Minderjährige freigelassen

Ergebnis dieser Urgent Action

Rayees Ahmad Mir und Waheed Ahmed Gojree sind am 6. bzw. 31. Dezember 2016 aus der Haft entlassen worden, nachdem das Hohe Gericht von Jammu und Kaschmir ihre Haftanordnungen für ungültig erklärt hat. Die beiden Teenager befanden sich unter dem Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir (Jammu and Kashmir Public Safety Act – PSA) rechtswidrig in Haft. Das PSA ist ein Verwaltungshaftgesetz, das die Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren explizit untersagt.

Ein Poster zeigt verschiedene Menschen, darüber der Schriftzug "India's Heroes Jailed"Poster für die Freilassung der Bhima Koregaon 11 mit deren gezeichneten Portraits

Poster für die Freilassung von Mitgliedern der indischen Menschenrechtsgruppe Bhima Koregaon 11

Rayees Ahmad Mir und Waheed Ahmed Gojree sind am 6. bzw. 31. Dezember 2016 aus der Haft entlassen worden, nachdem das Hohe Gericht von Jammu und Kaschmir ihre Haftanordnungen für ungültig erklärt hat. Die beiden Teenager befanden sich unter dem Gesetz für Öffentliche Sicherheit von Jammu und Kaschmir (Jammu and Kashmir Public Safety Act – PSA) rechtswidrig in Haft. Das PSA ist ein Verwaltungshaftgesetz, das die Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren explizit untersagt.

Sachlage

Der 16-jährige Rayees Ahmad Mir wurde am 16. September im Bezirk Baramulla auf Grundlage des Erwachsenenstrafrechts festgenommen, weil er Steine auf Sicherheitskräfte geworfen haben soll. Zwei Tage später ordnete ein leitender Beamter an, Rayees Ahmad Mir unter dem PSA zu inhaftieren, um eine Freilassung gegen Kaution zu verhindern. In der Anordnung wurde fälschlicherweise angegeben, dass Rayees Ahmad Mir 18 Jahre alt sei. Er wurde in das Kot-Bhalwal-Zentralgefängnis in Jammu gebracht, welches etwa 300 Kilometer von seinem Zuhause entfernt liegt.

Am 6. Dezember 2016 hob das Hohe Gericht in Jammu und Kaschmir die Haftanordnung mit der Begründung auf, sie sei rechtswidrig und jeder weitere Gewahrsam müsse mit dem Jugendstrafrecht in Einklang stehen. Laut Angaben seines Rechtsbeistands wurde Rayees Ahmad Mir am 13. Dezember in ein Jugendgefängnis gebracht und am 20. Dezember 2016 gegen Kaution freigelassen.

Waheed Ahmed Gojree, der ebenfalls 16 Jahre alt ist, wurde am 18. August 2016 im Bezirk Kupwara festgenommen, weil er angeblich Steine geworfen hatte . Zunächst wurde er in ein Gefängnis in Baramulla und später in das Kot-Bhalwal-Zentralgefängnis gebracht, welches sich ungefähr 380 Kilometer von seinem Zuhause entfernt befindet. Am 31. Dezember 2016 hob das Hohe Gericht von Jammu und Kaschmir seine Haftanordnung mit der Begründung auf, sie sei "das Ergebnis von Gedankenlosigkeit". Waheed Ahmed Gojree wurde am 3. Januar 2017 gegen Kaution freigelassen.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.