Aktivisten drangsaliert
Karte von Mexiko
© Amnesty International
Drei Aktivisten sind in einer Stadt im Bundesstaat México von Anhänger_innen der Antorcha Campesina-Bewegung bedroht worden. Grund für die Drohungen ist offenbar die öffentliche Kritik der Aktivisten an dieser Bewegung sowie an der lokalen Regierung. Amnesty International befürchtet, dass die Aktivisten in großer Gefahr sind.
Appell an
GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES MÉXICO
Eruviel Ávila Villegas
Lerdo Poniente No. 300
Palacio del Poder Ejecutivo, Col. Centro, C.P. 5000, Toluca,
MEXIKO
(Anrede: Sr. Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 722 276 0046
E-Mail: eruviel.avila@edomex.gob.mx
INNENMINISTER
Miguel Ángel Osorio Chong
Secretario de Gobernación
Bucareli 99, col. Juárez, C.P. 6600, México City,
MEXIKO
(Anrede: Estimado Señor Secretario / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 555 093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx
Sende eine Kopie an
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Zeferino Ladrillo
E-Mail: cdhzl.presidencia@gmail.com
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
I. E. Patricia Espinosa Cantellano
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. September 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Ergreifen Sie bitte in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für Basilio Lara Hernández, José Mateo Martínez, Taurino Cruz Brenda und alle weiteren Mitglieder der Alianza Única del Valle.
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Ich bitte Sie eindringlich, den Angriff der Anhänger der Antorcha Campesina-Bewegung auf die Mitglieder der Alianza Única-Bewegung, dem Vertreter der lokalen Regierung in Nicolás Romero zugestimmt hatten, vollständig zu untersuchen.
- Ich möchte Sie auch an Ihre Verpflichtung erinnern, die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass Menschenrechtsverteidiger_innen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Repressalien nachgehen können, wie es in der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen von 1998 dargelegt ist.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Urging the authorities to ensure the safety of members of Alianza Única del Valle, including Basilio Lara Hernández, José Mateo Martínez and Taurino Cruz, in accordance with their wishes.
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Calling for a full investigation into the assault on members of Alianza Única del Valle by members of Antorcha Campesina with the apparent consent of members of the municipal government of Nicolás Romero.
- Reminding the authorities of their obligation to respect the right to freedom of expression and association as well their duty to guarantee that human rights defenders can carry out their work without fear of reprisals as established in the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.
Sachlage
Am 14. August wurden die führenden Mitglieder der sozialen Bewegung Alianza Única del Valle, Basilio Lara Hernández, José Mateo Martínez und Taurino Cruz, von Anhänger_innen der Antorcha Campesina-Bewegung bedroht. Der Anführer der Antorcha Campesina-Bewegung ist ein Vertreter der lokalen Regierung in Nicolás Romero, einer Stadt im Bundesstaat México, außerhalb von Mexiko-Stadt.
Die drei Männer waren an der wöchentlichen Aktion beteiligt, bei der unabhängige Nachrichten am Rathaus der Stadt Nicolás Romero ausgehängt werden. Dabei handelte es sich um internationale, nationale und regionale Nachrichten, darunter auch ein Beitrag darüber, welche Rolle die Antorcha Campesina-Bewegung bei der umstrittenen Landbesetzung spielt. Zudem wurde in den Beiträgen Kritik an der lokalen Regierung geübt. Der Bürgermeister teilte daraufhin Basilio Lara Hernández, José Mateo Martínez und Taurino Cruz mit, dass die Anhänger_innen der Antorcha Campesina-Bewegung auf dem Weg zum Rathaus seien und sie zusammenschlagen würden, falls sie die Beiträge nicht entfernten. Unter der Führung eines Vertreters der lokalen Regierung trafen kurze Zeit später 90 Personen ein. Die Mitglieder der Alianza Única-Bewegung wurden bedrängt und ihre Beiträge von den Wänden gerissen.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge riefen die Anhänger_innen der Antorcha Campesina-Bewegung: "Wenn ihr sie wieder aufhängt, töten wir euch. Wir haben hier das Sagen. Ihr wisst nicht, mit wem ihr es zu tun habt" (si lo vuelven a poner, los vamos a matar; aquí mandamos nosotros; no saben con quien se meten). Örtliche Polizeikräfte, die während der Auseinandersetzung anwesend gewesen waren, verließen daraufhin das Rathaus.
Basilio Lara Hernández, José Mateo Martínez und Taurino Cruz erstatteten Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates México (Procuraduria General de Justicia del Estado) wegen der Drohungen und Schikanierungen, denen sie ausgesetzt waren. Es wird befürchtet, dass dieser Schritt zu Vergeltungsmaßnahmen durch die Anhänger_innen der Antorcha Campesina-Bewegung führen könnte.
Hintergrundinformation
Die soziale Bewegung Alianza Única del Valle ist in mehreren Städten im Bundestaat México aktiv. Sie unterstützt Gemeinden, die für Mexiko-Stadt und die Umgebung bessere Wohnsiedlungen und Dienstleistungen fordern, da die Wohnverhältnisse in vielen Gemeinden sehr schlecht sind. In den vergangenen Jahren hat Alianza Única del Valle auch beim Aufbau der örtlichen Menschenrechtsorganisation Centro de Derechos Humanos Zeferino Ladrillero mitgewirkt.
Antorcha Campesina ist eine Bewegung, die eine enge Bindung zur Regierungspartei Partido Revolucionario Institucional hat. Besonders auf lokaler Ebene wird die Bewegung von örtlichen Beamt_innen unterstützt. Ihr wird häufig vorgeworfen, Organisationen und Gemeinden einzuschüchtern, die sich dem Einfluss der Bewegung widersetzen.