Menschenrechtlerin droht Gerichtsverfahren

Die 56 Jahre alte Wang Lihong wurde am 21. März von neun PolizistInnen in ihrer Wohnung festgenommen. Die Festnahme war Teil einer Verhaftungswelle, die den Jasmin-Protesten im Nahen Osten und Nordafrika folgte. Die Polizei durchsuchte die Wohnung von Wang Lihong und beschlagnahmte ihren Computer. Am 21. April teilte die Polizei des Pekinger Stadtteils Chaoyang der Familie von Wang Lihong mit, dass die Menschenrechtlerin unter dem Verdacht festgenommen worden sei, "Menschen versammelt zu haben, um den Verkehr zu behindern bzw. gegen die Verkehrsordnung zu verstoßen". Die Familie erfuhr von den Ordnungskräften, dass Wang Lihong in der Hafteinrichtung der Bezirkspolizei von Chaoyang in Gewahrsam gehalten wird. Sollte die Menschenrechtsverteidigerin vor Gericht schuldig gesprochen werden, droht ihr eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Am 15. Juli teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft Chaoyan dem Rechtsanwalt Han Yicun mit, dass gegen seine Mandantin Wang Lihong Anklage wegen "des Versammelns von Menschen, um den Verkehr zu behindern bzw. gegen die Verkehrsordnung zu verstoßen" erhoben worden sei. Auslöser für die Anklageerhebung sei die Teilnahme der Menschenrechtsverteidigerin an einer friedlichen Solidaritätskundgebung gewesen, die im April 2010 zugunsten von drei InternetaktivistInnen aus Fujian stattgefunden hatte. Gegen die drei AktivistInnen war Verleumdungsklage erhoben worden, weil sie im Internet Fragen zu der Rolle der Polizei in einem mutmaßlichen Vertuschungsfall aufgeworfen hatten, in dem es um den Tod einer jungen Frau ging.

Nach Angaben von Han Yicun hat die Polizei die Zahl seiner Besuche bei Wang Lihong eingeschränkt. Darüber hinaus verweigert die Staatsanwaltschaft seinen Aussagen zufolge den AnwältInnen der Gefangenen Einblick in sämtliche Prozessakten und verstoße damit gegen geltendes Recht.

Nach einem Besuch bei Wang Lihong am 8. Juli berichtete ihr Verteidiger, die Menschenrechtlerin leide unter chronischen Rückenschmerzen. Zwar würden ihr die notwendigen Medikamente verabreicht, dennoch mache sie einen geschwächten Eindruck. Ihr Gesundheitszustand habe sich nach fast vier Monaten Haft deutlich verschlechtert.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, Wang Lihong unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern nicht ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine nach internationalem Recht als Straftat anerkannte Handlung begangen hat.

• Sorgen Sie bitte dafür, dass Wang Lihong unverzüglich Kontakt zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen kann sowie Zugang zu nötiger medizinischer Versorgung erhält.

• Stellen Sie ebenfalls sicher, dass Wang Lihong in Haft weder gefoltert noch misshandelt wird.

• Ich erwarte, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die in der chinesischen Verfassung und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbrieften Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu wahren. China ist bereits Unterzeichnerstaat des Pakts und hat angekündigt, ihn auch ratifizieren zu wollen.

[APPELLE AN]

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
Beijingshi Gong'anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu, Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Fax: (00 86) 10 652 429 27

LEITENDER STAATSANWALT DER STAATSANWALTSCHAFT PEKING
Mu Ping Jianchazhang
Beijingshi Renmin Jianchayuan
12 Shijingshanlu
Shijingshanqu, Beijingshi 100040
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Procurator / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)

KOPIEN AN
MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Premier / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 86) 10 659 611 09
(c/o Ministry of Foreign Affairs)

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

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