Hinrichtungsgefahr

Der 53 Jahre alte Robert Shan Shiao-May ist am 25. Juni 2009 vom Mittleren Volksgericht in Zhuhai, Provinz Guangdong, wegen Drogenhandel sowie illegalem Besitz von Rauschmitteln und Waffen zum Tode verurteilt worden. In demselben Prozess verhängte man auch gegen den 58-jährigen Lien Sung-Ching unter der Anklage der Herstellung und des Handels mit Drogen die Todesstrafe. Beide Männer waren im Dezember 2005 von MitarbeiterInnen der Abteilung für Öffentliche Sicherheit unter der Anschuldigung verhaftet worden, von China aus über Hongkong 192 Kilogramm kristallines Methamphetamin auf die Philippinen geschmuggelt zu haben.

Chen Jia, die Ehefrau von Robert Shan Shiao-May, war gemeinsam mit ihm festgenommen worden. Später erklärte sie gegenüber mehreren JournalistInnen, ihr Mann habe nur deshalb ein Geständnis abgelegt, damit sie selbst von der Polizei freigelassen wird.

Einen Monat zuvor hatten PolizistInnen in Hongkong nach einem entsprechenden Hinweis der Behörden des Festlandes in einem Schiffsterminal zwei Container beschlagnahmt, von denen angenommen wurde, dass sie Drogen enthielten, die in die philippinische Hauptstadt Manila verschifft werden sollten. Ein ranghoher Inspektor der Drogenfahndung von Hongkong teilte der Familie von Lien Sung-Ching später in einem Schreiben mit, es seien keine Suchtmittel gefunden worden. Die Container habe man dem Besitzer zurückgegeben.

Im Berufungsverfahren ließ das Volksgericht der Provinz Guangdong das Schreiben nicht als Beweismittel zu, weil es keinen Polizeistempel enthielt und die Polizei von Hongkong später erklärte, der Brief sei irrtümlich geschrieben worden. Die Polizei entschuldigte sich dafür bei den Familien der Angeklagten. PolizistInnen der Dienststelle in Hongkong haben zugesichert, eine interne Untersuchung des Vorgangs durchzuführen und die notwendigen disziplinarischen Maßnahmen zu ergreifen. Eine solche Untersuchung hat jedoch – soweit bekannt – bislang nicht stattgefunden. Die offenen Fragen um den Brief herum begründen ernsthafte Zweifel an den Beweisen, auf deren Grundlage die beiden Männer verurteilt worden sind.

In der Volksrepublik China werden Statistiken über verhängte und vollstreckte Todesurteile als Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten. Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen haben jedoch festgestellt, dass an bestimmten Daten besonders viele Todesurteile vollstreckt werden, so beispielsweise am 26. Juni, dem Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE

• Ich appelliere an Sie, Robert Shan Shiao-May und Lien Sung-Ching nicht hinzurichten.

• Bitte erlassen Sie in Übereinstimmung mit Resolution 62/149 der UN-Generalversammlung vom 18. Dezember 2007 unverzüglich ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Nur an den Vorsitzenden des Obersten Volksgerichtshofs:

• Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern, ein Neuverfahren entsprechend internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren anzuordnen.

Nur an den Polizeichef von Hongkong:

• Ich möchte Sie nachdrücklich auffordern sicherzustellen, dass der Vorgang um den "irrtümlich" verfassten Brief, der Robert Shan Shiao-May und Lien Sung-Ching entlastet, umfassend aufgeklärt und die Ermittlungsergebnisse öffentlich bekannt gegeben werden.

[APPELLE AN]

VORSITZENDER DES OBERSTEN VOLKSGERICHTES
WANG Shengjun Yuanzhang
Zuigao Renmin Fayuan, 27 Dongjiaomin Xiang
Beijingshi 100745
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear President)
Fax: (00 86) 10 652 92 345

VORSITZENDER DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DES NATIONALEN VOLKSKONGRESSES
WU Bangguo Weiyuanzhang
Quanguo Renda Changwu Weiyuanhui Bangongting
23 Xijiaominxiang, Xichengqu, Beijingshi 100805
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Chairman)
Fax: (00 86) 10 630 97 934
E-Mail: icc@npc.gov.cn

POLIZEICHEF VON HONGKONG
TSANG Wai-hung
Commissioner of Police
42/F Arsenal House, Police Headquarters
1 Arsenal Street, Wanchai
HONGKONG
E-Mail: cp@police.gov.hk

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Wu Hongbo
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net oder chinaemb_de@mfa.gov.cn oder de@mofcom.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.