Exzessive Gewaltanwendung
Irakische Sicherheitskräfte stürmten das Lager einer iranischen Organisation, die dort seit den 1980er Jahren lebt. Dies geschah offensichtlich unter exzessiver Gewaltanwendung und kostete Berichten zufolge bis zu acht Menschen das Leben. Weitere 400 wurden verletzt und mindestens 50 Menschen wurden festgenommen und werden seitdem an einem unbekannten Ort gefangen gehalten.
Appell an
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle an die irakische
Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an:
PRÄSIDENT
President
Jalal Talabani (korrekte Anrede: Your Excellency)
MINISTERPRÄSIDENT
Prime Minister
Nuri Kamil al-Maliki (korrekte Anrede: Your Excellency)
Sende eine Kopie an
MINISTER FÜR MENSCHENRECHTE
Minister of Human Rights
Wajdan Mikhail Salam
E-Mail: minister@humanrights.gov.iq
BOTSCHAFT DER REPUBLIK IRAK
S. E. Herrn Alaa A. Hussain Al-Hashimy
Riemeisterstraße 20, 14169 Berlin
Fax: 030-8148 8222
E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. September 2009 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE, IN DENEN SIE
-
Ihre Bestürzung über die exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegenüber der Zivilbevölkerung im Lager Ashraf zum Ausdruck bringen und insbesondere den Tod von acht unbewaffneten Bewohnern und die Verletzung von 400 weiteren Bewohnern, von denen sich 13 in einem kritischen Zustand befinden, bedauern;
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darauf drängen, dass diese exzessive Gewaltanwendung und insbesondere die Tötungen untersucht werden;
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Ihre Besorgnis darüber äußern, dass sich mindestens 50 andere Bewohner des Lagers derzeit noch in Gefangenschaft an einem unbekannten Ort befinden und die Behörden auffordern, die Betroffenen vor Folter oder anderen Misshandlungen zu schützen;
- bei den Behörden darauf drängen, dass denjenigen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für andere Länder sind, der Aufenthalt im Irak weiterhin genehmigt wird oder sie in die anderen Länder ausreisen können, und fordern, dass PMOI-Mitglieder nicht in den Iran abgeschoben werden, wo einigen von ihnen Folter oder der Tod drohen.
Sachlage
Am 28. Juli 2009 stürmten irakische Sicherheitskräfte das Lager Ashraf mit Bulldozern. Das Lager, das etwa 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad liegt, beherbergt etwa 3.500 Mitglieder der iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedeen Organization of Iran – PMOI), die seit den frühen 1980ern im Irak leben.
Augenzeugen zufolge gingen die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern gegen die unbewaffneten Bewohner vor, die versuchten, die Sicherheitskräfte aufzuhalten. In den anschließenden Kämpfen wurden bis zu acht Bewohner erschossen, weitere 400 verletzt, von denen sich 13 in einem kritischen Zustand befinden. Nach Angaben der Bewohner des Lagers hat man mindestens 50 Menschen festgenommen, deren jetziger Aufenthaltsort unbekannt ist. Den Gefangenen drohen Folter und Misshandlungen oder die Abschiebung in den Iran, wo einige der Betroffene gefährdet sein könnten. Unter den Gefangenen befinden sich Hasan Besharati, Humayoun Deyhim, Gholam Reza Behrouzi, Hosein Fili, Mehdi Zareh und Naser Nour Ebadian.
Hintergrundinformation
Die PMOI ist eine iranische oppositionelle Organisation, die gegen die Regierung des letzten Schahs kämpfte. Sie war außerdem an der Islamischen Revolution 1979 beteiligt, aus der das heutige iranische Regierungssystem hervorgegangen ist. Der ehemalige irakische Staatschef Saddam Hussein gewährte den PMOI-Mitgliedern während des Iran-Irak-Krieges von 1980 und 1988 Schutz im Irak. 1988 versuchte die PMOI von ihrem Basislager in Ashraf aus in den Iran einzumarschieren. Daraufhin richteten die iranischen Behörden hunderte, wenn nicht sogar tausende von PMOI-Mitgliedern hin. Das Ereignis wurde im Iran als "Gefängnismassaker" bekannt.
Nach der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003, entwaffnete man die PMOI-Mitglieder und erkannte ihnen entsprechend des Vierten Genfer Abkommens den Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zu. Dies wurde jedoch 2009 hinfällig, als die irakische Regierung erneut die Verantwortung für einen Großteil der inneren Angelegenheiten übernahm.
Die US-geführten Truppen im Irak boten dem Lager Ashraf ausreichend Schutz. Mitte 2009 erfolgte dann entsprechend einer Vereinbarung mit der irakischen Regierung der Rückzug der Truppen aus sämtlichen irakischen Städten.
Nach ihrer Entwaffnung ließ die PMOI verlauten, dass sie auf Gewalt verzichten wolle. Es liegen keine Beweise vor, dass sich die PMOI weiterhin als bewaffnete Opposition gegen das iranische Regime auflehnt, dennoch drohen Menschen im Iran, die mit der PMOI in Verbindung gebracht werden, nach wie vor Menschenrechtsverletzungen.
Die irakische Regierung hat seit Mitte des Jahres 2008 immer wieder darauf hingewiesen, dass sie das Lager Ashraf schließen wolle und forderte die Bewohner auf, das Land zu verlassen. Andernfalls drohe ihnen die Ausweisung aus dem Irak.