Kein Kontakt zur Außenwelt

Ein Leutnant der mexikanischen Armee ist aus dem Militärgefängnis, in dem er seit 2011 festgehalten wurde, in ein ziviles Bundesgefängnis verlegt worden. Seine Rechtsbeistände und Familienangehörigen wurden vorab nicht darüber informiert und haben keinen Kontakt zu ihm. Er könnte Gefahr laufen, von Beamt_innen oder anderen Häftlingen schikaniert und angegriffen zu werden.

Appell an:

VERTEIDIGUNGSMINISTER
General Salvador Cienfuegos Zepeda
Secretario de la Defensa Nacional
Boulevard Manuel Ávila Camacho S/N
Colonia Lomas de Sotelo
México D.F., C. P. 11640, MEXIKO
(Anrede: Dear General / Estimado General /
Sehr geehrter Herr General)
Fax: (00 52) 55 2122 8819
E-Mail: scienfuegosz@sedena.gob.mx

INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, Col. Juárez
C. P. 6600, México D.F., MEXIKO
(Anrede: Dear Minister / Estimado Secretario /
Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

Sende eine Kopie an:

BEAUFTRAGTER FÜR BUNDESGEFÄNGNISSE UND SOZIALE WIEDEREINGLIEDERUNG
Eduardo Guerrero Durán
Av. Melchor Ocampo Nro. 171
Colonia Tlaxpana
México D.F.
C. P. 11370
MEXIKO
E-Mail: yessica.martinez@cns.gob.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. November 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Gewähren Sie Julián Castilla Flores bitte umgehend Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen.

  • Sorgen Sie bitte unbedingt dafür, dass die Sicherheit und persönliche Integrität von Julián Castilla Flores jederzeit geschützt ist und ergreifen Sie Maßnahmen, um ihn vor Angriffen, Schikane und Bedrohungen zu schützen.

  • Stellen Sie zudem sicher, dass der Haftort von Julián Castilla Flores nicht allzu weit von seinen Rechtsbeiständen entfernt ist und er ein ordentliches Gerichtsverfahren erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to immediately allow Julián Castilla Flores to have communication with his family and legal representatives.

  • Calling on them to ensure that the safety and personal integrity of Julián Castilla Flores is upheld at all times and take urgent measures to protect him from any attacks, intimidations or threats.

  • Urging them to ensure that Julián Castilla Flores’ detention is carried out as close as possible to his legal representatives and ensure that his trial concludes with all guarantees of due process.

Sachlage

Am frühen Morgen des 16. Oktober wurde Julián Castilla Flores nach Angaben seiner Familienangehörigen unangekündigt aus der Zelle eines Militärgefängnisses in Mexiko-Stadt geholt und mit über 40 weiteren Inhaftierten in einen Militärkonvoi gesetzt. Am selben Morgen wollte der Rechtsbeistand von Julián Castilla Flores ihn im Militärgefängnis besuchen, wurde jedoch von Beamt_innen darüber informiert, dass sich sein Mandant nicht mehr auf dem Gelände befinde. Der Rechtsbeistand war weder über die Verlegung noch über den neuen Aufenthaltsort von Julián Castilla Flores informiert worden und reichte einen Antrag auf richterliche Haftprüfung ein. Am 19. Oktober gab ein Bundesrichter Informationen des Verteidigungsministeriums weiter, nach denen Julián Castilla Flores in ein Bundesgefängnis in Veracruz im Süden des Landes verlegt worden war. Familienangehörige anderer Inhaftierter gaben an, dass Angehörige des Militärs körperliche Gewalt und Drohungen anwandten, als sie die betroffenen Häftlinge per Militärkonvoi verlegten. Julián Castilla Flores wird seit dem 16. Oktober ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Julián Castilla Flores wurde am 14. März 2011 willkürlich von Angehörigen der Militärpolizei im Bundesstaat Chiapas festgenommen, wo er als Leutnant der mexikanischen Armee stationiert war. Am selben Tag wurde er der Spezialabteilung der Generalstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität (SEIDO) in Mexiko-Stadt vorgeführt. Auf dem Weg dorthin soll er unter anderem durch simuliertes Ersticken, simuliertes Ertrinken und Elektroschocks gefoltert worden sein. Seither befindet sich Julián Castilla Flores in Haft. Man wirft ihm vor, als Informant für organisierte Verbrecherbanden gearbeitet zu haben. Er musste sich vor einem Militärgericht verantworten und wartet derzeit auf die Urteilsverkündung.

In den vergangenen Monaten war Julián Castilla Flores offenbar zunehmend von Angehörigen des Gefängnispersonals bedroht und eingeschüchtert worden. So drohte man ihm unter anderem immer wieder mit einer Verlegung in ein ziviles Gefängnis, wo er Gefahr liefe, unter widrigen Bedingungen mit Personen inhaftiert zu werden, die ihn aufgrund seines militärischen Hintergrunds ins Visier nehmen könnten.

Seine Verlegung in ein solches ziviles Gefängnis wurde vorgenommen, ohne seinen Rechtsbeistand oder seine Familienangehörigen in Kenntnis zu setzen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen verfahrensrechtliche Garantien. Julián Castilla Flores läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Folter ist in Mexiko weit verbreitet. Angehörige der Polizei und des Militärs wenden Folter oft im Rahmen von Einsätzen zur öffentlichen Sicherheit an, um „Geständnisse“ oder Informationen von Tatverdächtigen oder Personen zu erpressen, die sich lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort befanden. Polizist_innen setzen Folter zudem ein, um Häftlingen Angst einzuflößen und sie davon abzuschrecken, die Misshandlungen zu melden.

Im vergangenen Jahr führte Amnesty International eine Befragung in Mexiko durch. Darin gaben 64 Prozent der Befragten an, dass sie bei einer Festnahme befürchten würden, gefoltert zu werden. Laut der nationalen Menschenrechtskommission hat sich die Anzahl der wegen Folter oder anderer Misshandlung eingelegten Beschwerden bzw. erhobenen Anzeigen zwischen 2003 und 2013 versechsfacht. Allein von 2010 bis 2013 wurden mehr als 7.000 Beschwerden eingelegt bzw. Anzeigen erhoben. Für das Jahr 2014 sei die Zahl leicht zurückgegangen, so die Menschenrechtskommission. Allerdings befasst sie sich lediglich mit Folter- bzw. Misshandlungsvorwürfen gegen Bundesbeamt_innen. In Mexiko sind jedoch die meisten Polizist_innen auf Gemeinde- oder bundesstaatlicher Ebene angestellt. Folter oder Misshandlung seitens dieser Beamt_innen wird daher nicht erfasst.

Folter wird häufig von Armeeangehörigen gegen Zivilpersonen, aber auch gegen andere Armeeangehörige eingesetzt. Im Juni 2014 wurde das Militärjustizgesetz dahingehend reformiert, dass es von Militärangehörigen gegen Zivilpersonen begangene Straftaten von der Militärgerichtsbarkeit ausschloss. Dasselbe wurde jedoch nicht für Menschenrechtsverletzungen gegen andere Militärangehörige sichergestellt.