Psychiater in Zwangsbehandlung

Der Psychiater Igor Postnov ist festgenommen worden und wird in dem Krankenhaus, in dem er arbeitet, zwangsbehandelt. Er hatte zuvor offen Kritik am Gesundheitssystem in Vitebsk, einer Stadt im Norden von Belarus, geübt.

Appell an:

GESUNDHEITSMINISTER
Vasily Zharko
ul. Myasnikova 39
220048 Minsk
BELARUS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 375) 17 222 46 27
E-Mail: mzrb@belcmt.by

GENERALSTAATSANWALT
Alyaksandr Koniuk
ul. Internatsionalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS
(Anrede: Dear General Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 375) 17 226 42 52 (Wenn jemand abhebt, sagen Sie bitte deutlich "Fax")
E-Mail: info@prokuratura.gov.by

Sende eine Kopie an:

CHEFÄRZTIN
Yelena Martynova
Vitebsk District Centre for Psychiatry and Narcology
Ul Tsentralnaya 1a,
Settlement Vitba 211300, Vitebsk Region
BELARUS
E-Mail: VOPD@vitebsk.by

BOTSCHAFT DER REPUBLIK BELARUS
S. E. Herrn Andrei Giro
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by oder berlin@belembassy.org oder info@belarus-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Oktober 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie daran erinnern, dass psychiatrische Zwangsbehandlungen nur in Fällen schwerer psychischer Erkrankungen angewendet werden sollten, wenn es wahrscheinlich ist, dass die betroffene Person sich selbst oder anderen unmittelbar oder in naher Zukunft Schaden zufügen wird.

  • Ich bitte Sie eindringlich, einen zweiten, unabhängigen Psychiatrieausschuss einzuberufen, um Igor Postnov zu untersuchen und das Risiko, das er für sich und andere darstellt, zu prüfen.

  • Ich fordere Sie höflich auf sicherzustellen, dass Igor Postnov Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt wird, um es ihm zu ermöglichen, sein Rechtsmittelverfahren vorzubereiten.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Reminding the authorities that in involuntary psychiatric treatment should only be used in cases of severe mental illness when it is likely that that person will cause immediate or imminent harm to themselves of others.

  • Asking them to tell a second psychiatric expert commission to examine Igor Postnov to identify the nature of the risk he poses to himself and others.

  • Urging them to ensure that Igor Postnov is offered adequate legal advice and access to a lawyer to be able to prepare his appeal.

Sachlage

Igor Postnov, ein Psychiater, der im Regionalzentrum für Psychiatrie und Narkologie in Vitebsk arbeitet, hat in den vergangenen 18 Monaten mehrere Interviews auf YouTube veröffentlicht, in denen er die Lokalpolitik und das Management im Gesundheitswesen der Stadt Vitebsk kritisiert. In seinen Interviews spricht er z.B. über medizinische Fehler und den Missbrauch von Geldern. Im Juni 2013 kritisierte er, dass die Polizei Obdachlose und Nichtsesshafte stationären psychiatrischen Tests unterzieht.

Igor Postnov hatte mit seinen Vorgesetzten bereits Auseinandersetzungen bezüglich seiner offenen Kritik. Am 16. August beschloss der Psychiatrieausschuss des Krankenhauses, in dem er arbeitet, dass er aufgrund einer „psychopathischen Persönlichkeitsstörung mit der Besessenheit, die Behörden zu schikanieren“ eine psychiatrische Zwangsbehandlung benötige. An diesem Tag rief Igor Postnov einen Journalisten des Radiosenders Radio Free Europe an, um ihm zu sagen, dass er inhaftiert worden sei. Kurz darauf wurde sein Telefon abgeschaltet. Am 21. August entschied das Bezirksgericht Vitebsk in einer geschlossenen Sitzung, dass Igor Postnov im Regionalzentrum für Psychiatrie und Narkologie in Vitebsk zwangsbehandelt werden sollte. Laut Gerichtsanordnung benötigt er eine psychiatrische Zwangsbehandlung, da er an einer „andauernden wahnhaften Störung“ leide, die eine Gefahr für ihn sowie andere Menschen darstelle. Die Gerichtsanordnung erklärt jedoch nicht, inwiefern Igor Postnov eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt und erwähnt in dem Zusammenhang ausschließlich seine Veröffentlichungen im Internet. Igor Postnov hat zehn Tage Zeit, um Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Ihm wird allerdings derzeit kein Kontakt zur Außenwelt gewährt; seinen Rechtsbeistand konnte er erst am 22. August treffen, nachdem örtliche MenschenrechtsaktivistInnen sich für ihn eingesetzt hatten.

Staaten haben eine besondere Verantwortung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu schützen und Debatten über Personen des öffentlichen Lebens und Institutionen zuzulassen. Amnesty International ist darüber besorgt, dass Igor Postnov möglicherweise willkürlich inhaftiert wurde, aufgrund der legitimen Kritik, die er an dem Gesundheitssystem in der Region Vitebsk geübt hatte.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Artikel 16 der UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung legt fest, dass man nur in Fällen von schweren psychischen Krankheiten und auch dann nur für den kurzmöglichsten Zeitraum auf psychiatrische Zwangsbehandlungen zurückgreifen sollte. Außerdem darf eine Zwangsbehandlung nur dann erfolgen, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass die betroffene Person sich oder anderen Schaden zufügen könnte.

In Belarus wird das Recht auf freie Meinungsäußerung regelmäßig verletzt und Menschen, die die Behörden kritisieren, werden oft strafrechtlich verfolgt. Die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie jede Form von öffentlicher Kritik werden ebenfalls eingeschränkt. Sogar ein Einzelprotest muss erst erlaubt werden, wird aber in den wenigsten Fällen gewährt, und friedliche Demonstrierende werden mit Geldbußen oder kurzen Inhaftierungen bestraft. MenschenrechtsverteidigerInnen, politische und andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen und Gruppen werden ständig mit bürokratischen Hürden, Schikanierungen und strafrechtlichen Verfolgungen wegen kleinerer Vergehen konfrontiert. Die Missachtung von Menschenrechten, unter anderem Verstöße gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie friedliche Versammlung und Vereinigung in Belarus, werden auf internationaler Ebene immer wieder verurteilt und führen zur Isolation des Landes. Belarus ist nicht Mitglied des Europarats und 1997 wurde nach stark umstrittenen Wahlen der Sondergaststatus des Landes aufgehoben. Belarus ist das einzige Land in Europa und Zentralasien, das weiterhin Todesurteile vollstreckt. Es hält die Todesstrafe für „vorsätzliche, schwere Tötungen“ und zwölf weitere Straftaten, die in Friedenszeiten begangen werden, aufrecht.

Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.amnesty.de/2013/4/18/belarus-massive-repressionen-gegen-die-zivilgesellschaft.