Foltergefahr

Johan Teterissa war am 29. Juni 2007 festgenommen worden, nachdem er gemeinsam mit 22 weiteren politischen AktivistInnen in Ambon, der Hauptstadt der Provinz Maluku, an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte. Die Protestveranstaltung fand vor den Augen von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono statt, der in Ambon einer von der Regierung organisierten Feier beiwohnte. Während der Feier führten unter der Federführung von Johan Teterissa mehrere AktivistInnen – überwiegend LehrerInnen und LandarbeiterInnen – einen Kriegstanz auf und entrollten gegen Ende der Veranstaltung die verbotene "Benang-Raja"-Flagge.

Polizei und Präsidentengarde reagierten auf den Vorfall, indem sie Johan Teterissa und 21 weitere AktivistInnen vom Platz führten. Als die Gruppe außerhalb der Sichtweite des Staatschefs angelangt war, prügelten PolizistInnen und Angehörige der Präsidentengarde auf die 22 AktivistInnen ein. Während ihrer Haft und Vernehmung wurden die AktivistInnen von der PolizistInnen gefoltert, unter ihnen MitarbeiterInnen der Anti-Terror-Einheit 88 (Densus 88). Sie wurden geschlagen und mit Elektrokabeln ausgepeitscht, mussten bäuchlings über heißen Asphalt robben und wurden gequält, indem man ihnen Billardkugeln in den Mund zwängte. Bislang hat weder eine Untersuchung der von ihnen erhobenen Foltervorwürfe stattgefunden noch ist auch nur einer der beteiligten Angehörigen der Polizei zur Verantwortung gezogen worden.

Gegen Johan Teterissa und die übrigen AktivistInnen erging auf der Grundlage der Paragraphen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs schließlich Anklage wegen "Rebellion" (makar). Die Behörden greifen häufig auf die genannten Paragraphen zurück, um friedliche politische AktivistInnen hinter Gitter zu bringen. Johan Teterissa wurde am 4. April 2008 in erster Instanz zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt, die Berufungsverhandlung endete drei Monate später mit einer Verkürzung des Strafmaßes auf 15 Jahre Haft. Gegen die übrigen 21 AktivistInnen ergingen Gefängnisstrafen zwischen sieben und 20 Jahren. Im Juni 2008 nahmen die Behörden einen weiteren Aktivisten fest, der im März 2009 zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt wurde.

Johan Teterissa befindet sich derzeit weit von seiner in Maluku lebenden Familie entfernt in Haft. Gegenüber seinen RechtsanwältInnen hat er den Wunsch geäußert, in ein Gefängnis in größerer räumlicher Nähe zu seiner Familie verlegt zu werden. Im März 2009 wurde er von der Haftanstalt Ambon in Maluku in das Gefängnis Lowokwara in Ost-Java gebracht. Am 5. Juli 2011 verlegten die Behörden Johan Teterissa erneut, dieses Mal in das ebenfalls in Ost-Java befindliche Madium-Gefängnis. Seit seiner nochmaligen Verlegung am 21. Juli befindet er sich nun in der Strafvollzugsanstalt Batu auf der Insel Nusakambangan.

Im November 2008 bezeichnete die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die Haft von Johan Teterissa als willkürlich. Sie vertrat die Auffassung, Johan Teterissa sei die Freiheit entzogen worden, weil er seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat (siehe Opinion Nr. 41/2008 – Indonesien). Die genannten Rechte sind sowohl im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), zu dessen Vertragsstaaten Indonesien zählt, als auch in der indonesischen Verfassung garantiert. Die UN-Arbeitsgruppe erklärte die Haft von Johan Teterissa ferner als willkürlich, weil er in einem unfairen Gerichtsverfahren verurteilt worden ist. Der IPBPR garantiert in Artikel 14 das Recht eines jeden Menschen auf eine faire und öffentliche Verhandlung vor einem zuständigen, unabhängigen, unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht.

Amnesty International nimmt zum politischen Status der indonesischen Provinzen ebenso wenig wie zu Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit Stellung. Die Organisation ist jedoch davon überzeugt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung auch das Recht umfasst, sich in friedlicher Weise für einen Volksentscheid, für Unabhängigkeit oder für anderweitige politische Lösungen einzusetzen, sofern damit keine Aufrufe zu Diskriminierung, Feinseligkeit oder Gewalt einhergehen.

Der IPBPR und die indonesische Verfassung garantieren die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit sowie auf Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung. Es ist die Aufgabe und das Recht der indonesischen Regierung, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Zugleich muss sie aber sicherzustellen, dass Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlung sich im Rahmen dessen bewegen, was internationale Menschenrechtsstandards zulassen.