Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Flüchtling freilassen!

  • Griechenland
UA-223/2016-2
Index:
EUR 25/5984/2017
29. März 2017

NOORI(syrischer Flüchtling, dessen richtiger Name zu seiner Sicherheit nicht genannt wird)

Syrische Flüchtlinge, die im März 2016 auf der griechischen Insel Lesbos auf ihre Registrierung warten: © Amnesty International/Olga StefatouSyrische Flüchtlinge, die im März 2016 auf der griechischen Insel Lesbos auf ihre Registrierung warten: © Amnesty International/Olga Stefatou

Helfen Sie jetzt aktiv mit!Wie funktioniert das?
0507 haben sich bereits eingesetzt.

Der 21-jährige syrische Geflüchtete Noori befindet sich weiterhin rechtswidrig in Haft in einer Polizeiwache auf der griechischen Insel Lesbos. Er befindet sich seit dem 9. September 2016 im Gewahrsam in Erwartung der Entscheidung, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von Griechenland in die Türkei abgeschoben wird. Die monatelange Unsicherheit sowie die schlechten Haftbedingungen wirken sich negativ auf seine körperliche und seelische Gesundheit aus.

Noori (nicht sein richtiger Name), ein 21-jähriger Flüchtling aus Syrien, befindet sich seit fast sieben Monaten in Gewahrsam in der Polizeiwache Mytilene auf der griechischen Insel Lesbos in Erwartung der Entscheidung, ob er im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens in die Türkei abgeschoben wird. Nooris verlängerte Haft übersteigt die im griechischen Recht verankerte maximale Haftdauer für Asylsuchende von 90 Tagen. Die schlechten Haftbedingungen und die anhaltende Unsicherheit über seine Zukunft haben negative Auswirkungen auf Nooris körperliche und seelische Gesundheit.

Nooris Kummer über seine Lage und die andauernde Haft waren ihm anzusehen, als sich Amnesty International mit ihm traf. Er berichtete: "Ich schlafe mit fünf weiteren Menschen in derselben Zelle auf einer Matratze auf dem Boden [...] Ich habe nichts in meiner Sprache zu lesen. Seit meiner Festnahme ist meine Decke nicht einmal gewechselt worden [...]"

Noori wurde am 9. September 2016 inhaftiert, nachdem sein Asylantrag vom Berufungsausschuss mit der Begründung für unzulässig erklärt wurde, die Türkei sei "ein sicherer Drittstaat". Am 14. September hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, seine Abschiebung bis zu der Entscheidung vorübergehend gestoppt, ob es die Entscheidung des Berufungsausschusses aufhebt oder bestätigt. Am 10. März hörte das Plenum des Gerichts Nooris Antrag auf Ablehnung der Entscheidung des Berufungsausschusses. Es ist nicht bekannt, wann der Staatsrat sein Urteil bekannt geben wird. Wenn das Gericht Nooris Antrag ablehnt, kann er jederzeit in die Türkei abgeschoben werden.

Das am 18. März 2016 unterzeichnete EU-Türkei-Abkommen ebnete für Griechenland den Weg, Asylsuchende und Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschieben. Die Türkei ist derzeit jedoch kein sicheres Drittland für Flüchtlinge. Es bietet außereuropäischen Flüchtlingen keinen vollen Flüchtlingsstatus. Die überwiegende Mehrheit von Asylsuchenden und Flüchtlingen haben keine Mittel, um sich selbst zu finanzieren und sie erhalten keine staatliche Unterstützung.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Noori aus der rechtswidrig langen Haft frei und gewähren Sie ihm jedwede notwendige medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung, die er benötigt.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass Noori nicht in die Türkei abgeschoben wird und sein Asylantrag in Griechenland auf seine Begründetheit geprüft wird.

APPELLE AN

MINISTERPRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
Alexis Tsipras
Prime Minister's General Secretariat
15 Vasilisis Sofias Avenue
10674, Athen
GRIECHENLAND
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 30) 210 338 5432
E-Mail: primeminister@primeminister.gr

POLIZEICHEFIN
Zacharoula Tsirigoti
P. Kanellopoulou 4
10177, Athen
GRIECHENLAND
(Anrede: Dear General / Sehr geehrte Frau Tsirigoti)
Fax: (00 30) 210 697 7102
E-Mail: press@hellenicpolice.gr

KOPIEN AN
MINISTER FÜR MIGRATION (ALTERNIEREND)
Ionnis Mouzalas
Stadiou 27
10183, Athen
GRIECHENLAND
Fax: (00 30) 213 136 4418
E-Mail: aid@ypes.gr

BOTSCHAFT DER HELLENISCHEN REPUBLIK
S.E. Herrn Theodoros Daskarolis
Jägerstraße 54/55
10117 Berlin
Fax: 030-206 264 44
E-Mail: info@griechische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Mai 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der 21-jährige Noori hat acht jüngere Geschwister. Er berichtete Amnesty International, dass er in Syrien eine Ausbildung zum Pfleger absolvierte, diese jedoch aufgrund des Krieges unterbrechen musste. Er verließ Syrien am 9. Juni 2016 und gelangte erst beim vierten Versuch in die Türkei. Während der ersten beiden Versuche wurde er seinen Angaben zufolge von der türkischen Polizei festgenommen und von der türkischen Gendarmerie geschlagen, ehe sie ihn nach Syrien zurückschickten. Bei seinem dritten Versuch, so Noori, wurde die Gruppe, mit der er unterwegs war, von einer bewaffneten Gruppe angegriffen, die elf Menschen tötete. Beim vierten Versuch gelangte er in die Türkei und blieb dort eineinhalb Monate. Noori berichtete Amnesty International, dass er in der Türkei zwei Mal von Schmuggler_innen und Dieb_innen angegriffen wurde.

Am 28. Juli 2016 gelangte Noori nach Griechenland und beantragte am 4. August 2016 Asyl. Am 9. September 2016 wurde ihm das Ergebnis seiner Rechtmittel gegen die ursprüngliche Entscheidung des Griechischen Asyldienstes mitgeteilt und er kam in Haft. Eine Psychiaterin diagnostizierte bei Noori eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund seiner Erfahrungen in Syrien. Noori leidet zudem aufgrund der schlechten Haftbedingungen an Krätze. Nooris Rechtsbeistände sind bereits mehrmals vor einem lokalen Gericht gegen Nooris Haft vorgegangen, doch die Anträge wurden alle wegen angeblicher Fluchtgefahr abgelehnt. Den letzten Antrag lehnte ein Gericht auf Lesbos am 15. März ab. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Einschätzung der Psychiaterin, dass Nooris posttraumatische Belastungsstörung durch die Haftbedingungen verstärkt würde, nicht hinreichend belegt worden sei.

Im September 2016 stimmte der Berufungsausschuss der Einschätzung, dass die Türkei ein "sicherer Drittsaat" für Noori sei, zu. Dies wurde damit begründet, dass der Schutz, den die Türkei syrischen Flüchtlingen gewährt, mit der Genfer Flüchtlingskonvention vergleichbar sei und dass das internationale Prinzip des Non-Refoulement (Nicht-Zurückweisung) beachtet werden würde, also das Prinzip, niemanden in ein Land abzuschieben oder zurückzuschicken, in dem ihm oder ihr schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Der Ausschuss hielt somit seine erstinstanzliche Entscheidung, die Begründetheit des Asylantrags nicht zu prüfen, aufrecht und gestattete die Abschiebung in die Türkei.

Mitte Februar 2017 entschied Bereich 4 des Staatsrats, Nooris Fall an die Plenarversammlung zu verweisen, da die in diesem Fall aufgeworfenen Fragen große Wichtigkeit besäßen. Am 10. März hörte die Plenarversammlung Nooris Antrag und die Anträge eines weiteren syrischen Asylsuchenden sowie zweier griechischer NGOs, die sich für Geflüchtete einsetzen. Die Plenarversammlung sollte entscheiden, ob die Türkei für die Antragstellenden ein "sicherer Drittstaat" ist und ob die Zusammensetzung der neuen Berufungsausschüsse verfassungsgemäß ist. Die Ausschüsse wurden im Juni 2016 eingerichtet und bestehen aus zwei Verwaltungsrichter_innen und einer Vertreter_in des UNHCR. Eine negative Entscheidung bedeutet, dass Noori unmittelbar die Abschiebung in die Türkei drohen würde. Dies könnte einen Präzedenzfall setzen, und weiteren Abschiebungen Tür und Tor öffnen.

Amnesty Internationals Ermittlungen in der Türkei haben gezeigt, dass Asylsuchende dort keinen Zugang zu fairen und wirksamen Verfahren zur Feststellung ihres Status haben. Asylsuchende und Flüchtlinge haben auch keinen zeitnahen Zugang zu dauerhaften Lösungen: Rückführung, Integration oder dauerhafte Aufnahme in einem Drittland. Da die Türkei Nichteuropäer_innen den vollen Flüchtlingsstatus verweigert und da die internationale Gemeinschaft keinen angemessenen Anteil der weltweit Vertriebenen aufnimmt, haben Asylsuchende und Flüchtlinge in der Türkei keinen angemessenen Zugang zu zwei der drei dauerhaften Lösungen: Integration und dauerhafte Aufnahme. Darüber hinaus haben Asylsuchende und Flüchtlinge in der Türkei auch Schwierigkeiten, Zugang zu Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhalts zu erhalten, um einen angemessenen Lebensstandard haben zu können.

Nach dem Völkerrecht ist jede Haft in Bezug zu Einwanderungskontrolle nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, wie etwa die Verhinderung nicht genehmigter Einreise in oder der Abschiebung aus einem Land. Selbst wenn die Haft diese Voraussetzungen erfüllt, schränken internationale Standards den Rückgriff auf Haft zur Einwanderungskontrolle ein, indem sie die Übereinstimmung mit den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit verlangen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass in jedem einzelnen Fall Haft nur gerechtfertigt ist, wenn weniger restriktive Maßnahmen hinsichtlich der legitimen vom Staat verfolgten Ziele in Betracht gezogen und als unzureichend befunden wurden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Noori from his unlawful prolonged detention and to provide him with any medical care he might need and psychosocial support.
  • Calling on them to ensure that Noori is not returned to Turkey and to examine the substance of his asylum claim in Greece.