Drohende Hinrichtungen

Galgen in irakischem Gefängnis, Bagdad, 15. Dezember 2006.

Galgen in irakischem Gefängnis, Bagdad, 15. Dezember 2006.

Fünf im Irak zum Tode verurteilte Männer sind in ein Gefängnis in Bagdad verlegt worden, das dafür bekannt ist, Hinrichtungen auszuführen. Sie waren im Februar 2009 zusammen mit 19 weiteren Männern von einem Strafgericht in al-Nassiriya zum Tode verurteilt worden und sind nun in unmittelbarer Gefahr, exekutiert zu werden.

Appell an

MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
E-Mail: info@pmo.iq

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Ministry of Justice
Baghdad
IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: http://www.moj.gov.iq/complaints.php (nur auf Arabisch)

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Ministry of Human Rights
Baghdad, IRAK
E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq oder
minister1@humanrights.gov.iq

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 27. November 2013 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Sachlage

'Abbas Sabti Mussa, Hussain 'Abd Hassan Mansur, sein Bruder 'Ali 'Abd Hassan Mansur, Sabah Nuri Dagher und Dhiya’ 'Uthayeb al-Dahmub sind vor einigen Monaten in das Hochsicherheitsgefängnis (al-Himaya al-Quswa) im Camp Justice in Bagdad verlegt worden. In diesem Gefängnis werden Hinrichtungen vollzogen, und es gibt Hinweise darauf, dass derzeit Vorbereitungen für die unmittelbar bevorstehende Hinrichtung der Männer laufen.

Die fünf Gefangenen gehören zu einer Gruppe von mindesten 24 Männern, die am 26. Februar 2009 vom Dhi Qar-Strafgericht in al-Nassiriya, südlich von Bagdad, zum Tode verurteilt wurden. Man warf ihnen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe sowie Tötungen vor. Das Kassationsgericht in Bagdad bestätigte die Todesurteile am 30. Juni 2011.

Die 24 Männer waren Anfang 2008 bei einer Festnahmewelle in al-Nassiriya, al-'Amara und Basra nach gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen Berichten zufolge 16 Menschen getötet wurden, von Sicherheitskräften festgenommen worden. Sie sollen Mitglieder der schiitischen Religionsgemeinschaft "Ansar al-Mahdi" sein und man warf ihnen vor, die religiöse Autorität der Marja’iyya (vorherrschende schiitische Religionsform) in al-Najaf in Frage gestellt und Vorwürfe der Korruption erhoben zu haben. In der Folge forderten mehrere bekannte schiitische Religionsführer die Regierung auf, diese Religionsgemeinschaft zu "eliminieren". Die 24 Männer wurden monatelang ohne Kontakt zur Außenwelt in verschiedenen inoffiziellen Hafteinrichtungen festgehalten und unter Folter zu "Geständnissen" gezwungen. Zu den Foltermethoden gehörten Elektroschocks an empfindlichen Körperstellen, das Aufhängen an den Handgelenken sowie die Methode "Falaqa", bei der auf die Fußsohlen geschlagen wird. Ihre "Geständnisse" wurden vor Gericht verwendet und in die Urteilsfindung einbezogen.

[SCHREIBEN SIE BITTE ]

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie nachdrücklich bitten, die Hinrichtung von 'Abbas Sabti Mussa, Hussain 'Abd Hassan Mansur, sein Bruder 'Ali 'Abd Hassan Mansur, Sabah Nuri Dagher und Dhiya’ 'Uthayeb al-Dahmub auf rechtliche oder andere Art zu stoppen.

  • Es bereitet mir Sorge, dass die Männer womöglich kein faires Verfahren erhalten haben. Ich möchte Sie hiermit bitten, sie in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erneut vor Gericht zu stellen.

  • Ich bitte Sie höflich, unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Vorwürfe einzuleiten, die Gefangenen seien unter Folter zu "Geständnissen" gezwungen worden.

  • Ich bitte Sie zudem eindringlich, ein Hinrichtungsmoratorium zu verhängen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen, und alle bereits verhängten Todesurteile umgehend umzuwandeln.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT
Nuri Kamil al-Maliki
Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh)
Baghdad
IRAK
(Anrede: Your Excellency/Exzellenz)
E-Mail: info@pmo.iq

JUSTIZMINISTER
Hassan al-Shammari
Ministry of Justice
Baghdad
IRAK
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: http://www.moj.gov.iq/complaints.php (nur auf Arabisch)

KOPIEN AN
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
His Excellency Mohammad Shayaa al-Sudani
Ministry of Human Rights
Baghdad, IRAK
E-Mail: shakawa@humanrights.gov.iq oder
minister1@humanrights.gov.iq

BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb
Pacelliallee 19-21
14195 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort, so dass sie noch vor dem 27. November 2013 eintreffen. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Der Irak ist weltweit eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen. Die Regierung bekämpft damit weiterhin das hohe Maß an Gewalt durch bewaffnete Gruppierungen. Hunderte Gefangene befinden sich derzeit in Todeszellen. 2012 wurden mindestens 129 Menschen exekutiert, fast doppelt so viele wie im Jahr 2011. Dadurch nimmt der Irak nach China und dem Iran Platz drei der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit ein. Auch in diesem Jahr sind bereits mindestens 132 Todesurteile im Irak vollstreckt worden. Das ist die höchste Zahl seit der Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahre 2004. Tatsächlich könnten noch viel mehr Menschen hingerichtet worden sein, denn die irakischen Behörden haben bislang keine offiziellen Zahlen veröffentlicht.

Obwohl die Einzelheiten nicht in vollem Umfang zugänglich sind, sollen die meisten Todesurteile der vergangenen Jahre auf Grundlage des Antiterrorgesetzes 13 aus dem Jahr 2005 verhängt worden sein. Dieses Gesetz umfasst in vagen Formulierungen Taten wie die Anstiftung, Planung, Finanzierung und das Begehen oder die Unterstützung anderer bei der Begehung von Terrorakten. Todesurteile werden häufig in äußerst unfairen Gerichtsverfahren verhängt, in denen die Angeklagten nicht angemessen rechtlich vertreten werden und "Geständnisse" oft unter Folter und anderweitigen Misshandlungen erzwungen werden.

Bei der Verkündung der Hinrichtungen von 23 Gefangenen im September und 42 Gefangenen im Oktober hat das irakische Justizministerium fälschlicherweise mitgeteilt, dass alle Todesurteile vor der Vollstreckung durch das Kassationsgericht überprüft und bestätigt wurden. Das Kassationsgericht lässt jedoch regelmäßig bei der Überprüfung von Todesurteilen die Einbeziehung von unzulässigem Beweismaterial im Gerichtsverfahren außer Acht, darunter zurückgezogene "Geständnisse" nach Foltervorwürfen. Das Kassationsgericht trifft seine Entscheidung anhand des schriftlichen Urteils und der Gerichtsakten. Für den Angeklagten stellt dies keine echte Überprüfung seines Falls dar. Nach internationalem Recht erfordert das Recht, ein Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein höheres Gericht nachprüfen zu lassen (Artikel 14(5) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte – IPbpR), eine umfassende Auswertung der Beweisführung des ersten Verfahrens. Das Recht auf persönliche Anwesenheit der Angeklagten bei ihrem Berufungsverfahren hat bei Fällen mit Todesurteil einen noch höheren Stellenwert. Sobald ein Todesurteil vom Kassationsgericht bestätigt wurde, muss es laut Paragraf 286 der irakischen Strafprozessordnung an den Präsidenten weitergeleitet werden, der wiederrum entscheidet, ob es ratifiziert und der Verurteilte hingerichtet wird oder ob seine Strafe umgewandelt bzw. er begnadigt wird.

Im März 2013 hat Amnesty International 90 Fälle von Gefangenen in irakischen Todeszellen dokumentiert, die aufgrund von "Geständnissen", die ihren Angaben zufolge unter Folter erzwungen wurden, terroristischer oder anderer schwerer Straftaten für schuldig befunden worden waren. Dies geschah zu Zeiten, in denen sie in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten wurden. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Iraq: A Decade of Abuse (http://amnesty.org/en/library/info/MDE14/001/2013/en) und in dem Video Iraq's lethal confession culture (http://www.youtube.com/watch?v=kCfEnbDKp2I). Mindestens 14 der 90 Gefangenen, deren Fälle der Bericht dokumentiert, wurden 2013 bereits hingerichtet.

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (United Nations Assistance Mission for Iraq – UNAMI), der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und der Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen haben die irakischen Behörden wiederholt dazu aufgefordert, ein Moratorium für die Todesstrafe zu verhängen. Im Zusammenhang mit 21 am selben Tag im April 2013 vollstreckten Hinrichtungen vergleicht der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Hinrichtung von Menschen in einem solchen Ausmaß mit der Verarbeitung von Tieren auf dem Schlachthof. Das Strafjustizsystem im Irak mit zahlreichen Verurteilungen auf der Grundlage von durch Folter und Misshandlungen erzwungenen Geständnissen funktioniere immer noch nicht angemessen, es zeuge von einer schwachen Justiz und Gerichtsverfahren, die internationalen Standards zuwiderlaufen. Die Anwendung der Todesstrafe sei in diesem Zusammenhang gewissenlos, da Fehlurteile bei der Vollstreckung von Todesurteilen nicht rückgängig gemacht werden können.