Drohende Hinrichtung

Bei der Auswahl der Geschworenen hat die Staatsanwaltschaft in den USA die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl an Geschworenen mit oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Bei der Auswahl der Geschworenen für das Verfahren gegen Kimber Edwards lehnte die Staatsanwaltschaft alle drei afroamerikanischen Kandidat_innen ohne Angabe von Gründen ab. Die Verteidigung legte Einspruch gegen zwei dieser Ablehnungen ein und machte geltend, dass die Staatsanwaltschaft diese Geschworenen allein auf der Grundlage ihrer Hautfarbe abgelehnt habe. Dies würde gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Batson v. Kentucky von 1986 verstoßen. Im ersten angefochtenen Fall führte die Staatsanwaltschaft an, dass die Kandidatin abgelehnt wurde, weil sie "erwähnt hatte, dass ihre Nichte unfair von der Polizei behandelt worden war" und "sie Gerichten und Staatsanwälten scheinbar misstraute". Die Verteidigung argumentierte, dass im Gegensatz dazu eine weiße Kandidatin nicht von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, obwohl diese angegeben hatte, dass ihr Neffe ihrer Ansicht nach in der Vergangenheit im Strafjustizsystem zu hart bestraft worden sei. Das Gericht wies den Einspruch jedoch zurück und erkannte die Argumentation der Staatsanwaltschaft an, die Ablehnung sei nicht aus Gründen der Hautfarbe erfolgt. Im zweiten angefochtenen Fall gab die Staatsanwaltschaft an, den Kandidaten abgelehnt zu haben, weil er bei der Post angestellt sei und die Staatsanwaltschaft "Postangestellte immer ablehne". Man sei der Ansicht, dass Postmitarbeiter_innen als Angestellte bei "einer der größten bürokratischen Einrichtungen", die stets Regeln zu befolgen hatten, die Geschworenentätigkeit als willkommene Möglichkeit ansähen, einmal "die Regeln nicht zu befolgen". Im Berufungsverfahren wurde darauf hingewiesen, dass dieses bestimmte staatsanwaltschaftliche Büro dafür bekannt ist, schwarze Geschworenenkandidat_innen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Zusammenhang wurde auch aufgezeigt, dass über 50 Prozent der Postangestellten in St Louis County Afroamerikaner_innen sind. Daher könne die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft, Postangestellte ohne Angabe von Gründen als Geschworene in Mordfällen abzulehnen, nicht als unabhängig von der Hautfarbe der Betroffenen angesehen werden. Diese Argumente wurden jedoch zurückgewiesen und der Einspruch abgelehnt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – (AUF ENGLISCH)
At jury selection for a US capital trial, the defence and prosecution will question prospective jurors and can exclude certain people, either for a stated reason (for cause) or without giving a reason (a peremptory challenge). Those citizens who would be "irrevocably committed" to vote against the death penalty can be excluded for cause by the prosecution, under a 1968 US Supreme Court ruling. In 1985, the Court relaxed the standard, thereby expanding the class of potential jurors who could be dismissed for cause during jury selection. Under this standard, a juror can be dismissed for cause if his or her feelings about the death penalty would "prevent or substantially impair the performance of his duties as a juror in accordance with his instructions and his oath". In 1986, the Supreme Court acknowledged research showing that the "death qualification" of capital jurors "produces juries somewhat more 'conviction-prone’ than 'non-death-qualified’ juries". In 2008, the then most senior judge on the Court, Justice John Paul Stevens, wrote that "the process of obtaining a 'death qualified jury’ is really a procedure that has the purpose and effect of obtaining a jury that is biased in favour of conviction".

The US Supreme Court overturned the USA’s death penalty laws in 1972, but upheld revised laws in 1976, in Gregg v. Georgia. In a dissent from a ruling on lethal injection on 29 June 2015, Justice Stephen Breyer argued that the time had come to revisit the constitutionality of the death penalty, given the evidence of its arbitrariness and unreliability. Joined by Justice Ruth Bader Ginsburg, he wrote that "Unlike 40 years ago, we now have plausible evidence of unreliability… In sum, there is significantly more research-based evidence today indicating that courts sentence to death individuals who may well be actually innocent or whose convictions (in the law’s view) do not warrant the death penalty’s application."