Tausenden droht Zwangsräumung
Die Regierung eines südlichen Bundesstaates von Nigeria hat begonnen, Menschen aus ihren Wohnstätten zu vertreiben, um Platz für ein Geschäfts- und Freizeitzentrum zu schaffen: Tausenden droht die rechtswidrige Zwangsräumung und weitere Verelendung.
Appell an
GOUVERNEUR VON RIVERS STATE
Rotimi Amaechi
Government House
Port Harcourt, Rivers State
NIGERIA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: gov@riversstatenigeria.net oder govthouse@riversstatenigeria.net
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR BAUMAßNAHMEN, WOHNEN UND STADTENTWICKLUNG
Dr. Hassan M. Lawal,
Federal Ministry of Works, Housing and Urban Development, 9th Floor, federal Secretariat Towers
Shehu, Shangari Way, Abuja
NIGERIA
BOTSCHAFT DER BUNDESREPUBLIK NIGERIA
S.E. Herrn Abdul-Kadir Bin Rimdap
Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin
Fax: 030 2123 0212
E-Mail: info@nigeriaembassygermany.org
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Oktober 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
den Gouverneur von Rivers State auffordern, alle ausstehenden rechtswidrigen Zwangsräumungen im Bereich der Uferregion von Port Harcourt zu stoppen und sicherzustellen, dass niemand obdachlos wird;
- beim Gouverneur darauf dringen, eine echte Konsultation der Betroffenen durchzuführen und, falls BewohnerInnen vertrieben werden sollen, weil es keine realistische Alternative zur Räumung gibt, ihre Rechte auf angemessene und realitätsnahe Ankündigung der Räumung und auf eine angemessene alternative Unterbringung zu respektieren.
Sachlage
In der Gemeinde Njemanze tauchten vor einigen Tagen Abrissteams mit Planierraupen auf, um am 28. August 2009 mit der Arbeit zu beginnen. Sie wurden von Polizei und Soldaten begleitet. Nach Angaben von UN-HABITAT leben etwa 45.000 Menschen in den betroffenen Siedlungen Njemanze und Abonnema Wharf in der Hauptstadt des Bundesstaates Rivers, Port Harcourt. Tausenden der in den beiden Siedlungen wohnenden Menschen droht die Zwangsräumung. Manche leben seit 15 Jahren und noch länger dort. Viele der von Zwangsräumung Bedrohten beklagen, dass die Regierung des Bundesstaates sie bezüglich der geplanten Zwangsräumungen nur unzureichend konsultiert hat. Der Gouverneur des Bundesstaates Rivers hat angekündigt, dass lediglich BesitzerInnen offiziell genehmigter Häuser eine Entschädigung erhalten, nicht aber MieterInnen oder BesitzerInnen von Häusern, die nicht offiziell errichtet wurden. Den dort lebenden Menschen wurden keine angemessenen alternativen Unterkünfte angeboten.
Die Uferbereiche von Port Harcourt sind sehr dicht besiedelt. Der Gouverneur des Bundesstaates hat sich wiederholt dahingehend geäußert, dass Abrissvorhaben am Wasser "mehr Hygiene bringen und kriminelle Aktivitäten kontrollieren sollen". Die Regierung darf Zwangsräumungen nur dann durchführen, wenn es dazu keine Alternative gibt, jedoch unter keinen Umständen als Strafmaßnahme. Sie muss die Alternativen zur Zwangsräumung ausschöpfen und Gewaltanwendung vermeiden, beziehungsweise so gering wie möglich halten.
Die BewohnerInnen von Njemanze und Abonnema werden laut UN-HABITAT vertrieben, um einem Stadtentwicklungsprojekt namens "Silverbird Showtime" Platz zu machen. In einem Vorvertrag der Regierung von Rivers State mit der Firma Silverbird Ltd. stimmt die Regierung zu, "die friedliche Evakuierung und Umsiedlung der BewohnerInnen" sicherzustellen.
