Morddrohungen wegen Landkonflikt
Der Anwalt Diogo Cabral und der Priester Inaldo Serejo erhielten am 25. Juli in der Stadt Cantanhede im Norden Brasiliens Morddrohungen. Beide Männer sind Mitarbeiter der brasilianischen NGO "Comissão Pastoral da Terra – CPT" (Pastorale Landkommission).
Appell an
SICHERHEITSMINISTER DES BUNDESSTAATES MARANHÃO
Exmo. Sr. Secretário de Estado
Aluísio Guimarães Mendes Filho
Av. dos Franceses, s/nº Outeiro da Cruz 65.036-280 - São Luís/MA
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Vossa Excelência / Exzellenz)
Fax: (00 55) 98 3214 3735 (sagen Sie bitte: "Sinal de fax, por favour")
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Exma Sra. Ministra Maria do Rosário
Setor Comercial Sul - B, Quadra 9, Lote C
Edificio Parque Cidade Corporate, Torre "A", 10º andar
Brasília, Distrito Federal, CEP: 70308-200
BRASILIEN
(korrekte Anrede: Vossa Excelência / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Comissão Pastoral da Terra - Maranhão
Rua Porto Alegre, 446
Bairro São João, caixa postal: 50 - CEP: 77.807-070 - Araguaína-to.
BRASILIEN
Fax: (00 55) 62 4008 6405
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20
oder 030–7262 83-21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich möchte meine Besorgnis um die Sicherheit von Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo sowie der Quilombola-Gemeinden, die sie vertreten, zum Ausdruck bringen, da Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo Morddrohungen erhalten haben. Leiten Sie in Absprache mit Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ein.
-
Ich appelliere an Sie, alle Gewalttaten und Einschüchterungsversuche gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und Angehörige der afrikanischstämmigen Gemeinschaften zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Stellen Sie sicher, dass die Landrechtsreformen in dem Gebiet zügig abgeschlossen werden, sodass langfristig eine sichere Existenz für die Gemeinschaften gewährleistet werden kann.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Expressing concern for the safety of lawyer Diogo Cabral and Father Inaldo Serejo as well as the quilombola communities they represent, who have been subjected to death threats, and calling on the authorities to provide protection according to their wishes.
-
Calling on the authorities to investigate all acts of violence and intimidation against these human rights defenders and Afro-descendent communities and bring those responsible to justice.
- Calling on them to complete the land reform process in the region in order to bring long-term security to these communities.
Sachlage
Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo, der Vorsitzende der CPT im Bundesstaat Maranhão, wurden am Nachmittag des 25. Juli während einer Anhörung zu einem Landkonflikt zwischen örtlichen Bauern und einer afro-brasilianischen Gemeinschaft in Salgado bedroht. In diesem Streit geht es um eine Landfläche in der Gemeinde Pirapemas, die 133 km von São Luís, der Hauptstadt des Bundesstaates Maranhão, entfernt liegt. Obwohl im Oktober 2010 das Recht der Gemeinschaft, auf diesem Land zu bleiben, gesetzlich anerkannt wurde, gelang es den Bauern, eine Räumungsklage einzureichen. Die Räumung konnte nur durch das Einschreiten von Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo ausgesetzt werden.
Diogo Cabral sagte, dass ein lokaler Bauer ihn und Pater Inaldo Serejo ansprach, als sie zum Gericht kamen und ihnen sagte, dass die Zugezogenen den Einheimischen Probleme machten und dass aufgrund der Unterstützung für die afrobrasilianische Quilombo-Gemeinschaft"wir ab und zu ein paar Menschen töten müssen, genau wie sie es mit Schwester Dorothy gemacht haben" ("a gente tem que passar o fogo de vez em quando, que nem fizeram com a irmã Dorothy!").
Die Drohung gegen Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo ist Teil einer Reihe von Drohungen gegen afro-brasilianische Gemeinschaften der Region sowie gegen die CPT-MitarbeiterInnen, die diese Gemeinschaften vertreten. Im Mai 2010 erhielt die CPT eine telefonische Mitteilung, dass das Essen der Quilombola-Gemeinschaften vergiftet werde. Am 13. Juni 2011 wurde in den Hauptsitz der CPT in São Luís eingebrochen und deren Dokumente durchwühlt. Zwei Tage später wurde in ein anderes CPT-Büro in Pinheiro in der Nähe von São Luís eingebrochen und Dokumente sowie ein Computer gestohlen. Die Angehörigen der Quilombola-Gemeinde in Salgado klagen über anhaltende Drangsalierungs- und Einschüchterungsversuche der örtlichen Bauern, die ihre Ernten vernichten, Tiere töten, die Wasserquellen abschotten und GemeindesprecherInnen mit dem Tod bedrohen.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine Besorgnis um die Sicherheit von Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo sowie der Quilombola-Gemeinden, die sie vertreten, zum Ausdruck bringen, da Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo Morddrohungen erhalten haben. Leiten Sie in Absprache mit Diogo Cabral und Pater Inaldo Serejo Maßnahmen zu ihrer Sicherheit ein.
