Oppositionelle festgenommen

E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Stellen Sie bitte sicher, dass die sieben Mitglieder der CNRP, denen gerichtliche Schritte drohen, in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechten und Standards behandelt werden. Dazu gehört auch die Wahrung ihrer Rechte auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung und auf ein faires Verfahren.

• Ermöglichen Sie allen Untersuchungshäftlingen eine faire Anhörung zur Festsetzung einer Kaution, bei der ihnen eine Entlassung gegen Kaution gestattet wird, sofern nicht überzeugend dargelegt werden kann, dass die Freilassung gegen Kaution aus bestimmten rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

• Ich fordere Sie eindringlich auf, die Unabhängigkeit der Gerichte in Kambodscha sicherzustellen und rechtliche Schritte nicht weiter für politische Zwecke einzusetzen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Calling on the authorities to ensure that the seven CNRP members facing legal action are treated in accordance with international human rights law and standards, including freedom from arbitrary detention, and fair trial rights.

• Demanding that those in pre-trial detention are given a fair bail hearing at which they are granted bail unless the authorities can demonstrate convincingly that no less restrictive measure can attain any legitimate aim.

• Urging the authorities to ensure the independence of the courts and an end to their use for political ends.

[HINTERGRUNDINFORMATIONEN]

Während der geschilderten Festnahmen und der Ausstellung der Vorladungen verhandelte die regierende Kambodschanische Volkspartei (CCP) mit der CNRP über eine politische Einigung, die den bereits über ein Jahr anhaltenden Konflikt über das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juli 2013 beenden sollte. Am 22. Juli 2014 kam es endlich zu einer solchen Einigung. Die acht Mitglieder der CNRP, die eine Woche zuvor festgenommen worden waren, wurden noch am Tag der Einigung gegen Kaution aus der Haft entlassen.

Amnesty International betrachtet die ergriffenen rechtlichen Schritte als willkürlich, politisch motiviert und als Versuch, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Dies stellt eine Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und den Schutz vor willkürlicher Inhaftierung dar. Insbesondere die Anklagen wegen Anführens "eines Aufstands" oder der Teilnahme an einem solchen, die bei einem Schuldspruch Haftstrafen von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen können, erscheinen abwegig und erhärten diese Annahme. Das Justizsystem von Kambodscha ist nicht unabhängig und politisch motivierte Festnahmen und Gerichtsverfahren sind an der Tagesordnung. Auch das Recht auf ein faires Verfahren wird in Kambodscha immer wieder ignoriert.

Seit den umstrittenen Parlamentswahlen vom 28. Juli 2013 hat die CNRP eine Reihe von überwiegend friedlichen Massendemonstrationen in Phnom Penh und an anderen Orten im ganzen Land durchgeführt. Die Partei weigerte sich wegen mutmaßlicher massiver Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, ihre Mandate im Parlament anzutreten und verlangte eine unabhängige Untersuchung der Durchführung der Wahlen. Nach der Einigung vom 22. Juli haben die Abgeordneten der CNRP ihre Sitze im Parlament nun eingenommen.

Im Dezember 2013 fielen die Demonstrationen streikender Arbeiter_innen der Bekleidungsindustrie, die einen höheren Mindestlohn forderten, zusammen mit den anhaltenden Demonstrationen der Unterstützer_innen der oppositionellen CNRP, die das Ergebnis der Parlamentswahlen anzweifelten. Die Demonstrationen erreichten ein in Kambodscha zuvor noch nicht gekanntes Ausmaß. Um die überwiegend friedlich verlaufenden Streiks und Versammlungen der Opposition zu beenden, setzten die Behörden ab dem 2. Januar 2014 drei Tage lang in Folge Gewalt in ungerechtfertigtem und unverhältnismäßigem Maße ein und verletzten so internationale Menschenrechte und Standards zum Einsatz von Gewalt und Schusswaffen.

Am 3. Januar wurden mindestens vier Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt, als die Polizei im Bezirk Pur Senchey von Phnom Penh mit scharfer Munition auf Textilarbeiter_innen und andere Teilnehmer_innen einer Versammlung schoss, bei der es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen war. Ein 16-jähriger wird seitdem vermisst und man geht davon aus, dass er nicht mehr lebt. Zahlreiche Menschen mussten im Krankenhaus behandelt werden, darunter viele mit Schusswunden. Unter den Verletzten befanden sich auch Jugendliche. Die Verletzungen – darunter Hirnblutungen, Augenverletzungen bis zur möglichen Erblindung, Knochenbrüche, Verletzungen im Bauch- und Darmbereich – waren auf Schüsse oder Schläge zurückzuführen.

Am 4. Januar stürmten hunderte Angehörige der Polizei mit Metallstangen und Schlagstöcken bewaffnet – einige in Zivil mit roten Schals gekleidet und andere, die als Angehörige der Behörde zum Schutz der öffentlichen Ordnung des Bezirks Daun Penh der Hauptstadt erkannt wurden – den Friedenspark, um eine vollkommen friedlich verlaufende Versammlung der CNRP zu zerschlagen. Hubschrauber des Militärs überflogen die Szene und Polizeibeamt_innen schauten zu, ohne einzugreifen. An diesem Tag hoben die Behörden das durch die Verfassung und die Menschenrechte geschützte Recht auf friedliche Versammlungen auf, indem sie ein Verbot gegen jegliche Versammlungen in Phnom Penh erließen.

Die kambodschanischen Behörden gaben zwar an, dass eine Untersuchung zu den gewaltsamen Vorkommnissen durchgeführt werden würde, dennoch hat es zu dem ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende in den vergangenen Monaten weder weitere Informationen gegeben, noch ist jemand zur Verantwortung gezogen worden.