Tunesier droht Hinrichtung im Irak
Einem tunesischen Staatsbürger, der sich seit 2006 im Irak in Haft befindet, droht unmittelbar die Hinrichtung, nachdem der irakische Präsident sein Todesurteil Ende Juni bestätigt hatte.
Sende eine Kopie an
JUSTIZMINISTER
Hassan al Shammari
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass Yosri ben Fakher Trigui, auch "Yusri Fadhil al-Tureiqi" geschrieben, in einem Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurde, das offenbar nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach.
-
Wandeln Sie sein Todesurteil in ein anderes Strafmaß um.
- Bitte wandeln Sie auch alle weiteren Todesurteile um, und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.
Sachlage
Yosri ben Fakher Trigui wurde am 20. Mai 2006 von US-Streitkräften im Irak für seine mutmaßliche Beteiligung an terroristischen Aktivitäten festgenommen. Im Oktober 2006 verurteilte ihn der Zentrale Strafgerichtshof des Irak in Bagdad zum Tode. Er wurde der Beteiligung an einem Bombenanschlag im Februar 2006 auf die al-’Askari-Moschee in Samarra in der Provinz Salahuddin sowie der Beteiligung an der Tötung eines/-r Journalisten/-in des TV-Senders al-’Arabiya für schuldig befunden.
Yosri ben Fakher Trigui wurde im Juli 2009 aus der US-Haft in den Gewahrsam der irakischen Behörden überstellt. Seine Familie berichtete Amnesty International, dass er kurz nach der Übergabe an die irakischen Behörden am Telefon erzählte, sein Schuldspruch sei vom Kassationsgericht mangels Beweisen aufgehoben worden. Er sagte weiter, dass er für die illegale Einreise in den Irak zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Familie gibt außerdem an, dass Yosri ben Fakher Trigui im Februar 2011 berichtet habe, einen Brief vom irakischen Justizministerium erhalten zu haben, in dem stand, dass ihm in Abwesenheit erneut der Prozess gemacht wurde und er anhand derselben Anklagepunkte wie schon zuvor zum Tode verurteilt worden sei.
Am 29. Juni berichtete die irakische Online-Zeitung Aswat al-Iraq, der Satelliten-Fernsehsender al-’Iraqiya habe am 28. Juni bekannt gegeben, dass der irakische Präsident das Todesurteil gegen Yosri ben Fakher Trigui (im Artikel "Yusri Fadhil al-Tureiqi" genannt) wegen Beteiligung an der Zerstörung der al-’Askari-Moschee bestätigt hätte.
Amnesty International kritisiert, dass Yosri ben Fakher Trigui in einem Gerichtsverfahren, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach, zum Tode verurteilt wurde, und fordert die Umwandlung des Todesurteils.
[EMPFOHLENE AKTIONEN]
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Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass Yosri ben Fakher Trigui, auch "Yusri Fadhil al-Tureiqi" geschrieben, in einem Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurde, das offenbar nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprach.
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Wandeln Sie sein Todesurteil in ein anderes Strafmaß um.
- Bitte wandeln Sie auch alle weiteren Todesurteile um, und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.
[APPELLE AN ]
BITTE SCHICKEN SIE ALLE APPELLE ÜBER DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
UND BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG IHRER SCHREIBEN AN:
MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
PRÄSIDENT
Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Hassan al Shammari
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani
Hintergrundinformation
Der Bombenanschlag auf die al-’Askari-Moschee in Samarra, ein Hauptheiligtum der Schiiten, entfachte zunehmend konfessionell motivierte Gewalt zwischen sunnitischen und schiitischen MuslimInnen. Die Gewalt bedrohte alle irakischen BürgerInnen, allein wegen ihrer religiösen Identität und Zugehörigkeit. Orte, an denen sich Menschen sammeln, um ihren Glauben zu praktizieren, wurden zu Angriffszielen.
Nach der Invasion des Irak durch eine von den USA angeführte Koalition im März 2003, bei der Saddam Hussein gestürzt wurde, wurde die Todesstrafe von der Übergangsverwaltung (Coalition Provisional Authority – CPA) am 10. Juni 2003 vorübergehend außer Kraft gesetzt. Am 8. August 2004 jedoch führte die Interimsregierung die Todesstrafe mit einem erweiterten Anwendungsbereich wieder ein. Derzeit sollen sich mindestens 1.000 Personen im Todestrakt befinden.
Der Anwendung der Todesstrafe im Irak mangelt es an Transparenz. Die Behörden rechtfertigen die Anwendung der Todesstrafe öffentlich als Reaktion auf das weiterhin hohe Maß an politisch motivierter Gewalt. Aber sie geben kaum Informationen über Hinrichtungen und führen einige geheim aus. Viele Todesurteile werden in Gerichtsverfahren gefällt, die den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht entsprechen. Angeklagte beanstanden häufig, dass von ihnen "Geständnisse" während der Befragung in Untersuchungshaft durch Folter erzwungen werden. Dabei befinden sich die Angeklagten oft ohne Kontakt zur Außenwelt in Polizeirevieren und anderen Einrichtungen, die vom Innenministerium kontrolliert werden, in Haft. Diese "Geständnisse" werden oft vor Gericht als Beweise benutzt und vom Gericht anerkannt, ohne dass angemessene Schritte eingeleitet würden, um den Foltervorwürfen der Angeklagten nachzugehen. Die Angeklagten beklagen sich auch darüber, dass sie ihren eigenen Rechtsbeistand nicht wählen können und dass ihnen vom Gericht ein solcher zugewiesen wird, wenn sie nicht in der Lage sind, für eine rechtliche Vertretung zu zahlen. Diese Art der Verteidigung ist von minderwertiger Qualität. Einige Rechtsbeistände weigern sich, des "Terrorismus" Angeklagte zu verteidigen, weil sie um ihr Leben fürchten, wenn sie solche Fälle übernehmen.
Bitte schreiben Sie weiterhin Appelle. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.