Tschad: Drohende Zwangsräumung
Etwa 10.000 Personen sind in Ambatta, einem Stadtteil der Hauptstadt N’Djamena, von rechtswidriger Zwangsräumung bedroht. Die Behörden forderten die BewohnerInnen des Bezirks auf, ihre Häuser bis Mitte Oktober zum Ende der Regenzeit zu verlassen, weil dort moderne Gebäude errichtet werden sollen. Die betroffenen Personen wurden weder zu dieser Entscheidung konsultiert, noch hat man ihnen alternative Unterkünfte angeboten.
Appell an
STAATSPRÄSIDENT
Monsieur Idriss Deby
Président de la République
Présidence de la République
BP 74, N'Djamena
TSCHAD
(korrekte Anrede: Monsieur le président/Dear President Deby)
E-Mail: dgcom@presidencetchad.org
MINISTER FÜR PLANUNG, STADTENTWICKLUNG UND WOHNRAUM
Djimrangar Dadnadji
BP 4087, N'Djamena
TSCHAD
(korrekte Anrede: Monsieur le Ministre/Dear Minister)
E-Mail: dadnadji@gmail.com
Sende eine Kopie an
BÜRGERMEISTERIN VON N’DJAMENA
Madame Mbailemdana Fatime Marie Therese
Maire de la Ville de N'Ddjamena
BP 439, N'Djamena
TSCHAD
Fax: (00 235) 2251 43 40
BOTSCHAFT DER REPUBLIK TSCHAD
S.E. Herrn Tchonai Elimi Hassan
Lepsiusstraße 114, 12165 Berlin
Fax: 030-3199 16220
E-Mail: contact@ambatchadberlin.com
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. November 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie auf, die geplanten rechtswidrigen Zwangsräumungen in Ambatta einzustellen.
-
Konsultieren Sie bitte die von der Zwangsräumung bedrohte Gemeinde in angemessener Weise, um alle möglichen Alternativen aufzuzeigen, und stellen Sie sicher, dass angemessene Verfahren und rechtliche Sicherungsmaßnahmen eingerichtet werden sowie eine umfassende Umsiedlungs- und Entschädigungspolitik beschlossen wird.
- Ich appelliere an Sie, umgehend alle rechtswidrigen Zwangsräumungen in N’Djamena einzustellen und Richtlinien für Umsiedlungen zu verabschieden, die internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the authorities to halt the planned forced eviction of the people living in Ambatta, Ndjamena;
-
Calling on the authorities to engage in genuine consultation with the community facing eviction to identify all feasible alternatives, put in place appropriate procedural and legal safeguards, and develop a comprehensive relocation and compensation plan;
- Urging the authorities to end all forced evictions in N’Djamena as a matter of urgency and to adopt guidelines for evictions which comply with international human rights law.
Sachlage
Anfang Mai 2010 hatten mehrere Personen, die den BewohnerInnen von Ambatta unbekannt waren, damit begonnen, rote Kreuze an die Wände von Häusern in diesem Bezirk zu malen und die AnwohnerInnen aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Im Juni besuchte der Minister für Planung, Stadtentwicklung und Wohnraum Ambatta und kündigte den Neubau von "Sozialwohnungen" in diesem Stadtteil an. Diese sollen im Rahmen eines Regierungsplans entstehen, der die Errichtung von insgesamt 10.000 "Sozialwohnungen" in N’Djamena vorsieht. Die Behörden haben den BewohnerInnen von Ambatta keinerlei Entschädigung angeboten. Zuvor hatten sie den AnwohnerInnen erklärt, das Gebiet sei ein geschützter Bereich, in dem der Hausbau verboten sei.
Am 15. Mai kamen die BewohnerInnen zusammen und bildeten ein Komitee, um mit den Behörden zu verhandeln und für ihre Rechte einzutreten. Das Komitee richtete mehrere Briefe an VertreterInnen der tschadischen Regierung, unter anderem an den Staatspräsidenten, den Präsidenten der Nationalversammlung sowie an den Minister für Planung, Stadtentwicklung und Wohnraum; bislang ging jedoch noch keine Antwort ein.
Einige der BewohnerInnen von Ambatta wohnen bereits seit mehr als 20 Jahren in diesem Stadtteil. Die meisten Betroffenen arbeiten in niedrig bezahlten Berufen, z.B. als LehrerInnen oder in der Gemeindearbeit. Außerdem verfügt der Großteil von ihnen über keinen alternativen Wohnraum, wenn ihre Häuser abgerissen werden. Zusätzlich zu den Wohnhäusern droht auch fünf Gemeindeschulen in Ambatta der Abriss.
Hintergrundinformation
Zwangsräumungen werden in N’Djamena seit März 2008 durchgeführt, wobei die Regierung keine rechtlichen oder andere Schutzmaßnahmen gewährleistet. Dies wäre jedoch gemäß tschadischen Rechts und internationalen Standards, zu deren Einhaltung sich der Tschad verpflichtet hat, erforderlich. In der Vergangenheit haben die tschadischen Behörden begonnen, Häuser abzureißen, ohne zuvor die betroffenen Gemeinden umfassend konsultiert zu haben, um alle Alternativen zu einer Zwangsräumung auszuloten sowie Umsiedlungsmöglichkeiten und angemessene Ersatzunterkünfte zu finden. Von den tschadischen Behörden wurden bislang keinerlei Entschädigungsleistungen erbracht.