wegen Beleidigung des Propheten Mohammed unter Anklage gestellt.

Aasia Bibi bestreitet die Vorwürfe, und ihr Ehemann, Ashiq Masih, vertritt die Auffassung, dass ihre Verurteilung auf "falschen Anschuldigungen" basiert. Der zuständige Richter Naveed Iqbal hat falsche Anschuldigungen jedoch "gänzlich ausgeschlossen". Aasia Bibi hat inzwischen beim Strafgericht von Lahore Rechtsmittel eingelegt. Sie befindet sich seit Juni 2009 in Einzelhaft. Ihren Angaben zufolge hatte sie weder während der bisherigen Haftzeit noch am letzten Tag des Gerichtsverfahrens Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die pakistanischen Blasphemiegesetze, die 1982 und 1986 verabschiedet wurden, haben vorgeblich zum Ziel, den Islam und die religiösen Gefühle der Mehrheit der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu schützen, sind aber sehr vage formuliert, sodass die Polizei und die Justizbehörden sie oft sehr willkürlich auslegen. Häufig werden sie angewandt, um religiöse Minderheiten, aber auch die muslimische Mehrheit, zu drangsalieren und politisch zu verfolgen. Blasphemievorwürfe haben in einigen Fällen dazu geführt, dass MuslimInnen und Angehörige religiöser Minderheiten ermordet wurden.

Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen vorliegende Belege deuten darauf hin, dass gegen Einzelpersonen erhobene Anklagen auf der Grundlage der Blasphemiegesetze oft ausschließlich auf der Zugehörigkeit zu einer religiösen Minderheit basieren. Weitere diesbezügliche Anschuldigungen sind oftmals auch auf persönliche Feindschaft zurückzuführen, wobei in einigen Fällen die Absicht verfolgt wird, Personen inhaftieren zu lassen, um sich in wirtschaftlichen Angelegenheiten oder in Landrechtsfragen einen Vorteil zu verschaffen. Die Polizei nimmt vielfach Vorwürfe weder auf noch leitet sie Untersuchungen ein. Zudem verlaufen die Verfahren nicht entsprechend den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren, weil die RichterInnen voreingenommen gegen religiöse Minderheiten entscheiden.

Zahlreiche Menschen, die der Gotteslästerung verdächtigt oder beschuldigt wurden, hat man tätlich angegriffen, misshandelt oder gefoltert. Einige wegen Blasphemie inhaftierte Personen wurden von Mitinsassen oder Gefängniswärtern getötet. Andere, die der Gotteslästerung verdächtigt, aber nicht in Haft genommen wurden, sind getötet worden, ohne dass die Polizei etwas zu ihrem Schutz unternommen hatte.

Für eine Beleidigung des islamischen Propheten ist laut dem pakistanischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe vorgesehen: "Wer durch geschriebene oder gesprochene Worte, durch sichtbare Zeichen, eine mittelbare oder unmittelbare Unterstellung, versteckte Anspielung oder Andeutung den geheiligten Namen des heiligen Propheten Mohammed (der Friede sei mit ihm) besudelt, ist mit dem Tode oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie gegebenenfalls auch durch Verhängung einer Geldbuße zu bestrafen". Das Bundesschariagericht, das unter anderem die Aufgabe hat, Gesetze auf ihre Konformität mit der islamischen Lehre zu überprüfen, befand 1991, dass Blasphemie mit dem Tode, nicht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen sei.

In Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgelegt, dass jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat. In internationalen Menschenrechtsabkommen ist vorgesehen, dass jeder Mensch bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen ist, die das Gesetz unter anderem zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern. Nach Einschätzung von Amnesty International handelt es sich bei Personen, die auf der Grundlage von Blasphemiegesetzen inhaftiert sind, um gewaltlose politische Gefangene, die allein aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden.