Drohende Hinrichtungen

24 Männer waren am 26. Februar 2009 von einem Strafgericht in al-Nassirya zum Tode verurteilt worden. Diese Todesurteile gegen die mutmaßlichen Angehörigen einer schiitischen Religionsgemeinschaft wurden am 30. Juni 2011 durch das irakische Kassationsgericht bestätigt. Wenn der Präsident die Todesurteile ebenfalls bestätigt, könnten die 24 Männer jederzeit hingerichtet werden.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

PRÄSIDENT
Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

Sende eine Kopie an

JUSTIZMINISTER
Hassan al Shammari
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie eindringlich auf, die gegen die 24 Männer verhängten Todesurteile umzuwandeln.

  • Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass die Männer in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden, und dass sie gefoltert worden sein sollen.

  • Ich appelliere an Sie, eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

  • Bitte wandeln Sie auch alle weiteren Todesurteile um, und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.

BITTE SCHICKEN SIE ALLE APPELLE ÜBER DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT UND BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG IHRER SCHREIBEN AN:

Sachlage

Ghanim Arsheij Jassim, seine beiden Brüder Leftah Arsheij Jassim und Hussain Arsheij Jassim; Mohammad Sharif Marzuk und seine beiden Brüder Hussain Sharif Marzuk und Hassan Sharif Marzuk; sowie Ahmad Hashem Jaber Maktum, alle aus der südirakischen Stadt al-Nassirya; sowie Hussain 'Abd Hassan Mansur und sein Bruder 'Ali 'Abd Hassan Mansur und auch Sabah Nouri Dagher, die aus al-'Amara stammen, wurden gemeinsam mit 14 weiteren Männern am 26. Februar 2009 zum Tode verurteilt. Ihnen werden Waffenbesitz, Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe sowie Tötungen vorgeworfen. Weitere 18 Männer sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 30. Juni 2011 bestätigte das Kassationsgericht in Bagdad die Urteile. Die Todesurteile wurden nun dem Präsidenten zur Ratifizierung vorgelegt.

Die 24 Männer waren Anfang 2008 bei einer Festnahmewelle in al-Nassiriya, al-'Amara und Basra festgenommen worden. Sie sollen Mitglieder der schiitischen Religionsgemeinschaft "Ansar al-Mahdi" sein und ihnen wurde vorgeworfen, die religiöse Autorität der Marja’iyya (vorherrschende schiitische Religionsform) in al-Najaf in Frage gestellt und Vorwürfe der Korruption erhoben zu haben. In der Folge forderten mehrere bekannte schiitische Religionsführer die Regierung auf, diese Religionsgemeinschaft zu "eliminieren". Die festgenommenen Personen wurden monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in verschiedenen inoffiziellen Hafteinrichtungen in al-Najaf, Basra und al-Nassirya festgehalten. Laut Quellen vor Ort sollen sie unter Folter zu "Geständnissen" gezwungen worden sein. Zu den Foltermethoden gehörten Elektroschocks an empfindlichen Körperstellen, das Aufhängen an den Handgelenken sowie die Methode "Falaqa", bei der mit Stöcken und Gewehrkolben auf die Fußsohlen geschlagen wird.

Amnesty International betrachtet mit Sorge, dass die Gerichtsverfahren der 24 Männer nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen. Unter Folter erzwungene "Geständnisse" wurden vor Gericht gegen sie verwendet. Ein Mann, der freigesprochen und freigelassen wurde, sagte gegenüber Amnesty International, dass sehr viel Druck auf RechtsanwältInnen ausgeübt worden sei, diese Fälle nicht zu übernehmen, und sie sich daher geweigert hatten, Angehörige dieser Gruppe zu vertreten. Stattdessen wurden den Männern PflichtverteidigerInnen zugewiesen.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie eindringlich auf, die gegen die 24 Männer verhängten Todesurteile umzuwandeln.

  • Ich möchte meine Sorge darüber ausdrücken, dass die Männer in einem unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden, und dass sie gefoltert worden sein sollen.

  • Ich appelliere an Sie, eine unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe einzuleiten und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

  • Bitte wandeln Sie auch alle weiteren Todesurteile um, und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium.

BITTE SCHICKEN SIE ALLE APPELLE ÜBER DIE IRAKISCHE BOTSCHAFT UND BITTEN SIE UM WEITERLEITUNG IHRER SCHREIBEN AN:

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

PRÄSIDENT
Jalal Talabani
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad, IRAK
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)

KOPIEN AN
JUSTIZMINISTER
Hassan al Shammari
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Mohammad Shayaa al-Sudani

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19 - 21, 14195 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Nach der Invasion des Irak durch eine von den USA angeführte Koalition im März 2003, bei der Saddam Hussein gestürzt wurde, wurde die Todesstrafe von der Übergangsverwaltung (Coalition Provisional Authority – CPA) am 10. Juni 2003 vorübergehend außer Kraft gesetzt. Am 8. August 2004 jedoch führte die Interimsregierung die Todesstrafe mit einem erweiterten Anwendungsbereich wieder ein. Derzeit sollen sich mindestens 1.000 Personen im Todestrakt befinden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG (AUF ENGLISCH)
The use of the death penalty in Iraq lacks transparency. The authorities publicly justify the use of the death penalty as a response to the continuing high level of political violence, but they provide very little information on executions and some have been carried out secretly. Many of the death sentences are handed down following court proceedings which do not meet international standards for fair trials. Defendants commonly complain that "confessions" were extracted from them under torture during pre-trial interrogation, often when they were held incommunicado in police stations or in detention facilities controlled by the Ministry of Interior. These "confessions" are then often used as evidence against them at their trials, and are accepted by the courts without them taking any or adequate steps to investigate defendants’ allegations of torture. Defendants also complain that they are not able to choose their own defence lawyers and that they have lawyers appointed by the court if they are unable to pay for defence counsel, but the quality of such representation is low. Some lawyers refuse to represent defendants accused of "terrorism" because they fear for their lives if they take up such cases.