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Ich appelliere an Sie, alle Gewalttaten und Einschüchterungsversuche gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und Angehörige der afrikanischstämmigen Gemeinschaften zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
- Stellen Sie sicher, dass die Landrechtsreformen in dem Gebiet zügig abgeschlossen werden, sodass langfristig eine sichere Existenz für die Gemeinschaften gewährleistet werden kann.
[APPELLE AN]
SICHERHEITSMINISTER DES BUNDESSTAATES MARANHÃO
Exmo. Sr. Secretário de Estado
Aluísio Guimarães Mendes Filho
Av. dos Franceses, s/nº Outeiro da Cruz 65.036-280 - São Luís/MA
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Fax: (00 55) 98 3214 3735 (sagen Sie bitte: "Sinal de fax, por favour")
MINISTERIN FÜR MENSCHENRECHTE
Exma Sra. Ministra Maria do Rosário
Setor Comercial Sul - B, Quadra 9, Lote C
Edificio Parque Cidade Corporate, Torre "A", 10º andar
Brasília, Distrito Federal, CEP: 70308-200
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(korrekte Anrede: Vossa Excelência / Exzellenz)
KOPIEN AN
NICHTREGIERUNGSORGANISATION
Comissão Pastoral da Terra - Maranhão
Rua Porto Alegre, 446
Bairro São João, caixa postal: 50 - CEP: 77.807-070 - Araguaína-to.
BRASILIEN
Fax: (00 55) 62 4008 6405
BOTSCHAFT DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
S.E. Herrn Everton Vieira Vargas
Wallstraße 57
10179 Berlin
Fax: 030–7262 83-20
oder 030–7262 83-21
E-Mail: brasil@brasemberlim.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Portugiesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
Hintergrundinformation
Quilombola-Gemeinden sind afro-brasilianische Siedlungen, die Ende des 16. Jahrhunderts in abgelegenen ländlichen Gebieten Brasiliens entstanden, als sich flüchtende und freigelassene Sklaven der Sklaverei widersetzten. Die brasilianische Verfassung von 1988 (Artikel 215, 216 und ADCT (Übergangsbestimmung) 68) erkennt das Recht der nachfolgenden Gemeinschaften auf das Land an, das historisch gesehen schon seit langem von den Quilombola besiedelt wird. Sie legt fest, dass der endgültige Eigentumsanspruch der verbleibenden Mitglieder der Quilombola-Gemeinschaften auf ihren Grundbesitz im Grundbuch eingetragen werden muss ("Aos remanescentes das comunidades dos quilombos que estejam ocupando suas terras é reconhecida a propriedade definitiva, devendo o Estado emitir-lhes os títulos respectivos.").
Eine Reihe von Gesetzen wurde auf Staats- und Bundesebene erlassen, um festzulegen, wie die Festlegung der Quilombola-Flächen und die Verteilung der Bodenrechte an die verbleibenden Gemeinden erfolgt. Im Zuge dessen wurde 2009 die Richtlinie Nr. 57/2009 des Instituto Nacional de Colonização e Reforma Agrária (INCRA), einer Bundesstelle für Landreformen, erlassen. Darin wurden die verschiedenen administrativen Schritte festgelegt, die befolgt werden müssen, damit die Quilombola-Gemeinschaften ihre Landtitel erwerben können: Festlegung, Anerkennung, Abgrenzung, Grenzziehung, Entfernen illegaler BesetzerInnen, Betitelung und Grundbucheintragung.
Zusätzlich zur nationalen Gesetzgebung ergeben sich für Brasilien auch Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Brasilien ist Vertragsstaat all dieser Übereinkommen, durch die die Rechte afrikanischstämmiger Gruppen auf kulturelle Rechte und Landrechte sowie auf Nichtdiskriminierung und Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet werden.
Es gibt über 3.000 Quilombola-Gemeinden in Brasilien. Hunderte Verwaltungsverfahren wurden vor der INCRA eingeleitet, aber bis heute haben weniger als zehn Prozent der Gemeinden ihre Landtitel erhalten. Dieses Verfahren ruft Konflikte in vielen Teilen Brasiliens hervor. Lokale Bauern gehen mit Gewalt und Einschüchterung gegen die um ihr Land kämpfenden Gemeinden vor. In Teilen des Bundesstaates Maranhão bestehen diese Konflikte schon seit den 1980er Jahren, aber sie haben sich verschärft, seitdem die afrikanischstämmigen Gemeinden per Gesetz mehr Rechte erhalten haben, ihre Forderungen durchzusetzen. 30 GemeindesprecherInnen der Quilombola in der Region haben schon Morddrohungen erhalten.