Journalist weiterhin "verschwunden"

Der ukrainische Geheimdienst hat Amnesty International gegenüber angegeben, dass die Behörden über keinerlei Aufzeichnungen zu einer Inhaftierung von Sergei Dolgov verfügen. Dies würde bedeuten, dass er Opfer des Verschwindenlassens geworden ist.

Appell an

INNENMINISTER
Arsen Avakov
Akademika Bogomoltsa Str. 10
01024 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 380) 44 253 97 96
E-Mail: mvsinfo@mvsinfo.gov.ua

LEITER DES UKRAINISCHEN INLANDSGEHEIMDIENSTES
Valentyn Nalyvaichenko
Volodymyrska St. 35
01034 Kyiv
UKRAINE
(Anrede: Dear Chairman/ Sehr geehrter Herr Vorsitzender)
Fax: (00 380) 44 279-30 40 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss – sagen Sie bitte "Fax")
E-Mail: pressinfo@ssu.gov.ua

Sende eine Kopie an

GENERALSTAATSANWALT
Viktor Shokin
Vul. Riznytska 13/15
01601, Kyiv
UKRAINE
Fax: (00 380) 44 280 26 03
E-Mail: press-service@gp.gov.ua

BOTSCHAFT DER UKRAINE
Herrn Vasyl Khymynets, Geschäftsträger a.i.
Albrechtstraße 26, 10117 Berlin
Fax: 030-2888 7163
E-Mail: emb_de@mfa.gov.ua oder ukremb@ukrainische-botschaft.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Ukrainisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. Mai 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt darüber, dass Sergei Dolgov möglicherweise Opfer des Verschwindenlassens geworden ist und bitte Sie daher, schnellstmöglich seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen und seiner Familie mitzuteilen.

  • Sollte er sich in Haft befinden, so klagen Sie ihn einer international als Straftat anerkannten Handlung an, oder lassen Sie ihn sofort frei.

  • Befindet sich Sergei Dolgov in Haft, so stellen Sie bitte zudem sicher, dass er unverzüglich Zugang zu jeglicher erforderlichen medizinischen Behandlung erhält.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Sergei Dolgov may have been subjected to enforced disappearance, and urging the authorities to establish his fate and whereabouts immediately and inform his family.

  • If he is in custody, urging them to charge him with an internationally recognizable criminal offence or else release him immediately.

  • If he is in custody, urging them to ensure that he has immediate access to any medical attention he may require.

Sachlage

Der ukrainische Geheimdienst Sluzhba Bezpeky Ukrayiny (SBU) erklärte Amnesty International nach Veröffentlichung der letzten weiteren Information zu diesem Fall (UA-215/2014-1), dass laut dem offiziellen einheitlichen Verzeichnis über Ermittlungsverfahren "weder Aufzeichnungen über eine Inhaftierung von Herrn S. Dolgov durch die ukrainischen Ermittlungsbehörden, noch über laufende strafrechtliche Ermittlungen oder anderweitige gegen ihn eingeleitete rechtliche Präventivmaßnahmen vorliegen."

Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes in Mariupol hatte in einem am 21. Juni veröffentlichten Interview angegeben, dass Sergei Dolgov von der Nationalgarde der Ukraine festgenommen worden sei und in Saporischschja festgehalten werde. Zu dem Schicksal und dem Verbleib von Sergei Dolgov nach seiner mutmaßlichen Festnahme durch die Nationalgarde hat es bisher jedoch keine weitere offizielle Stellungnahme gegeben. Auch seine Ehefrau erhält keinerlei Informationen von den Behörden.
Der SBU erklärte in Antwortschreiben an Appellschreiber_innen des Eilaktionsnetzwerkes, dass der Fall von Sergei Dolgov "in die Datenbank des Zentrums für die Freilassung von Gefangenen, Geiseln und für die Suche nach Vermissten beim SBU aufgenommen worden" sei. Dabei handelt es sich um ein Verzeichnis vermisster Personen, das von der ukrainischen Regierung und der De-Facto-Regierung in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Region Donezk im Osten der Ukraine erstellt wurde und für Gefangenenaustausche genutzt wird.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Sergei Dolgov, der Redakteur der ukrainischen Zeitung Khochu v SSSR ("Ich will in der UdSSR sein"), wird seit seiner Entführung durch bewaffnete Männer im Juni vermisst. Einige Personen geben an, ihn gesehen zu haben und glauben, dass er noch am Leben ist und sich in Haft in der ukrainischen Stadt Saporischschja befindet.
Am 13. Juni eroberten Kiew nahestehende Truppen Mariupol zurück und "befreiten" die Stadt von Personen, die sie für Separatisten hielten. Im Rahmen des Versuchs, die Kontrolle über die von Russland unterstützenden Separatisten eingenommenen Gebiete wiederzuerlangen, hat die Ukraine den Zugang zu Medien, die als pro-separatistische betrachtet werden, eingeschränkt. Am 12. Juni veröffentlichte die ukrainische Zeitung Ukrainskaya Pravda beispielsweise einen Beitrag mit dem Titel "In Kiew werden separatistische Zeitungen verkauft", in dem Khochu v SSSR als Beispiel für eine solche Zeitung genannt wurde. Im selben Artikel wurde ein Sprecher des ukrainischen SBU zitiert, der sagte, dass der Geheimdienst versuche, solche Zeitungen an ihrer Arbeit zu "hindern".

Die Ehefrau von Sergei Dolgov, Olga Dolgova, glaubt, dass ihr Ehemann auf dem Militärstützpunkt A1978 der Stadt Saporischschja festgehalten wird. Laut einer Quelle von Olga Dolgova, die aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, ist der 60-jährige Sergei Dolgov sehr schwach und verliert immer wieder das Bewusstsein. Die Person, von der die Informationen stammen, soll bis Oktober auf demselben Militärstützpunkt wie Sergei Dolgov festgehalten worden sein.