Physikerin droht unfaires Gerichtsverfahren
Faten Rajab Fawaz
© Privat
Der syrischen Physikerin Faten Rajab Fawaz droht ein unfaires Verfahren vor einem militärischen Feldgericht. Sie war Ende 2011 inhaftiert worden, weil sie friedlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
STÄNDIGER VERTRETER DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
BEI DEN VEREINTEN NATIONEN
Bashar Ja’afari
Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary
820 Second Avenue, 15th Floor
New York, NY 10017
USA
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 1) 212 983 4439
E-Mail: exesec.syria@gmail.com
STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410
(Sollte das Fax nicht ankommen, e mailen Sie bitte dem Ständigen Vertreter mit der Bitte um Weiterleitung)
JUSTIZMINISTER
Dr. Najm al-Ahmad
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 666 2460
(Sollte das Fax nicht ankommen, e mailen Sie bitte dem Ständigen Vertreter mit der Bitte um Weiterleitung)
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
Rauchstr. 25
10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de, press@syrianembassy.de, secretary@syrianembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Faten Rajab Fawaz unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie wirksam rechtlich gegen die ihr zugefügten Menschenrechtsverletzungen vorgehen kann.
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Ich möchte Sie daran erinnern, dass Zivilpersonen nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen.
- Stellen Sie bitte sicher, dass Faten Rajab Fawaz vor Folter und anderen Formen der Misshandlung geschützt wird und ermöglichen Sie ihr umgehend den Zugang zu ihrer Familie und jeder nötigen medizinischen Behandlung.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the Syrian authorities to release Faten Rajab Fawaz immediately and unconditionally as she is a prisoner of conscience and ensure that she is provided with effective redress for the violations of her human rights.
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Reminding them that civilians must not be tried by military courts.
- Demanding that Faten Rajab Fawaz is protected from torture and other ill-treatment, is given immediate access to her family and provided with any medical attention she may require.
Sachlage
Faten Rajab Fawaz hatte sich im Jahr 2011 an friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus beteiligt, um politische Reformen in Syrien zu fordern. Am 24. Dezember 2011 wurde sie festgenommen und inhaftiert. Amnesty International geht davon aus, dass sie nur deshalb in Haft ist, weil sie friedlich von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebraucht gemacht hat, und betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Laut dem Rechtsbeistand von Faten Rajab Fawaz wurde sie von Angehörigen des Luftwaffengeheimdienstes in Damaskus festgenommen und ungefähr einen Monat lang in Einzelhaft gehalten. In den darauffolgenden zwei Jahren wurde Faten Rajab Fawaz immer wieder in unterschiedliche Haftanstalten verlegt und verbrachte mindestens drei weitere Monate in Einzelhaft. Ihrem Rechtsbeistand zufolge machten die Behörden keine offiziellen Angaben zu ihrem Verbleib, was dem Verschwindenlassen gleichkommt. Der Rechtsbeistand von Faten Rajab Fawaz geht davon aus, dass sie in dieser Zeit gefoltert und anderweitig misshandelt wurde und deshalb nun bei schlechter Gesundheit ist. Seit August 2013 wird sie regelmäßig aus dem 'Adra-Gefängnis in eine Einrichtung des Militärgeheimdienstes überstellt und dann wieder zurückverlegt. Im 'Adra-Gefängnis soll sie zeitweise Zugang zu ihrem Rechtsbeistand gehabt haben. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt.
Die Anklagen gegen Faten Rajab Fawaz sind unklar. Ihr Fall wurde jedoch vor Kurzem an ein Feldgericht übergeben. Die Verfahren vor diesen Militärgerichten stehen unter dem Vorsitz von Militärrichter_innen und sind in hohem Maße unfair. Angeklagte haben kein Recht auf einen Rechtsbeistand und die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Die Feldgerichte sind berechtigt, harte Strafen bis hin zur Todesstrafe zu verhängen. Gegen die Urteile können keine Rechtsmittel eingelegt werden.
Hintergrundinformation
Weiterführende Informationen über die weit verbreitete Folter und anderen Misshandlungen in syrischen Hafteinrichtungen finden Sie in dem englischsprachigen Artikel I wanted to die: Syria's torture survivors speak out (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012). Seit Beginn der Unruhen im Jahr 2011 ist von Tausenden Todesfällen im Gewahrsam der syrischen Sicherheitskräfte berichtet worden. Amnesty International hat diese Praxis in dem ebenfalls englischsprachigen Bericht Deadly detention: Deaths in custody amid popular protest in Syria (http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/035/2011) dokumentiert. Weitere Informationen zu den Haftbedingungen in einigen syrischen Hafteinrichtungen finden Sie auch im Rahmen der englischsprachigen Amnesty-Kampagne gegen das Verschwindenlassen in Syrien: https://campaigns.amnesty.org/campaigns/conflict-in-syria.