Zivilbevölkerung weiter in Gefahr

Laut Schätzungen des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) im Gazastreifen sind 435.000 Personen, also ein Viertel der Bevölkerung, vertrieben worden. Sie befinden sich derzeit in Notunterkünften oder konnten bei anderen Familien unterkommen, da ihre Häuser beschädigt oder zerstört wurden. Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist überlastet und droht zusammenzubrechen. Die Situation spitzte sich weiter zu, nachdem Israel am 17. Juli eine Bodenoffensive startete. Krankenhäuser und Schulen wurden durch Angriffe getroffen und beschädigt, was stark auf Kriegsverbrechen hindeutet. Krankenhäuser wurden direkt ins Visier genommen und durch Panzer- und Raketenbeschuss stark beschädigt, unter anderem das Al-Aqsa-Krankenhaus in Deir Al-Balah und das Najjar-Krankenhaus in Rafah. Die Bevölkerung im Gazastreifen überlebt mit sehr geringen Vorräten an unsauberem Wasser. In einigen Gegenden gibt es aufgrund der Kämpfe tage- oder wochenlang überhaupt kein Wasser. Am 29. Juli legte ein israelischer Militärschlag das einzige Kraftwerk und damit die wichtigste Stromquelle des Gazastreifens lahm. Dieser Angriff ist aller Wahrscheinlichkeit nach als Kriegsverbrechen anzusehen. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnen vor einer drohenden Gesundheitskatastrophe im Gazastreifen.

Die seit sieben Jahren bestehende Gaza-Blockade, die den Personen- und Warenverkehr nach und aus Gaza einschränkt, hat die Wirtschaft und die Basisinfrastruktur stark geschwächt. Obwohl Israel als Besatzungsmacht anzusehen ist, da es effektiv die Kontrolle über das Gebiet und die Bevölkerung im Gazastreifen hat, ist die Regierung ihren Verpflichtungen gemäß des Vierten Genfer Abkommens bisher nicht nachgekommen, für das Wohl der unter der Besatzung lebenden Bevölkerung zu sorgen. Stattdessen wird die palästinensische Bevölkerung daran gehindert, ihr Recht auf einen angemessenen Lebensstandard wahrzunehmen, einschließlich Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäts- und Gesundheitsversorgung und andere lebenswichtige Leistungen. Amnesty International hat diese von Israel eingerichtete Blockade als Kollektivstrafe für die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens verurteilt. Die Verpflichtung Israels, die Blockade aufzuheben, sollte nicht von einer Waffenruhe abhängig gemacht werden, sondern einen wichtigen Schritt zur Vermeidung weiterer Konflikte darstellen.

Bewaffnete Palästinensergruppen haben von Wohngebieten aus willkürlich Tausende Raketen abgefeuert und damit das humanitäre Völkerrecht verletzt. Amnesty International hat Kenntnis von Berichten, dass bewaffnete Palästinensergruppen aus der Nähe von Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen wahllos Raketen abgefeuert bzw. diese Einrichtungen oder die umliegende Gegend für militärische Zwecke genutzt haben sollen. Bisher konnte Amnesty International diese Berichte nicht bestätigen. Bei diesen wahllosen Angriffen wurden auch israelische zivile Objekte beschädigt.

Das Oberste Gericht in Israel lehnte eine im Juli eingereichte Petition der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel ab, die beduinische Bevölkerung in der Wüste Negev vor Raketenangriffen aus Gaza zu schützen, mit folgender Begründung: "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für ein Eingreifen in die während der Kämpfe getroffenen militärischen Entscheidungen des Staates. Da nicht genügend Informationen vorliegen, wird sich das Gericht nicht zu dem Gebrauch des Raketenabwehrsystems äußern. Unserer Ansicht nach basiert der Schutz durch dieses System auf praktischen Überlegungen und nicht auf dem geografischen Vorhandensein bzw. Nicht-Vorhandensein von Siedlungen."

Die Operation Protective Edge ("Schützende Klippe") ist der dritte größere israelische Militäreinsatz im Gazastreifen in weniger als sechs Jahren. Die Personen, die in der Vergangenheit Verletzungen internationaler Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts ausgesetzt waren, darunter Kriegsverbrechen, haben bisher weder Gerechtigkeit erfahren noch Wiedergutmachung gemäß des Völkerrechts erhalten. Dass die Täter straflos bleiben, ist nicht fair gegenüber den Betroffenen und schafft Voraussetzungen für weitere Menschenrechtsverletzungen, wie die jüngsten Auseinandersetzungen zeigen. Amnesty International fordert den UN-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Situation zu betrauen und appelliert an den Palästinenserpräsident Abbas und die israelischen Behörden, dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten und es zu ratifizieren.