Die Regierung des Bundesstaates Rivers hält sich nicht an das von ihr im Jahr 2003 verabschiedete Planungs- und Entwicklungsgesetz. Laut dieses Gesetzes hätte sie einen Stadtentwicklungsausschuss ins Leben rufen müssen, der die Gemeinden am Ufer zu einem "zur Aufwertung bestimmten Gebiet" erklärt hätte, für das ein Aufwertungsplan vorbereitet worden wäre. Dieses Gesetz verlangt zudem von der Regierung, allen betroffenen BewohnerInnen eine alternative Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Keine dieser Vorgaben wurde erfüllt.
Hintergrundinformation
Die Bevölkerung von Port Harcourt ist zwischen 1973 und 2006 sprunghaft von 215.000 auf 835.000 angestiegen. Im Großraum Port Harcourt leben schätzungsweise 1,2 Millionen Menschen. Seit 2000 bereitet die Regierung des Bundesstaates Rivers Stadtentwicklungsprogramme vor. Das im April 2009 verabschiedete Entwicklungsprogramm für den Großraum Port Harcourt zielt darauf ab, die "städtische Ordnung wiederherzustellen". Die Regierung hat die offiziell errichteten Gebäude in den Gebieten am Wasser den BesitzerInnen abgekauft; dadurch wird die Regierung zur Vermieterin der Menschen, die dort leben.
Njemanze und Abonnema Wharf liegen in einem Radius von zwei Kilometern des Geländes des Entwicklungsprojekts "Silverbird Showtime". Es besteht aus einem Kinokomplex mit acht Kinos, der im April 2009 eröffnet wurde, und weiteren für eine wirtschaftliche Nutzung vorgesehene Flächen, darunter ein Themenpark, ein Konferenzzentrum, ein Einkaufszentrum und ein Hotel. Die Rivers State-Regierung stellt 20 Prozent der Finanzierung zur Verfügung und erhält im Gegenzug 20 Prozent der Gewinne. Sie soll das Land für 99 Jahre an die Firma Silverbird verpachten. Der betroffene städtische Bereich wird laut des Vorvertrags der Regierung von River State mit der Firma Silverbird Ltd. der "Stadtentwicklung" unterzogen.
Laut Angaben von UN-HABITAT werden mindestens 200.000 Menschen betroffen sein, wenn die Rivers State-Regierung, wie vorgesehen, alle am Wasser gelegenen 41 Gemeinden in Port Harcourt abreißt. UN-HABITAT schätzt, dass allein das Projekt Silverbird Showtime zu der Vertreibung von 100.000 bis 150.000 Menschen führen wird.
An seinem ersten Tag im Amt, am 27. Oktober 2007, sagte Gouverneur Ameachi "Während meiner Amtszeit wird die Regierung mehrere Maßnahmen durchführen, die zum Wohl der Gemeinschaft von uns allen Opfer verlangen. Baumaßnahmen, der Abriss illegaler Gebäude etc. wird eine schmerzhafte und unangenehme Erfahrung sein; wir alle sollten dies als unseren Beitrag zu einer besseren Gesellschaft betrachten. Das Vorhaben der scheidenden Verwaltung, die Waterfront-Gemeinden abzureißen, wird hiermit ausgesetzt. Wir glauben, dass die Bedenken der Bewohner dieser Gemeinden gründlich geprüft werden sollten, ehe in dieser Angelegenheit eine endgültige Entscheidung getroffen wird." Mehrere Monate später kündigte er den Abriss der Gemeinden am Wasser an. Im Juni 2008 begann der Abriss in den ersten Teilgebieten. Im vergangenen Jahr hat Gouverneur Ameachi wiederholt gesagt, dass er alle Gebäude am Wasser abreißen lassen würde.
Unter einer rechtswidrigen Zwangsräumung versteht man die Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern oder von dem Land, das sie bewohnen, gegen den Willen der Betroffenen und ohne rechtliche oder andere Schutzmaßnahmen.