Minderjähriger inhaftiert

Umar Farooq Shaikh wird im nordindischen Bundesstaat Jammu und Kashmir seit über drei Monaten auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Ordnung (Public Safety Act - PSA) in Haft gehalten. Die Inhaftierung des Jugendlichen steht im Widerspruch zur jüngsten Gesetzesänderung, nach der Personen unter 18 Jahren nicht auf der Grundlage dieses Gesetzes inhaftiert werden dürfen.

Laut Angaben der Familie von Umar Farooq Shaikh wurde der Minderjährige am 3. Februar zunächst zur Polizeiwache Zukura und später zur Polizeistation Sheegari gebracht, die beide in Srinagar im Bundesstaat Jammu und Kashmir liegen. Wenige Tage darauf erfuhr die Familie, dass Umar Farooq Shaikh im Zusammenhang mit gewalttätigen Protesten in den vergangenen zwei Jahren mehrere Straftaten zur Last gelegt werden, darunter Rowdytum, Aufruhr mit tödlichen Waffen, Körperverletzung eines Beamten bzw. Einsatz von Gewalt gegen einen Beamten, um ihn an der Ausübung seiner Pflichten zu hindern, und öffentliches Singen von unflätigen Liedern.

Obwohl ein örtliches Gericht am 27. Februar die Freilassung von Umar Farooq Shaikh gegen Kaution anordnete, blieb er weiterhin in Haft. Am 29. März wurde die Haftanordnung auf Grundlage des PSA verlängert und man verlegte ihn ins 270 Kilometer entfernte Bezirksgefängnis von Udhampur. Dort wird er nach wie vor festgehalten, obwohl eine Novellierung des Gesetzes vom 18. April die Inhaftierung von Personen, die unter 18 Jahre alt sind, verbietet.

In der auf der Grundlage des PSA erfolgten Haftanordnung werden Umar Farooq Shaikh "gegen die Gesellschaft gerichtete Handlungen, die darauf abzielen, die öffentliche Ruhe und den öffentlichen Frieden zu stören" vorgeworfen sowie "Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die Spannungen in dem Bundesstaat anzuheizen und die Abspaltung von Jammu und Kashmir von Indien" voranzutreiben.

Die spezifischen Straftaten, die er begangen haben soll, werden in der Haftanordnung jedoch nicht erläutert. In der Haftanordnung wird lediglich Bezug auf die Anklagen vom Februar genommen, die gerichtliche Anordnung vom 27. Februar, Umar Farooq Shaikh gegen Kaution aus der Haft zu entlassen, findet jedoch keine Erwähnung. Die von der Familie eingelegten Rechtsmittel gegen die Haftanordnung sind derzeit vor einem lokalen Gericht anhängig.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

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• Ich fordere Sie auf, die Haftanordnung gegen Umar Farooq Shaikh auf der Grundlage des PSA sofort aufzuheben.

• Sollte Umar Farooq Shaikh einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt werden, muss dies in einem fairen Verfahren in Übereinstimmung mit internationalem Recht und besonders unter Beachtung der Artikel 40 (2) sowie 37 (b) und (c) des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes erfolgen. Darin wird ausgeführt, dass Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden darf. Außerdem ist Umar Farooq Shaikh in diesem Fall von Erwachsenen getrennt unterzubringen. Weiterhin dringe ich darauf, dass er die Haft an einem Ort verbringt, der dem Wohnort seiner Familie möglichst nah ist.

[APPELLE AN]

MINISTERPRÄSIDENT DES BUNDESSTAATES JAMMU UND KASCHMIR
Omar Abdullah

Civil Secretariat
Government of Jammu and Kaschmir
Srinagar
INDIEN

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Fax: (00 91) 194 245 2224

INNENMINISTER
P. Chidambaram

North Block, Central Secretariat
New Delhi 110 001
INDIEN
Fax: (00 91) 11 230 94 221
E-Mail: hm@nic.in

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I.E. Frau Sujatha Singh
Tiergartenstr. 17
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E-Mail: dcm@indianembassy.de

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