Drohende Haft
Thailand
© Amnesty International
Die thailändische Polizei hat sechs Personen, darunter zwei Mitarbeiterinnen einer Menschenrechtsorganisation, vorgeladen. Grund dafür sind strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung mit dem Titel "Sprich für Freiheit", die am 31. Juli stattfand. Die Festgenommenen sollen am 31. August in der Polizeiwache erscheinen.
Appell an
MINISTERPRÄSIDENT
General Prayut Chan-o-cha
Government House, Pitsanulok Road, Dusit
Bangkok 10300
THAILAND
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 66) 2 618 235 8
JUSTIZMINISTER
Gen. Paiboon Koomchaya
Government Centre Building A
120 Moo 3, Chaeng Wattana Road Soi 7, Lak Si
Bangkok 10210
THAILAND
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 66) 2 953 050 3
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER WAHLKOMMISSION
Supachai Somcharoen
Election Commission of Thailand
Government Centre Building B
120 Moo 3, Chaeng Wattana Road Soi 7
Lak Si, Bangkok 10210
THAILAND
Fax: (00 66) 2 694 322 8
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS THAILAND
S.E. Herr Dr. Dhiravat Bhumichitr
Lepsiusstr. 64-66, 12163 Berlin
Fax: 030-7948 1511 oder
030-7948 1251
E-Mail: general@thaiembassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
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Stellen Sie bitte unmittelbar die strafrechtlichen Ermittlungen zu der Veranstaltung "Sprich für Freiheit" ein, die am 31. Juli in der Universität in Khon Kaen stattfand.
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Die Ermittlungen stellen eine ungerechtfertigte Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar. Stellen Sie bitte sicher, dass alle Personen ihre Rechte unabhängig von ihrer politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit ausüben können.
- Heben Sie bitte dringend alle Gesetze und Verfügungen auf, mit denen die friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit kriminalisiert wird. Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass bei der Umsetzung von Gesetzen stets die Verpflichtungen Thailands aus internationalen Menschenrechtsabkommen beachtet werden.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
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Calling on the authorities to immediately end the criminal investigation into the 31 July "Speak for Freedom" event at Khon Kaen University.
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Expressing concern that the investigation constitutes an unjustifiable violation of the rights to freedom of expression and assembly, and urging authorities to ensure that all individuals can exercise their rights regardless of political opinion or affiliation.
- Urging authorities to repeal all laws and decrees criminalising the peaceful exercise of the rights to freedom of expression and assembly, and ensure that all laws are enforced in a manner that complies with Thailand’s obligations under international human rights law.
Sachlage
Ermittler_innen der Polizei in der Provinz Khon Kaen im Nordosten der thailändischen Region Isaan haben sechs Personen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen eine Regierungsanweisung vorgeladen. Zu den Festgenommenen gehören die drei studentischen Aktivisten Jatupat Boonphatthararaksa, Chatmongkhon Jenchiawchan und Narongrit Oopachan, die der Studierendenbewegung Dao Din nahestehen. Des Weiteren wurden die Landrechtsaktivistin Natthapon Ardharn und zwei Mitarbeiterinnen der Menschenrechtsorganisation Thai Lawyers For Human Rights (TLHR), Duangthip Khanrit und Niranut Niamsap, festgenommen. Die sechs Aktivist_innen sollen am 31. August in der Polizeiwache von Khon Kaen erscheinen.
Die Polizei führt Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung mit dem Titel "Sprich für Freiheit: Die Verfassung und die Bewohner des Isaan" durch, die am 31. Juli in der Universität in Khon Kaen stattfand. Bei der Veranstaltung war unter anderem der Verfassungsentwurf diskutiert worden, der am 7. August im Rahmen eines landesweiten Referendums angenommen wurde. Die beiden Mitarbeiterinnen der Menschenrechtsorganisation TLHR nahmen nicht aktiv an der Veranstaltung teil. Sie trugen Anstecker, die ihre Zugehörigkeit zu TLHR zeigten, und informierten anwesende hochrangige Polizeibeamt_innen darüber, dass sie nur als Beobachterinnen teilnähmen.
Polizeibeamt_innen informierten TLHR, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Verordnung Nr. 3/2015 des Militärrats stünden. Diese Verordnung verbietet unter anderem politische Versammlungen von mehr als vier Personen. Verstöße können mit Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Thai Baht (etwa 260 Euro) geahndet werden. Die Polizeibeamt_innen könnten ihre Untersuchungen auf weitere Verstöße gegen die Verordnung ausweiten.
Hintergrundinformation
Thailand wird seit dem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert. Am 7. August 2016 wurde in einem landesweiten Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie war von einem Gremium ausgearbeitet worden, welches von der Militärregierung beauftragt worden war. Der Verfassungsentwurf wurde von den Wähler_innen mit großer Mehrheit angenommen. Ende 2017 sollen nun Parlamentswahlen abgehalten werden.
Seit dem Putsch unterdrücken die Behörden systematisch jegliche friedliche Opposition und schränken die Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit stark ein. So sieht beispielsweise die Verordnung 3/2015 des Militärrats unter anderem bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 10.000 Baht (etwa 260 Euro) vor, wenn jemand an einer politischen Versammlung von mehr als vier Personen teilnimmt. Im Vorfeld der Volksabstimmung verfügten die Behörden noch zusätzliche Einschränkungen der Menschenrechte. Das Gesetz über das Verfassungsreferendum von 2016 sieht für Aktivitäten und Aussagen, mit denen "Verwirrung gestiftet" wird, um "die Planmäßigkeit der Wahlen zu beeinträchtigen" bis zu zehn Jahre Haft, Geldstrafen in Höhe von bis zu 210.000 Baht (etwa 5.300 Euro) sowie einen bis zu zehn Jahre geltenden Entzug des Wahlrechts vor. Dies gilt z. B. für Fälle, in denen das Wahlverhalten von Personen mithilfe "beleidigender" oder "unverschämter" Sprache beeinflusst werden soll. Zahlreiche Personen sind in den vergangenen Monaten unter diesen und anderen Gesetzen bzw. Verfügungen festgenommen und angeklagt worden. Thailand verstößt damit gegen seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtsnormen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Hochrangige Regierungsbeamt_innen, darunter auch der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident, haben erklärt, dass die Meinungsfreiheit während dieser Phase des politischen Übergangs nicht notwendig sei. Am 19. April soll sich der Ministerpräsident folgendermaßen über die Kritiker_innen des Verfassungsentwurfs geäußert haben: "Sie haben kein Recht zu sagen, dass sie [mit dem Verfassungsentwurf] nicht einverstanden sind (...). Ich dulde es nicht, dass Debatten oder Pressekonferenzen über den Verfassungsentwurf abgehalten werden. Doch sie folgen meinen Anweisungen nicht. Sie werden festgenommen und für zehn Jahre inhaftiert werden. Dies gilt ohne Ausnahme, sobald das Gesetz über das Verfassungsreferendum in Kraft tritt [nach Veröffentlichung in der Royal Gazette]. Auch für die Medien werden keine Ausnahmen gemacht. Warum können die Leute nicht das Gesetz respektieren, statt ständig Demokratie und Menschenrechte zu fordern?"
Jatupat Boonphatthararaksa ist in vier unterschiedlichen Fällen angeklagt, die im Zusammenhang mit seiner Kritik an dem Verfassungsentwurf und der Militärregierung in Thailand stehen. Er wurde kürzlich wegen zwei dieser Fälle insgesamt 18 Tage festgehalten und trat in einen Hungerstreik, bevor er schließlich gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-191/2016 online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-191-2016/drohende-haftstrafe).